Chronik
Ein St. Pölten wird am Montag seinen Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen Asyl-Berater Waldhäusl fortsetzen. Landeshauptmann Mikl-Leitner ist einer der geladenen Zeugen. Im Mittelpunkt steht der umstrittene Asylbezirk Drasenhofen (Kreis Mistelbach).
19.06.2022 20.48
Online ab heute, 20.48 Uhr
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die unter anderem mit Stacheldraht umzäunte ehemalige Asylunterkunft nahe der tschechischen Grenze in Drasenhofen. Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption waren dort im November 2018 mindestens 14 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in kinderrechtlich nicht angemessener Nachbarschaft untergebracht.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begann nach heftigen Protesten mit der Umsiedlung der jungen Flüchtlinge an einen anderen Ort. Mikl-Leitner begründete den Umzug 2018 damit, dass Jugendunterkünfte kein Gefängnis seien und der Stacheldraht „keinen Platz“ habe. Dazu sollte der Landeshauptmann genauer befragt werden.
Mikl-Leitner soll im Waldhäusl-Prozess aussagen
„Sehr wilde Unterkunft“
Mikl-Leitner folgte damals einer Empfehlung der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Dessen Leiterin Gabriela Peterschofsky-Orange sprach Ende Mai in ihrer Zeugenaussage von einer „sehr wilden Unterkunft“, die nach einer Ortsbegehung „entsetzt“ sei: der Stacheldrahtzaun, die mangelnde Hygiene und das fehlende Betreuungskonzept. Jugendliche seien in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in angemessenen Unterkünften geschädigt worden.
Gottfried Waldhäusl (FPÖ) erklärte im Prozess mehrfach, dass Jugendliche das Quartier trotz Stacheldraht jederzeit verlassen könnten. Auch er berief sich auf die für die Umsetzung zuständige Fachabteilung, erhob jedoch keine Einwände. Als weiterer Angeklagter des Amtsmissbrauchs hat sich Waldhäusl noch nicht schuldig bekannt.
Weitere Zeugen vor Gericht
Als Zeugen werden nach Mikl-Leitner am Montag auch die Mistelbacher Bezirkshauptfrau Gerlinde Draxler, der damalige Drasenhofener Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) und der Gemeindearzt vernommen. Derzeit sind weitere Termine für die Juryanhörung auf den 23. September festgelegt. Auch nach Drasenhofen überstellte Flüchtlinge sollen als Zeugen vernommen werden.