ÖVP Verband und Unterverband: Der Oberösterreichische Seniorenbund ist. Als Verein erhielten seine Ortsgruppen zwischen Juli 2020 und März 2022 fast zwei Millionen Euro aus dem „NPO-Fonds“. Damit unterstützte der Staat gemeinnützige Organisationen wie Sport- und Kulturvereine, Freiwillige Feuerwehren oder anerkannte Religionsgemeinschaften während der Pandemie, beispielsweise um Miete und Betriebskosten der Vereinsräume bezahlen zu können. Bis Ende April 2022 wurden 725 Millionen Euro ausgezahlt. Politische Parteien und ihre Unterorganisationen sind von der Förderung ausgeschlossen.
Die Opposition forderte am Donnerstag eine Klärung. Die SPÖ sieht einen Förderskandal. Der Oberösterreichische Seniorenbund argumentiert, er habe die Förderung nicht als Parteiorganisation beantragt, sondern für seinen gleichnamigen Verein. Laut Landeshauptmann Franz Ebner hat der Seniorenbund in Oberösterreich, wie auch in anderen Bundesländern, eine Doppelexistenz als Unterorganisation der ÖVP und als gemeinnütziger Verein.
Unterschiedliche Darstellungen
Ebner sagte der APA, es bestehe eine strikte finanzielle Trennung zwischen den beiden Organisationen, auch wenn Präsident, CEO und die meisten Mitglieder identisch seien. Ebner weist zurück, dass der Seniorenbund mit der Förderung eine Gesetzeslücke ausgenutzt habe. So seien zum Beispiel Einnahmen weggefallen, weil der alljährliche Seniorenball nicht zweimal veranstaltet werden könne, betont Ebner. Zudem empfahl das Sozialministerium dem Seniorenrat, den NPO-Fonds zu nutzen, um die Einnahmeausfälle während der Corona-Krise abzufedern. Und auch der Seniorenbund ist Teil des Seniorenrates.
Das lehnte das Sozialministerium ab: Der Seniorenrat hatte als überparteiliche Organisation Sondermittel beantragt, um die Folgen des Corona-Virus abzufedern. Er wurde über Fördermöglichkeiten aufgeklärt. “In diesem Zusammenhang gab es nie eine Förderzusage.” Das Ressort betonte zudem, „dass es selbstverständlich Aufgabe der einreichenden Organisation ist, für die Einhaltung aller Kriterien und Fördervereinbarungen zu sorgen“.
Im Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wo der NPO-Fonds angesiedelt ist, gibt es Zweifel, ob die Zuschüsse rechtmäßig waren: Das Ministerium beauftragte die Bundesförderbank AWS, über die der Fonds abgewickelt wird, mit einer Prüfung. .
Staatliche ÖVP schweigt
Folglich sollte für alle österreichischen Organisationen geklärt werden, wo diese Hinweise stehen, ob sie Teil einer Parteiorganisation im Sinne des Parteiengesetzes sind. Bei festgestellten Mängeln sollten Fördermittel zurückgezahlt werden.
Die staatliche ÖVP schweigt. Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger teilte mit, dass sich die mehr als 400 freien Vereine des Seniorenverbandes über Veranstaltungen finanzieren. Nachdem dies die letzten zwei Jahre nicht möglich war, wurde Unterstützung gesucht.
„Entweder ist die ÖVP so kaputt, dass sie auf jede erdenkliche Weise Geld verdienen muss, oder sie kann einfach nicht genug davon bekommen“, sagte die FPÖ. Die SPÖ sah das Argument, dass zwischen ÖVP-Teilorganisation und Klub unterschieden werden solle, “wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen”. Auch die Neos halten das Argument für “empörend”. Vereinspräsident Niki Scherak kündigte eine parlamentarische Anfrage an, ob Ähnliches auch in anderen Bundesländern passiert sei. Wie am Donnerstag bekannt wurde, erhielt auch ein Unterauftragsverein des Tiroler Seniorenbundes Geld, rund 180.000 Euro.