Montag, 20. Juni startete die erste internationale Konferenz zum Atomwaffenvertrag in Wien, an der auch der Anti-Atom-Sprecher der Grünen und Waidhofens Vizebürgermeister Martin Litschauer teilnahmen. Litschauer: “Die Wiener Atomwaffenverbotskonferenz ist mehr als Symbolik.”
WAIDHIFEN / THAYA. “Putins nukleare Drohungen machen den Atomwaffensperrvertrag wichtiger denn je. Ich freue mich, dass die erste Konferenz der Vertragsstaaten in Wien zum richtigen Zeitpunkt stattfindet”, sagte Martin Litschauer, Sprecher der Grünen Anti-Atomkraft-Vereinten Nationen Vertrag über das Verbot der Kernenergie Vertrag. Waffen (TPNW), die vom 21. bis 28. April am 23. Juni in Wien stattfindet.
Litschauer verweist auf ein gescheitertes Argument der Nato, deren Mitgliedsstaaten den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben: „Nukleare Abschreckung als Friedensgarant lässt sich historisch nicht belegen. Er konnte den Jom-Kippur-Krieg, den Falklandkrieg und die aktuelle russische Invasion in der Ukraine nicht vermeiden. Dass die Nato den Vertrag scharf kritisiert hat, zeigt letztlich die Ernsthaftigkeit, mit der er genommen wird, und das Abrüstungspotenzial. Der TPNW ist definitiv mehr als nur eine Symbolik, sondern löst eine ernsthafte Debatte über ein Thema aus, das in Zeiten nuklearer Bedrohung fast vergessen ist.“
Österreich ist immer noch ziemlich isoliert
Das TPNW ist rechtsverbindlich und verbietet seinen Mitgliedsstaaten unter anderem das Testen, Entwickeln, Produzieren, Besitzen, Lagern, Übertragen, Verwenden und Drohen von Atomwaffen. Mit Ausnahme von Österreich, Irland und Malta gehört kein EU-Land zu den Vertragsstaaten. Der Grund dafür ist die starke Opposition der NATO gegen den Vertrag. Mit Honduras erreichte der TPNW im Oktober 2020 die erforderliche Schwelle von 50 Ratifizierungen. Österreich hat den Vertrag im September 2017 als eines der ersten Länder unterzeichnet und 2018 im Nationalrat ratifiziert.
Die „Großen“ fehlen.
Wenig überraschend fehlen die neun Atommächte USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich, Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea als Mitgliedsstaaten. „Das schmälert aber nicht die Bedeutung des Vertrags, im Gegenteil: Es braucht jetzt starke Bündnisse, um den politischen Druck zu erhöhen. Auf den anderen zu schauen ist keine Lösung, der rote Knopf ist immer bereit und die Gefahr permanent.“ Die NATO ist europäisch Auch die Länder müssen sich dessen bewusst sein und sich trotz NATO-Mitgliedschaft engagieren”, so Litschauer abschließend.