Das Thema Flucht und Asyl hat in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen: Auf der einen Seite gab es die große Migrationsbewegung von 2015, jetzt stehen Tausende Vertriebene aus der Ukraine im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung.
Während Ukrainer durch die kurz nach Kriegsausbruch von der EU einstimmig umgesetzte Massenzuwanderungsrichtlinie ohne weitere Prüfung mit polizeilichem Führungszeugnis ein Daueraufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, müssen Flüchtlinge aus anderen Regionen dies erst noch durchlaufen Asylverfahren.
Asylanträge aus Afghanistan und Syrien
Fast 16.000 Menschen beantragten in den ersten vier Monaten dieses Jahres Asyl. Die meisten kommen nach wie vor aus Afghanistan und Syrien. Highlights von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Zuzug aus Ländern mit geringer Abstiegswahrscheinlichkeit wie Tunesien: Zwanzigmal mehr Anmeldungen (1.520) als im Vorjahreszeitraum.
Warum gerade Tunesier oder Marokkaner in Österreich Asyl suchen, teilte das Innenministerium nicht mit. Eine statistische Auswertung der Gründe erfolgt nicht. Nach Angaben des Innenministeriums haben insbesondere Tunesier in Österreich kaum Chancen auf Asyl.
Tunesien ist mit 94 % der abgelehnten Anträge ein sicheres Drittland. “In Österreich beantragen Menschen aus Ländern wie Tunesien und Marokko Asyl, wo Österreicher Urlaub machen”, sagt Karner, “das überlastet und führt unser Asylsystem an den Rand der Absurdität.” Kampf gegen Menschenhändler.