Auflösung Deutschlands in Europa
Offener Streit: Der AfD-Parteitag endete vorzeitig
Stand: 17:15 | Lesezeit: 3 Minuten
AfD wählt Tino Chrupalla und Alice Weidel zu Vorsitzenden
Die beiden Wahlergebnisse waren nicht überragend: Tino Chrupalla wurde mit 53,45 Prozent als Vorsitzender der AfD-Partei wiedergewählt. Ihre künftige Co-Vorsitzende erzielte ein etwas besseres Ergebnis: Alice Wiedel erhielt 67,3 % der Stimmen.
Nach langer Diskussion beendete die AfD bald ihren Parteitag in Riesa. Eines der behandelten Themen war eine europäische Resolution, die von Björn Höcke vorgestellt wurde. Die neue Doppelspitze Alice Weidel und Tino Chrupalla war dagegen, verlor aber deutlich in einer Abstimmung.
Die AfD hat am Sonntag ihren Parteitag im sächsischen Riesa beendet. Nach einer langen Diskussion über die Außen- und Europapolitik, in der keine Einigung auf eine gemeinsame Rolle erzielt werden konnte, beschlossen die Delegierten, die Sitzung am Nachmittag zu schließen. Einige Themen, die noch auf der Tagesordnung standen, wurden nicht mehr behandelt.
Grund für den Streit war eine europäische Resolution. Der rechtsextreme Björn Höcke hat sich für den Text eingesetzt; die neue Doppelspitze von Alice Weidel und Tino Chrupalla plädierte dafür, ihn in der jetzigen Form nicht zu übernehmen. Der diesbezügliche Antrag von Chrupalla wurde jedoch mit 210 zu 208 Stimmen abgelehnt.
Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk kritisierte, dass die neue Doppelspitze bereits einen Tag nach seiner Wahl „abgebaut“ werde. Er forderte die Auflösung des Parteitages; ein entsprechender Antrag scheiterte extrem. Weidel sagte in seiner Rede, dass die Resolution „Europa neu denken“ zwar grundsätzlich in die richtige Richtung gehe, die Sprache aber „nicht besonders gelungen“ sei. Der Text enthalte „sehr unspezifische Sätze, die sehr umfangreich klingen“.
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Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz kritisierte, dass der Text “niemals” das Wort Krieg enthielt und ein Konflikt in der Ukraine “völlig heruntergespielt” wurde. Diese Rollen würden die Partei im Westen wirklich in Schwierigkeiten bringen, sagte er.
Andere Delegierte setzten sich vehement für eine Adoption ein. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt sagte, die App enthalte „genau die Begriffe und Richtlinien, die wir als Botschaft nach außen senden müssen. Der Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten: Das ist der globale Kampf, in dem wir uns befinden, und.“ dies ist hier deutlich angegeben.“
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Einer der Befürworter der Resolution, der bayerische Abgeordnete Rainer Rothfuss, sprach nach der Debatte von einem “Trauma” und einer “Panne”. Allerdings muss man zugeben, dass das vorliegende Thema zu komplex ist, um es in diesem Zusammenhang so schnell zu behandeln.
Der Resolutionsentwurf fordert unter anderem eine „einvernehmliche Auflösung der EU“, die als „falsches und dysfunktionales politisches Gebilde“ bezeichnet wird.
Da der Parteitag keinen Konsens zu erzielen schien, ergriff nach einer Weile auch Chrupalla das Wort. Da eine begrenzte Abstimmung über ein so wichtiges Thema nicht richtig erschien, schlug er vor, die Resolution dem neuen Bundesvorstand vorzulegen, der sie in zwei Wochen mit dem Ausschuss der zuständigen Fachleute und Abgeordneten prüfen sollte. Die Delegierten folgten ihm jedoch nicht.
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Höcke, der den Antrag auf dem Parteitag vorstellte, setzte sich für die Annahme des Textes ein. Mit dem Urteil soll dem Vorwurf begegnet werden, die AfD sei “nur gegen etwas”, sagte Höcke mit Blick auf die Entscheidung Deutschlands im vergangenen Jahr, die EU zu verlassen. Daher hätten die Aspiranten „eine Vision unseres Europas entworfen“.