Ab heute ist Schluss mit dem billigen Tanken in Ungarn. Der staatlich subventionierte Einheitspreis von 480 Gulden (1,24 Euro) pro Liter gilt nur für die Räumlichkeiten; Ausländer sollten den Marktpreis zahlen. Laut Autofahrerclubs ist dies nach EU-Recht nicht tragbar. Auch die praktische Umsetzung ist unklar. „Grundsätzlich schätze ich, dass das in der Box hinterlegt ist“, sagte ein ARBÖ-Sprecher. Das funktioniert aber immer noch nicht, wie das Beispiel OMV zeigt.
Jedenfalls sorgt die Verordnung, die erst am Donnerstag kurz vor Mitternacht im Amtsblatt von Ungarn veröffentlicht wurde, für Stress an den örtlichen Tankstellen, sowohl bei nicht-ungarischen Fahrern als auch bei den dortigen Mitarbeitern. „Wir haben Kommentare von Mitgliedern erhalten, dass sich die Österreicher in Ungarn überhaupt nicht ausruhen können“, sagte ÖAMTC-Verkehrsexperte Martin Grasslober am Freitag der APA. Das Kassensystem ist teilweise nicht involviert, was zu einem praktischen Problem werden sollte. “Wir erhalten Berichte, dass Leute ausgeschickt werden.” Insgesamt fehle es “ein bisschen Fantasie, wie man das technisch umsetzt”. Konkret soll es auch an einer OMV-Tankstelle in Sopron Probleme geben.
Hände voll …
Aktuell hat der österreichische Mineralölkonzern – aufgrund der Kurzfristigkeit der erst gestern Abend in Kraft getretenen Verordnung – noch alle Hände voll zu tun, um seine Tankstellen in Ungarn gemäß der Verordnung betreiben zu können. . „Die OMV arbeitet an der Implementierung von zum Beispiel Kassensystemen, Computern etc., die heute Abend umgesetzt werden soll“, teilte die APA am Freitag mit. Bis zur Umstellung gilt für alle in der OMV die Regelung des Einheitspreises von 480 Gulden pro Liter. Tankstellenpartner seien “entsprechend informiert”. Theoretisch sollten die Österreicher heute noch einen letzten günstigen Tank abholen können.
“Preisdiskriminierung”
Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Vorgehen der ungarischen Regierung gegenüber EU-Ausländern rechtlich nicht haltbar ist. „Im Grunde verstößt Ungarn wirklich gegen EU-Recht, deshalb ist es schade, dass das passiert“, sagte ARBÖ-Sprecher Sebastian Obrecht im Gespräch mit der APA. Grasslober stimmt zu: “Sie haben als Nicht-Ungarn Preisdiskriminierung und Sie haben definitiv das Problem wegen des EU-Rechts.” Der ÖAMTC wurde in den frühen Morgenstunden von einem Mitglied konsultiert, ob dies überhaupt zulässig sei und ob dagegen Beschwerde erhoben werden könne.
Doch auch eine Rechtswidrigkeit ändere laut Berichten von Autofahrern nichts an dem aktuellen Chaos, das die Vorschriften anrichte. Und es dauert Monate, die Regelung vor Gericht zu prüfen. Die ungarischen Vorschriften gelten bis zum 1. Juli.
Nach den ungarischen Vorgaben soll die Registrierungsgebühr unterscheiden, welcher Preis erhoben werden soll. „Mal sehen, ob es wirklich umsetzbar ist“, sagte Verkehrsexperte Obrecht. „Laut Reglement können Autos mit ausländischen Kennzeichen künftig nicht mehr zum offiziell festgesetzten Preis von 480 Gulden für Superbenzin (95er Oktanzahl) und Diesel tanken. Dieser liegt Medienberichten zufolge durchschnittlich 40 Prozent darüber offizieller Preis.
Preise “gedeckt” seit November
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Benzinpreis im vergangenen November offiziell festgelegt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Autofahrer weltweit nicht unter steigenden Kraftstoffpreisen leiden müssen.
Die Österreicher haben hier keine Erleichterung, im Gegenteil: Der ab 1. Juli geltende CO₂-Preis wird die Kraftstoffpreise hierzulande noch verteuern. „Einige Länder sind billiger als Österreich“, sagte Obrecht. Man darf gespannt sein, wie sich zum Beispiel der Tanktourismus in Richtung Deutschland entwickeln wird. Ab dem 1. Juni, also bis zum 31. August, gilt für drei Monate ein behördlich verordneter „Panzerrabatt“ für das Nachbarland. So sinkt der Benzinpreis um 30 Cent und der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. In Slowenien hingegen ist Benzin seit dem 11. Mai auf 1,56 Euro pro Liter und Diesel auf 1.668 Euro begrenzt, so der ARBÖ-Sprecher. Dagegen ist Tanken in Italien traditionell teuer. „Italien hatte schon immer extrem hohe Spritpreise“, sagt Obrecht.
“Ein Umweg lohnt sich”
Bis heute haben viele Burgenländer ihre Autos in Ungarn mit günstigem Sprit betankt. „Bei einem Preisunterschied von 60 bis 70 Cent pro Liter spart man bei einem 50-Liter-Tank zwischen 30 und 40 Euro Tankfüllung“, rechnet der Sprecher des ARBÖ vor. „Ein 20- bis 30-Kilometer-Umweg, vielleicht kombiniert mit Shopping oder Zahnarztbesuch, lohnt sich.“ Dagegen profitieren die westlichen Bundesländer Österreichs vom „Panzerrabatt“ in Deutschland.