Die Justiz- und Frauenministerinnen und -minister lobten zuletzt die “Verbesserungen” im Bereich des Gewaltschutzes. Aber was war das Versprechen der letzten Jahre? Ein Inventar.
Häusliche Gewalt sei nach wie vor “keine Privatsache”, sagten Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Menschenrechtsschutzgesetzes. Sie orten “zahlreiche Verbesserungen” in den letzten zwei Jahren. Oppositionsparteien und gesellschaftliche Institutionen empfinden das Selbstlob der Minister als „Heuchelei“. Konkret kritisieren die Parteien, dass es in Österreich immer noch massenhaftes Fehlverhalten gibt. In der Praxis werden Frauenhäuser den wichtigsten Schutz von Gewaltbetroffenen bieten. Allerdings sollen im vergangenen Jahr 291 Frauen aus Frauenhäusern abgewiesen worden sein, die überwiegende Mehrheit davon in Niederösterreich. Platzmangel war 2021 mit 48 Prozent der häufigste Kündigungsgrund.
Der Vorwurf aus den Reihen der Grünen lautet, dass dies ein nicht mehr hinnehmbarer Zustand sei. Seit Einführung des Gewaltschutzgesetzes können Gewalttäter (zumindest theoretisch) von ihrem gemeinsamen Aufenthaltsort ausgewiesen werden. Doch das reiche nicht aus, um gefährdete Frauen zu schützen, warnen Kritiker. Wo es wirklich gebraucht wird, fehlt es an Investitionen. 2021 stellte die Regierung 25 Millionen Euro bereit, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Neue Maßnahmen wie der „stille Notruf“ wurden auf die Fahnen geschrieben, humanitäre Organisationen warnten jedoch vor den Gefahren der Anwendung. An seiner Entwicklung war keine Frauenschutzorganisation beteiligt. Der Mangel an Plätzen in Frauenhäusern hielt an.
Der Ersatz durch Notunterkünfte reicht nicht aus
Bundesweit gebe es keine Frauenhäuser, aber das Angebot sei zwischen einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich, sagte Sonja Hahnl, Leiterin der Frauenpsychosozialen und Rechtsberatung im Waldviertel, der „Presse“. Gerade Niederösterreich ist ein Symbol für die unzureichende Versorgungslage in ganz Österreich. Niederösterreich ist zwar „nur“ das vorletzte an Frauenhäusern in Österreich, die meisten Einrichtungen befinden sich aber im gut angebundenen Gewerbegebiet. Im gesamten Waldviertel gibt es kein einziges Frauenhaus.
In Salzburg hingegen wurde das einzige Frauenhaus im Tennengau im Juni 2021 geschlossen und durch Notunterkünfte „ersetzt“. Notunterkünfte richten sich jedoch an Frauen, die von akuter Wohnungslosigkeit betroffen sind. Gewaltsituationen oder psychische Erkrankungen sind Gründe für einen Ausschluss von der Zulassung. Das Frauenhaus in der Stadt Salzburg reiche der Region, sagte Andrea Klambauer, Landesrätin für Frauen und Familien, dem ORF.
Ähnlich prekär ist die Lage im Tiroler Oberland, wo nach jahrelangen Forderungen der SPÖ die Eröffnungsfeier des ersten Frauenhauses der Region stattgefunden hat. Selma Yildirim, Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Frauenlandesvorsitzende, weist darauf hin, dass es derzeit nur 38 Frauenhäuser in Tirol gebe. Laut Europarat würden jedoch 75 benötigt, wenn sie eine Bevölkerung würden, fast das Doppelte. Gemäß der Istanbul-Konvention des Europarates, zu der sich Österreich bekennt, muss pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein Platz in einer Frauenunterkunft angeboten werden. Auf Bundesebene wurden 2017 weitere 100 Liegeplätze zugesagt, aber noch nicht umgesetzt.
Die Istanbul-Konvention …
… ist eine Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Es trat am 1. August 2014 in Kraft und gilt seitdem als wichtigstes Rechtsinstrument gegen Gewalt gegen Frauen in Europa. Es schafft verbindliche gesetzliche Regelungen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.
Das Angebot steuert die Nachfrage, nicht umgekehrt
Für die sozialpolitische Sprecherin der Grünen und NÖ-Landtagsabgeordneten Silvia Moser ist die Unterscheidung zwischen Frauenhäusern und Notunterkünften wesentlich für die Debatte. Notunterkünfte für Frauen sind wichtig und vorhanden, aber „notwendige Rahmenbedingungen“ fehlen, weil nicht immer ausgebildete Fachkräfte vor Ort sind. Dies wird auch in der „Presse“ von der Wiener Interventionsstelle bestätigt: Frauenhäuser bieten nicht nur kurzfristigen Schutz vor jeglichem Risiko, sondern bis zur Erlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Betroffenen. Unverzichtbar ist auch der „Hotline“ bei der Polizei. Diese Einrichtungen sind naturgemäß teurer als Notunterkünfte. Erstens fehlen Ressourcen, was auch NÖ Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) auf Anfrage bestätigt.
Laut Königsberger-Ludwig wird in Niederösterreich zuletzt intensiv an der finanziellen Absicherung bestehender Einrichtungen und der Optimierung des Angebots gearbeitet. Auch ein Ausbaukonzept im Waldviertel soll bald vorliegen. Die Landesrätin sagt auch, dass “normalerweise” für alle schutzsuchenden Frauen ein Platz in einer Frauenaufnahmestelle in Niederösterreich zu finden sei, “allerdings nicht in der Nähe”. Das reicht nicht, sagt Sonja Hahnl, Leiterin der Psychosozialen und Rechtsberatung Waldviertler Frauen. Das Angebot reguliert die Nachfrage, nicht umgekehrt.
„Wenn eine Frau im Waldviertel von Gewalt betroffen ist, muss sie nach St. Pölten, Mistelbach oder Amstetten“, sagt Moser. Eine Anfahrt von bis zu zwei Stunden ist für viele Frauen mitunter eine große Hürde. Wenn die Distanz so groß sei, würden die betroffenen Frauen zweimal überlegen, „alles hinter sich zu lassen“, um in einem Frauenhaus Schutz zu suchen, sagt die Abgeordnete. Das bestätigt Experte Hahnl, die untere Schwelle von Hilfsangeboten sollte in Krisensituationen nicht unterschätzt werden. „Wenn ich weiß, dass ich nach St. Pölten, meinen Job aufgeben, meine Kinder zurücklassen usw., dann gehe ich nicht“, sagt Hahnl. Viele Frauen würden in Gewaltsituationen zurückkehren, weil sie ihr soziales Umfeld nicht verlassen wollen.
40 % mehr Gewaltberatung
Die Waldviertler Frauenberatungsstelle weist seit vielen Jahren auf akute Engpässe in der Region hin, doch sei das Problem „wegen der Krone wieder in Vergessenheit geraten“, klagt Hahnl. Ein Novum, das gerade angesichts der Zunahme häuslicher Gewalt während der Pandemie makaber anmutet. Feminizide stehen immer im Mittelpunkt der Debatte, aber dort „hört es auf“, sagt Hahnl. Die meisten ermordeten Frauen hätten nie nach Arbeit gesucht. Auch die Aufnahme abgelehnter Frauen in anderen Frauenhäusern würde die offizielle Wahrnehmung verändern. Eine 35- bis 40-prozentige Steigerung der Beratungen zum Thema Gewalt im vergangenen Jahr spricht für sich.
Hahnl erklärt, warum “immer nur in die Arbeit der Täter investiert wird”, weil das Thema “unangenehm” sei. Der Schutz vor Gewalt ist kein Bereich, mit dem man Stimmen gewinnen kann. Die Patina, die das Problem einer bestimmten sozialen Klasse ist, bleibt bestehen. Länder und Regionen mit konservativerem Umfeld würden gerne “wegschauen”, sagt der Experte. Die Grünen Niederösterreich beklagen, dass die ÖVP sich gegen die Finanzierung eines Frauenhauses im Waldviertel wehren würde. Ein entsprechender Antrag wurde noch nicht zur Beratung im Landtag verabschiedet. Eine Stellungnahme der Volkspartei dazu steht noch aus.
Als die „Presse“ fragte, wie das Justizministerium in den „blinden Flecken“ auf der Österreichkarte stehe, verwies sie auf das Frauenministerium. Die Betreuung der Frauenhäuser obliegt der Frauenministerin Raab. Eine Anfrage der „Presse“ an das Frauenministerium blieb bis heute unbeantwortet.
Hilfe und Rat
Hilfe und Informationen für gewaltgefährdete Frauen gibt es bei: dem Österreichischen Autonomen Verband der Gastfrauen unter www.aoef.at, dem Frauentelefon unter: 0800/222 555 , www.frauenhelpline.at und dem Interventionszentrum Wien gegen Häusliche Hilfe Gewalt: www.interventionsstelle-wien.at.
Opfer von Gewalt und Kriminalität können sich an die Opferschutzorganisation Weißer Ring unter Tel.: 0800 / 112-112, www.opfernotruf.at; Rufen Sie bei akuter Gewalt sofort den Polizeinotruf 133 oder 112. Gehörlose und schwerhörige Menschen können per SMS unter 0800/133 133 Hilfe rufen.
Die Männerberatung finden Sie unter: www.mannsprachsan.at – Männerinfo – Hotline 0800 400 777.