Aktualisiert am 22.06.2022 um 15:54 Uhr
- Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich bereit erklärt, ab 2035 vom Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu sprechen.
- Er forderte jedoch auch Verbesserungen des Vorschlags, die EU-weit umgesetzt werden sollten.
- Klimaneutralität ist auch mit synthetischen Flüssigkraftstoffen möglich.
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Finanzminister Christian Lindner hat Verbesserungen beim EU-weiten Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 gefordert und sich zu Wort gemeldet. Der FDP-Chef sagte am Mittwoch in Berlin am Rande eines Gewerkschaftstags der Fiskalunion, dass synthetische Kraftstoffe als Option eine Perspektive haben sollten. „Klimaneutralität ist mit synthetischen Flüssigkraftstoffen in Kolbenmotoren weitestgehend möglich. Lässt sich dies auf europäischer Ebene abbilden, steht einer Zulassung nichts im Wege.“
Der aktuelle Vorschlag reicht jedoch nicht aus. „Das heißt, wir können uns noch einmal unterhalten, wenn sich der Gesetzesvorschlag geändert hat“, sagte Lindner. FDP-Fraktionschef Lukas Köhler bekräftigte am Mittwoch, Deutschland könne EU-Pläne “in der jetzt vorgeschlagenen Weise” nicht akzeptieren. „Es wäre ein großer Fehler, den Verbrennungsmotor zu verbieten und damit klimaneutrale Kraftstoffe vom Wettbewerb um die besten Klimaschutztechnologien auszuschließen“, sagte Köhler der Deutschen Presse-Agentur.
Selbst wenn das Verbot in Kraft tritt, bräuchten laut Köhler „deutlich über eine Milliarde Bestandsfahrzeuge mit Verbrennungsmotor weltweit eine klimafreundliche Perspektive“. Er befürchtet, dass ein Verbot die Entwicklung bremsen wird.
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FDP lehnt Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch zum Koalitionsstreit um den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren, die Bundesregierung befinde sich derzeit in Gesprächen. Wie es sich dann im zuständigen EU-Gremium verhalten wird, wird dann bekannt gegeben.
Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene ab. Liberale fordern eine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie nur mit elektronischen Kraftstoffen betrieben werden. Bisherige Planungen sehen dies jedoch nicht vor. Das grün geführte Umweltministerium plädiert für den Verzicht auf Verbrennungsmotoren ab 2035.
Beim Treffen der EU-Umweltminister am kommenden Dienstag wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Projekt verabschieden. Der Beschluss muss nicht einstimmig sein, eine qualifizierte Mehrheit genügt. Auch Deutschland könnte sich der Stimme enthalten, wenn die Fronten so hart bleiben wie jetzt. (dpa/lh)
Aktualisiert am 22.06.2022 um 11:08 Uhr
Die Bundesregierung hat ein Festhalten am Atomwaffensperrvertrag ausgeschlossen. Dieser Schritt sei mit den Verpflichtungen aus der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands nicht vereinbar, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der linken Abgeordneten Sevim Dagdelen. (Bildquelle: istock / Gerasimov174)