Die Regierung hat vergangene Woche ein Anti-Inflationspaket mit einem Volumen von 28 Milliarden Euro im Jahr 2026 vorgestellt, davon 5 Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen für die Bevölkerung. Am heutigen Mittwoch haben Türkis und Grün Details zum Zeitplan vorgestellt.
An der morgigen Sondersitzung des Nationalrates werden folgende Bewilligungen beschlossen:
- 300 Euro als Ausgleich zum Lebensunterhalt für Menschen mit geringem Einkommen wie Mindestrentner oder Stipendiaten. Zahlung im Sommer.
- 500 Euro für alle, davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Anti-Inflationsbonus (die Hälfte für Kinder). Zahlung im Oktober.
- 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung zur Familienbeihilfe. Zahlung im August.
- Der Vorschuss des Familienbonus in Höhe von 2.000 Euro und die Erhöhung des Zuschlags pro Kind auf 550 Euro gilt bereits mit der Abrechnung der Arbeitersteuer 2022. Für Arbeitnehmer, die den Bonus zusammen mit seinem Gehalt erhalten, gilt dies ab sofort.
- Der Live-Bildschirm verlängert sich, er soll vor Räumungen schützen.
- Der Digi-Scheck unterstützt die kontinuierliche Ausbildung von Lehrlingen mit dreimal jährlich 500 Euro.
- Für Geringverdiener gibt es einen erhöhten Freibetrag von 500 Euro.
- Die Befreiung von Steuern und Abgaben wird auf Beschäftigte ab 3.000 Euro ausgeweitet.
- Der CO2-Preis wird auf Oktober verschoben und tritt zusammen mit dem Klimabonus in Kraft (siehe oben).
Die Umstellung erfolgt in drei Stufen, erklärte Vereinschef Maurer: Im Sommer sollen in einem ersten Schritt diejenigen entlastet werden, die am stärksten von der Inflation betroffen sind: sozial Benachteiligte, Familien, Mindestrentner.
Der Inflationsausgleich von 300 Euro, die besondere Familienbeihilfe von 180 Euro, die Anhebung des Lebensdaches und die Anhebung des Familienbonus werden demnach im Sommer umgesetzt.
Im Herbst soll die Entlastung verlängert werden. Er beinhaltet einen Bonus von 500 Euro und einen Versorgungsbonus von durchschnittlich 1.000 Euro für landwirtschaftliche Betriebe.
Strukturelle Veränderungen wie die Abschaffung der Kaltprogression und die Aufstockung der Sozialleistungen sollen ab Anfang nächsten Jahres für einen dauerhaften Kaufkraftzuwachs sorgen.
Für die Wirtschaft gibt es Maßnahmen wie die Strompreiskompensation, den Bonus steuerfreier Arbeitnehmer und die direkte Subventionierung energieverbrauchender Unternehmen.
Die Opposition widerspricht
Am Ende der Präsentation zeigte sich ÖVP-Klubobmann Wöginger erstaunt über die Opposition. Sie haben am Dienstag im Haushaltsausschuss gegen das Paket gestimmt. Wöginger wandte sich an alle Beteiligten:
Die SPÖ hatte lange Maßnahmen für sozial Benachteiligte gefordert, die FPÖ Maßnahmen für Familien, und die Neos hatten kürzlich veröffentlicht: „Abschaffung des Fortschreitens der Erkältung jetzt.“ Wöginger: „Jetzt ist es soweit.“ Die Regierung hat viel getan, aber die Oppositionsparteien haben sich geweigert.
Holen Sie sich die besten Wünsche von Wallner
Thema im Foyer des Kabinetts war am Mittwoch natürlich auch der aus gesundheitlichen Gründen für mehrere Wochen in den Ruhestand tretende Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner. ÖVP-Klubchef Wöginger wünschte Wallner “alles Gute” für seine Genesung. „Das sieht man auch in der höheren Politik: Gesundheit ist das höchste Gut.“ Wöginger geht davon aus, dass Wallner „gestärkt und mit den alten Mächten auf seinen Posten zurückkehren wird“.
Auch die Grünen wollen, dass Wallner “bald wieder gesund wird”, sagte Klubchef Maurer. Die letzten Monate seien für den Gouverneur „sicherlich stressig“ gewesen. “Wir werden sehen, wie das läuft und wann er zurückkommt.”