von. – 21.06.2022 19:17 (21.06.2022 19:17)
Der Justizausschuss hat die neuen Erwerbsregeln durch geändert © APA / ROLAND SCHLAGER (Symbolbild)
Am Dienstag stimmte der Justizausschuss für neue Erwerbsregeln. Nur die SPÖ stimmte dagegen.
Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen sowie FPÖ und NEOS hat der Justizausschuss die neuen Regeln zum Erwerb von Unternehmen gebilligt.
Die SPÖ stimmt im Justizausschuss gegen die neuen Erwerbsregeln
Lediglich die SPÖ wehrte sich dagegen, dass Großaktionäre ihre Beteiligungen ohne ein Pflichtangebot zur Übernahme des Unternehmens wesentlich einfacher ausbauen könnten („Einschleichen“). Wie vom EuGH gefordert, wird die Berufung gegen die Entscheidungen der Übernahmekommission beim Landesgericht Wien mit den Bestimmungen eingeleitet.