2019 und 2020 hat Ex-Minister Karmasin für das Wirtschaftsministerium einen Entwurf eines „Leitbilds“ umgesetzt, der 125.920 Euro an Steuergeldern gekostet hat.
Das 125.920 Euro an Steuergeldern gekostete „Modell“-Projekt der Vermessungs- und ehemaligen Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) in den Jahren 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium stand am Mittwoch im Fokus des Korruptionsermittlungsausschusses der ÖVP. . Da Ex-Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wegen der Krone fehlte, war Ex-Generalsekretär Michael Esterl gefragt. Er behauptete, die Vergabeentscheidung nicht getroffen zu haben.
In seinem einleitenden Statement erläuterte Esterl eloquent, warum der Leitbildprozess aus seiner Sicht unbedingt notwendig sei. Die Struktur des Fachbereichs änderte sich 2018 massenhaft, eine organisatorische Reform musste begleitet werden. Die Idee zu einem Angebot habe Karmasin in einem Gespräch mit ihm gehabt, gab er zu, sie schickte ihm auch eine E-Mail; Verantwortlich für die Beauftragung war jedoch die Personalabteilung als zuständige Organisationseinheit. „Mein Job war ein strategischer Management-Job“, sagte er, „an der operativen Umsetzung war ich nicht beteiligt.“
Bei einer Ausschreibung von 100.000 Euro sei das Verfahren an der “unteren Schwelle” gehalten worden, aber es seien auch Konkurrenten im Rennen gewesen. Als bestes und günstigstes Angebot stellte sich in jedem Fall die Firma Karmasin heraus. Dass das Leitbild schließlich mehr als 125.000 Euro gekostet habe, begründete er mit der zweijährigen Verfahrensdauer, unterbrochen durch das Ende der türkisblauen Koalition und behindert durch die Corona-Krise.
Hafenecker ortet “die Öffnung sinnloser Auflagen”
Vor Beginn der Sitzung bedauerten sowohl der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Christian Hafenecker, als auch sein roter Amtskollege, Jan Krainer, Schramböcks Abwesenheit und wünschten ihm einen reibungslosen Ablauf und eine baldige Genesung. Kritisch bemerkte Hafenecker allerdings, dass es zuletzt zu Häufungen von Krankheitsfällen bei Informanten “kurz vor Unterausschuss-Auftritten” gekommen sei. Es wäre interessant gewesen, einige Dinge mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister zu klären, etwa die “Zahlungsströme zwischen dem Ministerium und ÖVP-nahen Stellen”, die die entsprechenden Aufträge erhalten hätten, sagte Hafenecker. Er bezeichnete das Leitbild als „sinnlose Ausgabenöffnung im Wirtschaftsministerium“.
Im Mittelpunkt stehen für Krainer die von den ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegebenen politischen Motivationsumfragen der Parteien. “Es geht um den Missbrauch von Steuergeldern.” Er nannte das Wirtschaftsministerium in diesem Zusammenhang “sehr bemerkenswert”, es betreffe aber auch andere. Zudem bestehe der Verdacht, dass es eine zentrale Steuerung gegeben habe. Diesen Dingen werden sich nun die beiden anderen Informanten des Tages stellen, nämlich neben Esterl der stellvertretende Stabschef Paul Rockenbauer. Während ersterer die Verbindung zum Kanzleramt darstellte, war Rockenbauer dessen Testamentsvollstrecker.
Aufhänger: Die Arbeit der Regierung und der Partei wurde getrennt
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger, erstmals mit neuer Frisur, wies die Vorwürfe zurück, wie Krainer sie konstruierte. Die Unterscheidung zwischen Regierungsarbeit und Parteiarbeit sei ihm sehr wichtig, so Hanger: “In beiden Ministerien sehen wir, dass das eingehalten wird.” Die Vorwürfe seien daher “unbegründet”. Generell kümmert sich die Opposition nur um die Inszenierung, glaubt Hanger. Denn ursprünglich waren für das Wirtschaftsministerium zwei Befragungstage geplant. Nach Schramböcks Rücktritt war es plötzlich nur noch ein Tag.
Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper wiederum bezeugte die „übertriebene Aufklärung“ der ÖVP. Schließlich ging es nicht darum, die Verfolgung von Publikationen zu überdenken, Publikationen transparent zuzuordnen. Als Belege führte er etwa die Ernennung des ehemaligen Wirtschaftslandesrats der Kärntner ÖVP, Ulrich Zafoschnig, zum Geschäftsführer der Bundesförderstelle des Covid-19 (Cofag) oder die Anhörungen für die Stelle des Direktors an Rundfunk- und Telekommunikationsregulierung GmbH (RTR). ), wo sie laut Krispers qualifiziertesten Kandidaten an der Teilnahme gehindert wurden.
Für die Fraktionschefin der Grünen, Nina Tomaselli, geht die “Aufräumarbeit” nach dem Mandat von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch weiter. Vom Wirtschaftsministerium erwartet sie einen “intensiven Blick”. So wird es etwa darum gehen, ob der Machtzirkel um Kurz an diversen Umfragen beteiligt war oder ob es eine Idee von Schramböck war. Die Liste der „merkwürdigen Ereignisse“ ist jedenfalls lang.
(APA)