Die Gruppe der großen demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) will trotz der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise an den bisherigen Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Mitglieder im Abschlussstatement des G7-Gipfeltreffens im bayerischen Schloss Elmau deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln sehen.
Im Dezember 2015 haben sich Staaten weltweit darauf verständigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen
„Während wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und steigende Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir unsere Klima- und Biodiversitätsziele, einschließlich der Energiewende, oder unsere Verpflichtungen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, nicht erfüllen.“ .
Klimaschützer befürchten, dass sich der Ausstieg aus der relativ klimaschädlichen Kohleverstromung durch den geplanten Abschied von russischem Gas verzögern könnte. Wie die österreichische Regierung hat auch die deutsche Bundesregierung bereits angekündigt, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um Erdgas einzusparen.
Der Preis für russisches Öl könnte begrenzt werden
Als Maßnahme zur Eindämmung steigender Energiepreise erwägen die G7-Staaten laut dem Erklärungsentwurf, den Preis für russisches Öl zu begrenzen. Dies könnte für westliche verbindliche Dienste wie Versicherungen für Öltransporte funktionieren, um die Preisobergrenze einzuhalten. Zum einen soll die Obergrenze dafür sorgen, dass Russland nicht mehr von steigenden Energiemarktpreisen profitiert. Andererseits dürfte es zu einer Entspannung der Ölmärkte weltweit beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind hohe Spritpreise derzeit ein großes Problem.
Laut dpa soll der Text lauten: „Wir sind besorgt über die Belastungen durch steigende Energiepreise und die Instabilität der Energiemärkte.“ Dies verschärfte nationale und internationale Ungleichheiten und bedrohte den gemeinsamen Wohlstand. In Abstimmung mit der Internationalen Energieagentur (IEA) werden weitere Maßnahmen geprüft, um Preissprünge zu reduzieren und weitere Auswirkungen auf Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit zu vermeiden.
Wir müssen den Entwicklungsländern helfen
In den G7-Staaten wird kurzfristige finanzielle Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsschichten, aber auch für Wirtschaft und Industrie angeboten. Darüber hinaus wird es auch Entwicklungsländern helfen und Maßnahmen zur Unterstützung der Stabilität des globalen Energiemarktes intensivieren. Dazu ist geplant, die gemeinsame Produktion kurzfristig zu erhöhen, Energiereserven sinnvoll zu nutzen und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.
Dem Text zufolge soll auch das von Ländern wie Saudi-Arabien dominierte Ölkartell der OPEC aufgefordert werden, die Produktion weiter zu steigern, um Spannungen auf den Energiemärkten abzubauen. Die jüngsten Antworten der OPEC seien zu begrüßen, seien aber aufgefordert, weiter in diese Richtung zu handeln, heißt es in dem der dpa vorliegenden Text.
Abschlusspressekonferenz von Scholz
Der Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs in Elmau endet an diesem Dienstag mit einer abschließenden Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz. Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Die EU ist außerdem durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vertreten.