Die Herausforderungen für die Bundesregierung bleiben enorm. Auch ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Olaf Scholz bleibt die Ampelkoalition im Krisenmanagement-Modus. Der Krieg in der Ukraine, die steigende Zahl von Corona-Infektionen und drastische Preiserhöhungen bestimmen die Tagesordnung.
Redakteur Wolfram Weimer, ARD-Korrespondentin Kerstin Palzer und Kabarettist Mathias Richling sprachen bei Maischberger über die aktuelle Situation in der Ukraine. Justizminister Marco Buschmann verteidigte den Kronenkurs der FDP. Und SPD-Parteichefin Saskia Esken sah sich mit den Auswirkungen der bisherigen Rentenpolitik auf die Person der Rentnerin Ursula Uhlmann konfrontiert.
Mit “maßgeschneiderten und zukunftsweisenden Outfits” sei die neue Koalition “gut gestartet und weich gelandet”, sagte ARD-Korrespondent Palzer. Aber jetzt seien sie “einfach zu viel Krise”.
Bundeskanzler Scholz stehe für eine “Fortsetzung von Merkel”, sagte Kabarettist Mathias Richling zu Beginn der Show. Nicht umsonst sieht sich Scholz als “CDU-Trojaner”. Aber in Teilen der Regierung sei zu sehen, dass “die Krise oder der Krieg die Menschen auch wachsen lassen”.
“Russland hat diesen Krieg gewonnen”
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Für Palzer ist die Situation in der Ukraine klar: “Es gibt keine Alternative, wir müssen diesem Land jetzt helfen.” Ansonsten hat Russland mit seiner Strategie gewonnen. Redakteur Weimer widersetzte sich dieser Ansicht, deshalb sollten wir uns jetzt mit einer “bösen Wahrheit” befassen, “die besagt, dass Russland diesen Krieg gewonnen hat”.
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Russland habe, so der Verlag, “den Donbass erobert”, große Landmassen gewonnen, die Landverbindung zur Krim verloren und auch den “internationalen Kampf um Mehrheiten”. “Wie soll Russland diesen Krieg jetzt verlieren?”, fragte er, nachdem ein “Maischberger”-Gast am Dienstag die Ukraine für “verloren” erklärt hatte.
Aufgabe des Besuchs von Scholz, Macron und Draghi sei es nun, eine Lösung zu finden, und „dies geht nur durch Verhandlungen“, so Weimer abschließend.
Merz als Problem für die FDP
Dann änderte die Gruppe ihr Thema. Jetzt war Corona. Der ARD-Korrespondent war zunächst verärgert über die Kronenpolitik der FDP und ihr klassisches Vorgehen bei „jungen, gesunden Jungen mit Privatversicherung“. sie haben sich aus ihrer Sicht der FDP nicht gefügt. Weimer sprach vom „Merz-Effekt“: Der neue CDU-Chef werde die bürgerlichen Wähler wieder an die CDU binden, das sei „das Problem der FDP“.
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Da die Zahl der Corona-Infektionen wieder steigt, die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 472 liegt, fragte Sandra Maischberger Justizminister Marco Buschmann (FDP), warum für den Sommer und den Herbst nicht geplant werde, insbesondere für die Zeit, „wenn die Das Infektionsschutzgesetz läuft im September aus.”
Buschmann verteidigte die Kronen-Politik seiner Partei und sagte, es sei ein Fortschritt, „aus der aktuellen Situation nicht nur zu improvisieren, sondern mit Blick auf die Wissenschaft vernünftig zu guten Lösungen zu kommen“.
Bushman verteidigt den Panzerrabatt
In der Diskussion um die Wirkung des Pfandrabatts verwies die Justizministerin auf die Ergebnisse des Ifo-Instituts: Die Zahlen würden zeigen, „dass mit Diesel fast 100 Prozent übertragen wird“. Maischberger verwies auf andere wissenschaftliche Institute, die zum gegenteiligen Schluss gekommen seien. Doch Buschmann wollte darauf nicht näher eingehen. „Man muss sich trauen, in einer solchen Ausnahmesituation andere Instrumente einzusetzen.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann besucht Sandra Maischberger
Quelle: WDR / Oliver Ziebe / © WDR
„Inflation ist das größte politische Problem in der Politik“, sagte Weimer der Gruppe. Inflation „ist kein Schicksal, sie ist das Ergebnis einer falschen Geldpolitik“, die Politiker seien selbst schuld. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, muss dringend ihre bisherige Geldpolitik umkehren und ihrer Aufgabe nachkommen, „den Wert des Geldes zu gewährleisten“.
„Das hilft den Leuten jetzt auch nicht weiter“, sagte Palzer. Ihr Vorschlag: „Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken oder ganz abschaffen.“ Dies würde vor allem Geringverdienern, Rentnern und Studenten helfen.
“Unser Tisch akzeptiert niemanden mehr”
Rentnerin Ursula Uhlmann, die sich selbstständig gemacht und 25 Jahre lang gearbeitet hat, habe monatlich 350 Euro zum Leben, sagte sie. Der wöchentliche Lebensmitteleinkauf kostet nun 40 bis 50 Euro statt 20 bis 25 Euro. Mittags ausgehen oder sich mit Freunden zum Kaffee treffen ist keine Option mehr. „Auch wenn ich zur Tafel musste, unsere Tafel nimmt niemanden mehr auf“, berichtet Uhlmann. Aus politischer Sicht habe er das Gefühl, dass Rentner “abgestimmt haben und dann nicht mehr existieren”.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken (rechts) mit verletztem Fuß und im Gespräch mit Sandra Maischberger (a.) und Rentnerin Ursula Uhlmann (a.)
Quelle: WDR / Oliver Ziebe / © WDR
SPD-Präsidentin Saskia Esken konnte sich nicht erklären, warum Rentner von der Energiepauschale ausgenommen sind. „Frau Uhlmann erhält eine Einmalzahlung von 200 Euro in die Grundsicherung“, sagte er zu einer weiteren Maßnahme. Aber das sei “natürlich ein Tropfen auf den heissen Stein, und das wissen wir auch.”
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