Der Klimarat hat ein Paket mit Vorschlägen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 geschnürt. Dazu gehört auch: Tempo 100 auf der Autobahn.
Am vergangenen Wochenende tagte der Bürgerklimarat in Salzburg zum sechsten und letzten Mal. In zehn Arbeitsgruppen haben 100 zufällig ausgewählte Personen eine Vielzahl möglicher Maßnahmen entwickelt, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.
Den Abschlussbericht erhält Umwelt- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) am 4. Juli.
Gewessler will möglichst viele Anregungen umsetzen
Laut Quellen des Klimarates wird sich einer der Vorschläge auch um die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen drehen. Gewesslers Grünen-Kollege Salzburgs Umweltreferent Heinrich Schellhorn fordert seit langem 100 km/h für Verbrenner-Autos, eine Anregung, die der Minister im „Tagebuch“ Ö1 gerne begrüßt.
„Es ist klug, jetzt langsamer zu werden“, erklärt Gewessler. „Das bedeutet gleichzeitig Geld sparen, dem Klima etwas Gutes tun, weniger Abhängigkeit von russischem Öl. […] Viele Bürgermeister wünschen sich, dass es einfacher ist, die Verkehrssicherheit in ihren Gemeinden zu gewährleisten, wenn sie langsamer werden.“
Die ÖVP tut den Klimarat als “grüne Öffentlichkeitsarbeit” ab.
Jedenfalls will sich der Stadtrat nun mit allen Vorschlägen des Klimarates auseinandersetzen und “ernsthaft” prüfen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir möglichst viele Forderungen umsetzen. Aber für ein Gesetz braucht es eine Mehrheit im Parlament“, sagte Gewessler.
Der Gegenwind kommt vorab vom Regierungspartner. ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager hat dem Klimarat in einem Interview mit dem „Kurier“ eine Ohrfeige verpasst. Als Institution halte er es für „unangebracht“, „in keiner Weise repräsentativ“ und für eine „frivole und unzureichende Öffentlichkeitsarbeit von Bundesminister Gewessler. Wer so etwas macht, nimmt den Klimawandel nicht ernst.“
Gewessler im Ö1-“Journal”: “ÖVP-Klimasprecher galoppiert ein bisschen”
„Wir brauchen alle Windmühlen als Signal gegen Putin“
In einem Interview mit dem ORF bekräftigte der Umwelt- und Klimaminister seine Ankündigung aus der „Pressestunde“, dass Windparks in allen Bundesländern gebaut werden, auch bei denen, die dagegen sind. Sie wird den Vorschlag unterbreiten, künftig ohne Zustimmung der Länder in die Umweltverträglichkeitsprüfung einsteigen zu können. „Sie können den Berg nicht sprengen, um einen Skilift zu bauen, aber Sie bauen keine Windkraftanlagen“, sagt Gewessler.
Betroffen: vor allem die westlichen Bundesländer. In Salzburg, Vorarlberg und Tirol gibt es keinen einzigen Windpark: „Wir brauchen jedes Windrad als Zeichen der Unabhängigkeit von Wladimir Putin!“
Nav-Compte data hora13.06.2022, 08:46 | Akt: 13.06.2022, 13:04