NGOs warnen vor staatlichem Veto als „Ewigkeitsklausel“: Wettbewerbszentrale für Transparenz und Bürgerrechtsbudgets als Lösungen für gemeindebasierte Einwände
Wien (OTS) – Heute fand im Bundeskanzleramt auf Einladung von Bürgerrechtsorganisationen ein Runder Tisch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzlerin Karoline Edtstadler unter Leitung des Forum Informationsfreiheit (FOI) statt.
NGOs haben ihre Bedenken über den Entwurf und das Verfahren sowie die Art und Geschwindigkeit der Verhandlungen zum IFG mit Regierungsvertretern adressiert: Laut Bürgerrechts-NGOs komme das Verfahren derzeit zu langsam voran und orientiere sich zu sehr an den Interessen der Politik und Verwaltung, den Belangen von Staaten und Kommunen – und zu wenig den berechtigten Interessen der Bürger. Und das leider gerade in Zeiten, in denen Transparenz an der Tagesordnung wäre. Auch Transparenz-NGOs haben sich mit entsprechenden Lösungen befasst.
Diskutiert wurden insbesondere drei Punkte: die rasche Umsetzung des IFG aufgrund der in der aktuellen Situation gegebenen Dringlichkeit der gemeldeten Korruptionsfälle, die gemeldeten Bedenken der Länder und Kommunen sowie die Einrichtung eines Transparenzzentrums Wettbewerb, so wie es ist auf internationaler Ebene üblich. , um sowohl die Behörden als auch die Bürger zu beraten.
Angemessene Ausrüstung zur Gewährleistung der Bürgerrechte
Insbesondere waren kürzlich in den Medien bekannt gewordene Gemeindeeinwände ein Thema, wonach bei der Umsetzung des aktuellen Regierungsvorhabens eine Überlastung der Verwaltungskapazitäten befürchtet wurde.
Der Leiter des Forums Informationsfreiheit, Mathias Huter, hat sich im Namen der beteiligten Organisationen bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzlerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für ihre heutige Redebereitschaft und Teilnahme am Runden Tisch bedankt.
Für die Bürgerrechts-NGO steht jedoch fest: „Menschen- und Bürgerrechte dürfen keine Kostenfrage sein und nicht durch überhöhte Kostenforderungen ausgehöhlt werden“, sagt Mathias Huter, Leiter Informationsfreiheit (FOI) Forum. ). „Solange keiner der Gemeindevertreter die entsprechenden Kosten beziffern kann, ist es für uns als Interessenvertreter der Bürger nicht möglich, diese Argumente nachzuvollziehen.“ Auch in der heutigen Debatte konnten die NGOs nicht klären, wie hoch die finanziellen Mittel sind. und Humanressourcen würden von der Gemeinde benötigt, um dieses Projekt umzusetzen.
Transparenz-Kompetenzzentrum als Lösung
Eine andere Lösung: Ein unabhängiges Transparenz-Kompetenzzentrum könnte einerseits Kommunen mit Anleitungen, Schulungen und Beratungen unterstützen, aber auch Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, die richtigen Anfragen zu stellen, um einen unterschwelligen Zugang zu Informationen auf beiden Seiten zu gewährleisten.
In einer aktuellen globalen Analyse hat die UNESCO die zentrale Bedeutung dieser unabhängigen Kompetenzzentren für die praktische Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze hervorgehoben.
Programm unter Beteiligung von Bürgerrechts-NGOs
Die NGOs forderten die beiden Minister auf, einen Zeitplan und einen Aktionsplan unter angemessener Einbeziehung von Bürgerrechts-NGOs vorzulegen. Ein Informationsfreiheitsgesetz, das internationalen Standards entspricht, muss nun rechtzeitig fertig gestellt werden, damit es vom Parlament verabschiedet werden kann.
Nun ist die Bundesregierung verpflichtet, die Schwächen des aktuellen Projekts auszugleichen, vor allem aber ihre Stärken nicht durch Einwände von Ländern oder Kommunen verwässern zu lassen.
Landesvetos als „Ewigkeitsklausel“ absolut inakzeptabel
NGOs dringend gewarnt: Ein Veto für jeden einzelnen Gouverneur bei künftig erforderlichen Änderungen, wie zuletzt im Regierungsentwurf vorgesehen, ist ein absolutes No-Go für das Forum on Freedom of Information und alle anderen Bürgerrechts-NGOs in diesem Bündnis. Auch diese „Ewigkeitsklausel“ würde der in Zeiten wie diesen notwendigen Transparenz zuwiderlaufen und das Gesetz mit all seinen möglichen Schwächen für Jahrzehnte zementieren.
„Gerade im Informationszeitalter verändert sich der Umgang mit Informationen rasant, nicht zuletzt durch moderne Technologien“, sagt Transparenz-Experte Mathias Huter vom Informationsfreiheitsforum. „Die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für immer fixieren.“
Ausgangspunkt des Treffens war eine Einladung von Bürgerrechts-NGOs Ende September, den langen Stillstand in den Verhandlungen über das Informationsfreiheitsgesetz zu durchbrechen.
Teilnehmer: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Forum Informationsfreiheit: Mathias HuterFragDenStaat.at: Markus HametnerPresseclub Concordia: Daniela Kraus (krank) Reporter ohne Grenzen: Christin Edlinger Antikorruptionsantrag: Michael IkrathMeine Stellvertreter: Marion Breitschopf Epicentre.Obres: Thomas Lohninger und Tanja FachathalerOpen3: Robert Seyfriedsberger Chaos Computer Club Vienna: Erwin Ernst Steinhammer Ökobüro: Lisa Weinberger Wahlobservation.org: Paul GrohmaAmnesty International Österreich: Moritz BirkRespektor: Luis Modenet: Luis Respekter. Josef Bart
Fragen und Kontakt:
Mathias Huter Präsident Forum Informationsfreiheit 0699 126 39 244 office@informationsfreiheit.at