Die Reform der AHV geht vors Volk
Berset sprengt den Rentenkampf
Am 25. September entscheidet das Stimmvolk, ob das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben wird. Der Sozialminister der SP, Alain Berset, kämpft für Reformen.
Veröffentlichung: 13.48 Uhr
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Aktualisiert: 15:35 Uhr
Bundesrat Alain Berset (50) sprengt den Rentenkampf! Am 25. September kommt die AHV-Reform bei den Bürgerinnen und Bürgern an und der Sozialminister hat am Montag seine Kampagne gestartet.
«Reformen sind notwendig und dringend», sagte er den Berner Medien. Sie stabilisiert die AHV-Finanzen über die nächsten zehn Jahre. Und: “Die Reform ist ein Kompromiss zwischen Einsparungen und Mehreinnahmen.”
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Frauen sollten länger arbeiten
Das sind die wichtigsten Punkte der Reform:
- Das Rentenalter für Frauen beträgt 65 Jahre: Das Rentenalter für Frauen erhöht sich auf 65 Jahre. Die Anpassung erfolgt jährlich in dreimonatigen Schritten. Dies entspricht einer jährlichen Einsparung von bis zu 1,4 Milliarden Franken in der AHV-Kasse. Für insgesamt 10 Milliarden Franken in zehn Jahren.
- Abfindung: Um den Anstieg abzufedern, erhält eine Übergangsgeneration von neun Frauen eine lebenslange Abfindung. Rund ein Drittel der eingesparten 10 Milliarden Franken ist wieder verschwunden. Die tiefsten Einkommen werden stärker angerechnet: Bei regelmässigen Zahlungen beträgt der Rentenzuschlag für Frauen mit einem Einkommen bis 57’360 Franken maximal 160 Franken, bei einem Einkommen zwischen 57’360 und 71’700 Franken maximal 100 Franken. von 50 Franken bei einem Einkommen von 71 701 Franken. Für Frauen, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, gelten niedrigere, nach Einkommen gestaffelte Kürzungssätze. Wenn die Reform 2024 in Kraft tritt, profitieren die zwischen 1961 und 1969 Geborenen, alle später Geborenen haben nichts.
- Flexibilität: AHV-Renten zwischen 63 und 70 Jahren können auch flexibel als Teilrente bezogen werden. Die Einführung der vorgezogenen Teilrente und der Aufschub der Teilrente ermöglichen einen reibungslosen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand.
- Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer wird unbefristet um 0,4 % zugunsten der AVS erhöht. Damit fliessen jährlich zusätzlich 1,4 Milliarden Franken in die AHV-Fonds. Über die Mehrwertsteuererhöhung wird gesondert abgestimmt. Für die Umsetzung der Reform ist jedoch ein Ja zu beiden Vorschlägen erforderlich.
Was haben Frauen davon?
Berset muss den Frauen vor allem erklären, warum sie noch ein Jahr arbeiten müssen. Selbst ihre SP-Parteikollegen, die Linke, sehen sich mit dem höchsten Rentenalter für Frauen konfrontiert. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Grünen lancierte die SP erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz. Mehr als 150.000 Unterschriften wurden gesammelt.
Auch Frauen hätten ein Interesse an der Stabilisierung der AHV, sagte Berset ihren Kolleginnen. Die Vergütung für die Übergangsgeneration ist ausgewogen. „Klar ist aber auch, dass Verbesserungen für Frauen vor allem die 2. Säule erreichen müssen“, sagte sie angesichts der noch im Parlament anhängigen BVG-Reform.
OASI braucht Geld
Hauptgrund für die Reform sind die Finanzen. Durch die steigende Lebenserwartung und die Baby-Boomer-Generation drohen AHV-Defizite in Milliardenhöhe. Allerdings ist die AHV-Lücke nach neusten Berechnungen nicht so gross wie bei der Verabschiedung der Reform befürchtet.
Unbestritten ist, dass die AHV Geld braucht. Allerdings sind die Rezepte je nach politischer Überzeugung sehr unterschiedlich. Die Bourgeoisie will das Problem der Längerarbeit lösen: Nicht nur Frauen, auch Männer sollen bald bis 66, 67 oder noch länger arbeiten.
Die Linke hingegen will das Problem mit zusätzlichen Einnahmen lösen. Etwa die Umschichtung eines Teils der Ausschüttungsreserven der SNB von über 100 Milliarden Franken in die AVS. Die Gewerkschaft hat bereits eine entsprechende Volksinitiative gestartet.
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