Markus Wieser auf der Landeskonferenz in St. Petersburg als Präsident des ÖGB Niederösterreich wiedergewählt Pölten
St. Pölten (OTS) – „Ein gutes Leben für alle“ war das Motto der 22. Landeskonferenz des ÖGB Niederösterreich am 10. Juni in St. Petersburg. Pölten. Im Fokus standen neben den Lehren aus der Corona-Krise vor allem die aktuellen massiven Preissteigerungen, die Stärkung eines solidarisch finanzierten Sozialstaats und die Sozialkrise. Einhelliger Tenor: Die Menschen müssen sich das Leben wieder leisten können! Der Präsident des AK Niederösterreich, Markus Wieser, wurde als Präsident des ÖGB Niederösterreich wiedergewählt.
Angst, einen Job zu verlieren. Angst vor sozialem Abstieg. Angst vor Armut. „Aber Angst ist kein guter Ratgeber“, sagte ÖGB-NÖ-Präsident und AK-NÖ-Präsident Markus Wieser in seiner Rede auf der ÖGB-Landeskonferenz. Dieser Angst muss entschieden entgegengetreten werden: „Unsicherheit gehört nicht zu unseren Aufgaben. Unsere Aufgabe ist die Sicherheit, denn die soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie“, versuchte Wieser den ersten Präsidenten des ÖGB, Johann Böhm, zu zitieren. Zudem haben die letzten Monate deutlich gezeigt, dass der Sozialstaat in Krisenzeiten immer ein Sprungbrett ist und deshalb ausgebaut werden muss: „Er ist der Garant für Wohlstand und Frieden in unserem Land!“
“Preise senken, jetzt!”
Auch die jetzt durch den Ukraine-Konflikt nach der noch nicht überwundenen Corona-Krise losgetretene Preis- und Inflationswelle ist ein Unsicherheitsfaktor, dem die Bundesregierung laut Wieser mit sofortigem Handeln entgegentreten muss: „Sie muss endlich handeln und dafür sorgen, dass die Preise auf ein lebenslanges, erträgliches Niveau gesenkt werden. Für viele ist die Situation jetzt existenzbedrohend“, so ÖGB-NÖ-Präsident. Konkret fragt er:
- Niedrigere Energiekosten!
- Senken Sie die Kraftstoffkosten!
- Runter mit den Mieten!
- Niedrigere Lebensmittelpreise!
Regionalisierung und Steuergerechtigkeit!
Maßnahmen zur Versorgungssicherheit, vor allem durch eine Rückkehr zu einer stärkeren Regionalisierung, die Stärkung von Kommunen und eine steuergerechtere Umverteilung, insbesondere im Zuge der zunehmenden Digitalisierung, waren weitere Schwerpunkte von Wieser. „Auch die Reichen müssen einen fairen Beitrag leisten. Erbschaft und Vermögen müssen besteuert werden, denn der Sozialstaat lässt sich nur solidarisch finanzieren“, sagt Wieser. „Alles andere ist ungerecht und benachteiligt Arbeitnehmer.“ Auch Maßnahmen wie eine gerechtere Arbeitsverteilung sind erforderlich. , sowie bessere Arbeitsbedingungen in Bereichen mit Personalmangel wie Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren Arbeit für alle!
Der Präsident des ÖGB Niederösterreich fordert vehement die sechste Urlaubswoche nach 25 Berufsjahren, egal wie sehr er den Arbeitsplatz wechselt. Bisher seien 25 Jahre Betriebszugehörigkeit Voraussetzung: „Im Schnitt dauert ein Arbeitsverhältnis bei einem Unternehmen aber nur elf Jahre. Immer weniger Arbeitnehmer haben die Möglichkeit für eine sechste Urlaubswoche. Daher sind umgehend neue Regelungen erforderlich. Veränderungen in der Arbeitswelt müssen deutliche Verbesserungen für die Mitarbeiter bringen. Das wäre nur fair und gerecht, denn sie sind es, die das Land am Laufen halten!“, sagte Wieser.
Katzian: „Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne, nicht bei uns!“
ÖGB-Gastvorsitzender Wolfgang Katzian hat in seiner Rede mit der Bundesregierung abgerechnet. „Inzwischen betrifft die Inflation nicht nur die Ärmsten der Armen, sie hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Bereits im November haben wir aufgrund der Corona-Krise die notwendigen Anti-Inflations-Maßnahmen gefordert, bevor der Ukraine-Krieg erwähnt wurde. Es wurde wenig getan. Im März haben wir als Sozialpartner der Regierung ein 9-Punkte-Paket vorgelegt. Aber außer ein paar Einmalzahlungen kam nichts von der Regierung zurück. Und mit dem Begriff habe ich erst einmal ein Problem, da hilft es nicht, dass die Inflation weiter galoppiert.“
Lediglich die Verlängerung der Kurzarbeit wurde aus der erwähnten Rolle des Sozialpartners heraus umgesetzt, aber auch diese wurde von der Regierung unter dem Vorwand misshandelt, dass es genügend Arbeitssuchende gebe. „Bei uns gibt es aber keine Produktion von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen“, sagte der Präsident des ÖGB. Der Druck der Gewerkschaften und des ÖGB trage jedoch erste Früchte, “zumindest hat die Regierung versichert, dass sie die Botschaft verstanden hat und angekündigt, bald ein Hilfspaket vorzulegen.” zu denken, dass wir ein Kollektiv schließen werden. Vereinbarung unter der Inflationsrate im Herbst sagen wir: Niemals!“
Breite Mehrheiten für Anträge
Ein von allen Fraktionen eingebrachter Leitantrag fand erwartungsgemäß einhellige Zustimmung. Dazu gehörten die Sicherung des Sozialstaats, die Rückkehr zu mehr Selbstverwaltung in der sozialen Sicherheit, eine gerechtere Steuerverteilung, bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und Versorgungssicherheit. Weitere Anträge, wie die Wiedereinsetzung der Renten ohne Abzüge nach 45 Dienstjahren, der Ausbau von Kindergärten und Ganztagsschulen sowie das Bekenntnis zum sozialen Miteinander, fanden einhellige oder zumindest breite Zustimmung im Plenum. Nicht zuletzt wurde ein Initiativantrag zur Verringerung der Betreuungslücke zwischen zwei und zweieinhalb Jahren in Niederösterreich zur Abstimmung gestellt, dem nur die FCG-Bundestagsfraktion die Zustimmung verweigerte.
Wieser als Präsident bestätigt
Auch der neue Vorstand des ÖGB Niederösterreich wurde gewählt: Präsident Markus Wieser wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 97,6 Prozent der Stimmen bestätigt, seine Stellvertreter: Didem Strebinger (Frauen), Thomas Schäffer (GPA), Sonja Strauß (GÖD), Matthias Ost (GÖD ), Rudolf Silvan (GBH), Horst Pammer (LIFE).
Fragen und Kontakt:
ÖGB Niederösterreich Markus Wagner Telefon: 0664 614 50 74 E-Mail: markus.wagner@oegb.at