Tirol
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will nach 14 Jahren im Amt in den Ruhestand treten. Er wird bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat der ÖVP antreten. Im Landesparteivorstand dürfte er am Montag Wirtschaftsminister Anton Mattle als seinen Nachfolger nominieren.
12.06.2022 21.02
Online ab heute, 21:02 (Update: 21:48)
Über die erschreckende Nachricht hatte am Sonntagabend zunächst die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet. Die ÖVP-Fraktionen bestätigten den Bericht gegenüber dem ORF Tirol und der APA. Die für 2023 angesetzte Landtagswahl soll auf den Herbst vorgezogen werden, bis dahin will Platter offenbar im Amt bleiben; mehr Infos unter tirol.ORF.at.
Platter will im Parteivorstand vom Montag den ehemaligen Landeswirtschaftsminister Anton Mattle zu seinem Nachfolger ernennen. Die Volkspartei will mit dem ehemaligen Bürgermeister von Galtür abstimmen. Der 59-Jährige wurde erst im vergangenen Jahr in die Landesregierung berufen.
Debatten über den Wahltermin
Am Mittag soll es in der Villa Blanka in Innsbruck eine Pressekonferenz geben, Thema sind “aktuelle Entscheidungen”. Mit den anderen Parteien werden Gespräche über mögliche Wahltermine geführt. Für Neuwahlen im September oder Oktober wäre noch vor dem Sommer ein Landtagsbeschluss erforderlich. Die nächsten ordentlichen Landtagssitzungen finden Anfang Juli statt.
APA/EXPA/Johann Groder Anton Mattle wird Platter folgen. Er ist kürzlich in die Landesregierung eingetreten.
Platters Schritt mag die Bundespartei überrascht haben. Auf die Anfrage der APA kam am Sonntagabend keine Antwort.
In den vergangenen Monaten wurde vereinzelt über vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Platter dementierte dies jedoch vergangene Woche von Bildungsstaatsrätin Beate Palfrader, einer engen Vertrauten des Staatsoberhauptes. Im Falle einer Neuwahl ging man zudem davon aus, dass Platter selbst in die Offensive gehen und erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister im Zuge einer Regierungsumbildung erklärt, er werde wieder die ÖVP wählen.
Konflikte mit dem grünen Paar
Vermutlich hat ein Umdenken bei Platters Überlegungen einerseits zu personellen Veränderungen beim grünen Koalitionspartner geführt, andererseits vor allem zu den durchweg schlechten internen Zahlen der Umfragen.
Die Grünen haben am Samstag nur eine wichtige Entscheidung getroffen. Der Präsident des Vereins, Gebi Mair, wurde in einer Landtagsversammlung zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl gewählt. Er setzte sich gegen Sozialministerin Gabriele Fischer durch, die für einen versöhnlicheren und sachlicheren Weg gegenüber dem Koalitionspartner eintrat.
Auch inhaltlich wurden zuletzt Gräben aufgerissen. Zum Beispiel nach einem Grünschub für eine generelle Geschwindigkeitsreduzierung auf den Straßen. Offenbar wurde eine entsprechende Stellungnahme zur StVO-Novelle nicht mit der ÖVP abgestimmt.