Die kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten wird zwischen 2027 und 2032 vollständig abgeschafft. Der Emissionshandel soll auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden.
Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen hat sich das EU-Parlament am Mittwoch zu den strittigen Punkten des Klimapakets geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass die kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten zwischen 2027 und 2032 vollständig abgeschafft werden soll. Der Emissionshandel soll auch auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Branchen für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen.
Vor zwei Wochen war ein Deal überraschend gescheitert. Nachdem der Gesetzentwurf für viele Abgeordnete aufgrund mehrerer Änderungen nicht mehr genug Klimaschutz enthielt, wurde er abgelehnt. Vergangene Woche einigten sich die Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten auf ein neues Bekenntnis zu wichtigen Klimaschutzgesetzen, das auch von den Grünen unterstützt wird.
Die Projekte müssen jedoch noch mit den EU-Ländern koordiniert werden. Sie wollen sich nächste Woche auf ihre Position einigen, bevor die beiden Institutionen Verhandlungen zwischen ihnen aufnehmen. Erst wenn ein Kompromiss gefunden wird, kann das Projekt in Kraft treten. Klimaschutzvorschläge hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Sommer vorgelegt.
Auch das Parlament hat sich für die Schaffung eines Klimasozialfonds und einer Art CO2-Zölle an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Der Soziale Klimafonds soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten, denn mehr Klimaschutz dürfte auch zu höheren Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Ziel der CO2-Zölle ist es, zu verhindern, dass billigere und klimaschädlichere Produkte aus dem Ausland für EU-Unternehmen zum Problem werden.
(APA/dpa)