Das Bild selbst ist nicht spektakulär. In einem Ausschusssaal des Bundestags spricht der Grünen-Politiker Anton Hofreiter in sein Mikrofon, vor ihm die Glocke, mit der er als Vorsitzender den Europaausschuss notfalls läuten kann, um die Lage zu moderieren. So weit, ist es gut. Doch neben der Glocke steht ein kleines Spielzeugauto und eine Flasche, und auf Hofreiters Schoß sitzt ihr 15 Monate alter Sohn.
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Das Foto der Bundestags-Liveübertragung, das ein Bundestagsmitarbeiter am Montag auf Twitter postete, ging viral. Vielen scheint das Bild ein Symbol für einen moderneren Bundestag zu sein, der die Vereinbarkeit von Politik und Familie vereint.
Doch die Realität für viele Eltern in der Politik sieht nicht so positiv aus. Während der Sitzungswochen sind die Abgeordneten oft von ihren Kindern getrennt, der Arbeitstag beginnt oft früh und die Bundestagssitzungen dauern meist bis in die Abendstunden. Obwohl es im Bundestag einen Kindergarten gibt, scheinen die Ampeln die Notwendigkeit zu sehen, mit den Regeln der Kinder im Bundestag Schritt zu halten.
„Wir müssen sehen, ob die Regeln des Bundestages modern genug sind“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel zu Hofreiters Foto. Sie umfasst die Regelung der Elternzeit als Abgeordneter, vor allem aber das Kinderverbot im Plenum des Deutschen Bundestages.
Nur in absoluten Ausnahmefällen können Abgeordnete ihre Kinder zu Sitzungen mitbringen. Bei namentlicher Abstimmung und nur, wenn dies in Anwesenheit des Präsidiums des Bundestages vereinbart wurde. „Ich denke, das ist ein Anachronismus“, sagt Vogel.
Johannes Vogel möchte Kinder im Bundestag zulassen. Foto: picture alliance / dpa
In anderen Ländern ist das längst selbstverständlich. In Neuseeland beispielsweise nahm MP Tamati Coffey ihr ein Monat altes Baby mit zur Sitzung 2019. Kind mit Babyflasche.
„Was in den Kommissionsräumen funktioniert, muss auch im Plenum funktionieren“
Geht Johannes Vogel eigene Wege, soll dies auch im Deutschen Bundestag möglich sein. „Was in den Kommissionsräumen funktioniert, muss auch im Plenum funktionieren“, sagt der 40-Jährige. Aber bisher gibt es nur ein Spielzimmer direkt neben dem Voll-Bundestag, das auch eine Stillecke für Mütter hat. Für eine Neuregelung müssten die Regelungen des Bundestages geändert werden.
Aber alle in Vogels Partei, Wolfgang Kubicki, lehnen das strikt ab: al-Tagesspiegel. Auch die Mitnahme von Kindern in die Plenarsitzungen ist für Bedienstete des Bundestages nicht möglich. Bei “deutlich überdurchschnittlichen Einkommen” soll es auch Abgeordneten möglich sein, eine Kindertagesstätte zu organisieren.
Wolfgang Kubicki lehnt die neue Geschäftsordnung strikt ab. Bild: Michael Kappeler / dpa
Unterstützung für seinen Vorschlag erhielt Vogel hingegen von den Grünen. „Die Vereinbarkeit von Kind und Beruf wird auch 2022 eine große Herausforderung bleiben“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katharina Beck, die eine kleine Tochter hat, die zu gelegentlichen Veranstaltungen führt, gegenüber dem Tagesspiegel.
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Als Bundestagsabgeordneter haben Sie die Möglichkeit, einen eigenen Kindergarten, ein Stillzimmer sowie fraktionsgerechte Spiel- und Betreuungsräume zu haben. „Allerdings gibt es teilweise sehr späte, oft spontane Hilfsbedarfe, bei denen nicht immer sofort eine Versorgung arrangiert werden kann“, sagt Beck. Er stellt fest, dass die Gesellschaft noch “viel Nachholbedarf bei der Vereinbarkeit von Kindheit und Beruf” habe.
Anton Hofreiter selbst will das Bild und die Umstände nicht kommentieren. Es scheint sich jedoch nicht um eine PR-Kampagne gehandelt zu haben. Der 51-Jährige wurde schon oft mit Kinderwagen im Parlament gesehen, auch als Fraktionsvorsitzender legte er nach seiner Geburt eine Pause ein. Hofreiters Büro sagt zu dem Bild nur: “Es ist normal, dass wir Ihr Kind ab und zu zu Besprechungen mitnehmen, wenn es nicht in der Kita ist.”