von. – 17.06.2022 11:28 (17.06.2022 13:18)
Rettungsdienste sind angesichts der Inflation von der Regierung enttäuscht. © APA / HERBERT NEUBAUER (Symbolbild)
Angesichts steigender Treibstoffkosten fühlt sich die Rettungsorganisation von der österreichischen Bundesregierung im Stich gelassen.
Laut einer Aussendung des Arbeiter-Samariterbundes lehnte das Finanzministerium einen Vorschlag für eine Steuerbefreiung von der Mineralölsteuer für Rettungs- und Rettungsorganisationen ab. „Die Zeit drängt. Die Kosten steigen weiter“, sagt Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes.
Rettungsorganisationen sind von der Inflation enttäuscht
Am Freitag verwies das Finanzministerium auf die von der Bundesregierung angekündigten Hilfspakete in Türkisgrün. Natürlich würden auch Rettungsorganisationen und ihre Mitarbeiter “direkt oder indirekt” profitieren, heißt es in einer Mitteilung. Bei der von Rettungsorganisationen geforderten Senkung der Mineralölsteuer unterliegt man den EU-rechtlichen Vorgaben der Energiebesteuerungsrichtlinie. Und das erlaubt keine Ausnahme für Krankenrettungs- und Transportdienste. Zudem zeigen Beispiele aus anderen Ländern wie Deutschland, dass die Spritpreisgrenze beim Verbraucher nicht ankommt.
Österreichs vier größte Rettungsorganisationen haben laut Aussendung vor einigen Wochen an den Finanzminister geschrieben, um auf die prekäre Lage angesichts steigender Spritkosten aufmerksam zu machen. Ihre gemeinsame Petition: „Zur Entlastung der Rettungs- und Rettungsdienste schlagen wir vor, Rettungs- und Rettungsorganisationen von der Mineralölsteuer zu befreien. Diese Maßnahme trägt wesentlich dazu bei, die uneingeschränkte Aufrechterhaltung dieses gesundheitlich relevanten Leistungsbereichs zu gewährleisten.“ des Volkes, der Bevölkerung”, sagt Hundsmüller.
Schreiben an den Finanzminister von vier großen Rettungsdiensten
Wochen später kam die schriftliche Absage vom Department of the Treasury; “Einen Tag vor der Ankündigung, dass die Landwirtschaft ein 110-Millionen-Hilfspaket erhält.” „Wir als Rettungsorganisation sind von der Bundesregierung völlig enttäuscht“, sagte Hundsmüller. In einem Land wie Österreich darf es nicht passieren, dass Menschen nicht die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen. Sollte eine Befreiung von der Mineralölsteuer nicht möglich sein, forderte Hundsmüller Sondermittel – ähnlich wie beim 110-Millionen-Euro-Paket für die Landwirtschaft –, die auch künftig die Versorgungssicherheit bei Rettung und Transport von Patienten gewährleisten würden.