Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) pocht darauf, dass der EU-Kandidatenstatus der Ukraine nicht zu Lasten der ebenfalls beitrittswilligen Westbalkanstaaten gehen dürfe. “Österreich wird das niemals akzeptieren”, sagte Sobotka. Während der Nationalratspräsident Wiens „Nichtdokument“ zur EU-Integration des Westbalkans propagierte, will sein kosovarischer Amtskollege Glauk Konjufca die gesamte Region auf einmal in der EU sehen.
„Für uns ist es notwendig, nicht nur allen Ländern des Balkans eine Perspektive zu geben, sondern einen Weg aufzuzeigen, wie wir die Europäische Union erreichen können“, sagte Sobotka in einem Doppelinterview mit Konjufca in Wien. Im Fall der Ukraine habe Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) “unmissverständlich klargemacht”, dass es “kein Fast Track” (Fast-Track-Verfahren) geben werde, betonte der Nationalratsvorsitzende.
„Die Vision wäre, dass alle Länder des Westbalkans sofort der EU beitreten“, sagte Konjufca. Einerseits seien die Entwicklungsunterschiede zwischen den sechs Staaten nicht so groß, andererseits vermeide man so auch gegenseitige Blockaden, argumentierte der linksnationalistische Politiker, dessen Land nicht von allen Mitgliedsstaaten der EU als anerkannt werde ein unabhängiger Staat. auch 14 Jahre nach der einseitigen Abspaltung Serbiens.
Konjufca beklagt mangelnde Rücksichtnahme
Konjufca hat sein Land als „immer das Letzte“ in der EU-Perspektive für den Westbalkan angeprangert, obwohl es an der Spitze der Demokratie- oder Wirtschaftsrangliste steht. Da die Unterschiede zwischen den sechs Staaten aber “nicht mehr als 20 oder 30 Prozent” betragen, sollte die EU allen eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einem bestimmten Zeitraum anbieten.
“Aber das soll kein garantiertes Geschenk oder Versprechen sein”, betonte der Kosovo-Politiker. „Sie sollte einen Zeitraum von sechs bis acht Jahren mit konkreten Politiken und Reformprozessen festlegen, die in diesem Zeitraum umgesetzt werden sollen. Wer diese Reformprozesse nicht umsetzen kann, wird keinen Erfolg haben. Alles andere wäre ein Spiel auf Zeit.“
Infolgedessen hält sich Konjufcas Begeisterung für den jüngsten Vormarsch des Westbalkans in Österreich in Grenzen. Das von Außenminister Alexander Schallenberg und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) verfasste „No Paper“ schlägt vor, den Westbalkan in bestimmten Bereichen näher an die Europäische Union heranzuführen, was Kritiker als Unterminierung des Beitrittsprozesses ansehen.