Stand: 27.05.2022 13:10 Uhr
Bundesentwicklungsministerin Schulze kündigte bei einem Besuch in der Ukraine deutsche Hilfe für den Wiederaufbau an. Häuser müssen schnell gebaut werden. Wir dürfen nicht bis zum Ende des Krieges warten.
Die russische Armee hat sich aus dem Großraum Kiew zurückgezogen, doch die Zerstörung geht weiter: Als zweites Regierungsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs macht sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ein Bild von der Lage vor Ort.
Bei einem Besuch im zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka sicherte er den Menschen zivile Hilfe aus Deutschland zu. Sein Ministerium werde auch in Zukunft eng mit den betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten, sagte er in einem Interview mit dem Bürgermeister von Borodjanka, Georgi Jerko.
Pläne und geplante Stromleitungen
“Ukrainer brauchen Strom, sauberes Wasser und ein Dach über dem Kopf. Kinder und Jugendliche sollen trotz Krieg weiter zur Schule gehen können und lokale Unternehmen die Wirtschaftskrise überstehen”, sagte der SPD-Politiker . Konkret müssen Wohnungen und Stromleitungen gebaut werden. Sie wird mit Mitgliedern der ukrainischen Regierung diskutieren, wie die deutsche Unterstützung ausgebaut werden könnte.
Viele Häuser wurden durch russische Bombenangriffe und Kämpfe beschädigt oder zerstört. Bild: dpa
185 Millionen Euro für schnelle Hilfe
Das Bundesministerium für öffentliche Arbeiten hat vor wenigen Wochen ein Sofortprogramm für die Ukraine aufgelegt, das inzwischen ein Volumen von rund 185 Millionen Euro hat. Unter anderem müssen Unterkünfte für Binnenvertriebene finanziert und medizinische Versorgung bereitgestellt werden. Auch für den Katastrophenschutz sowie die Trinkwasser- und Stromversorgung sind Mittel vorgesehen. Schulze betonte, dass jetzt auch die Grundlagen für eine international abgestimmte Unterstützung beim Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine gelegt werden müssten.
„Aber wir müssen nicht warten, bis der Krieg vorbei ist, wir müssen jetzt anfangen zu helfen und wieder aufzubauen“, sagte Schulze. Geplant sind weiterhin Gespräche mit Ministerpräsident Denys Schmyhal und seiner Stellvertreterin Iryna Wereschtschuk.
Übersicht zum Thema Krieg in der Ukraine
Appell an Putin
Schulze forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Getreideexporte über ukrainische Häfen zuzulassen. „Putin ist schuld daran, dass es jetzt in vielen Ländern zu Hungersnöten kommt“, sagte er.
Gleichzeitig wies Schulze russische Vorwürfe zurück, westliche Sanktionen würden eine weltweite Hungerkrise provozieren. Lebensmittel seien von Sanktionen ausgenommen, betonte der Minister. “Aber Putin bombardiert in Wirklichkeit Häfen und verhindert so, dass Lebensmittel aus der Ukraine exportiert werden.” Das müsse aufhören, forderte Schulze.
Ich bin vor ein paar Wochen nach Baerbock gereist
Vor zweieinhalb Wochen reiste Außenministerin Annalena Baerbock als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew. Im Abstand von wenigen Tagen besuchten Anfang Mai der CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und die Bundestagsvorsitzende Bärbel Bas als hochrangige deutsche Politiker Kiew.
Unangemeldete Reise: Bauminister Schulze in die Ukraine
Markus Sambale, ARD Berlin, 27. Mai 2022 13:35 Uhr