Nach einer gemeinsamen Untersuchung verschiedener Medien setzt die griechische Polizei Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ein, um Asylbewerber rechtswidrig zurückzuweisen, den sogenannten Rückzug.
Mehrere Flüchtlinge seien gezwungen worden, Menschen zur Rückkehr in die Türkei zu zwingen, berichtete unter anderem der „Spiegel“ am Dienstag. Im Gegenzug wurden ihnen Aufenthaltsgenehmigungen zugesagt.
Das deutsche Magazin hatte gemeinsam mit der ARD, „Lighthouse Reports“, „Le Monde“ und „Guardian“ recherchiert. Mit diesem Vorgehen will die griechische Polizei dem Bericht zufolge ihre eigenen Beamten schützen: Rückschläge gelten als sehr gefährlich. In den grenznahen Dörfern ist das Vorgehen der griechischen Polizei bekannt: Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet des Flusses Evros betreten dürfen, haben immer wieder gesehen, wie Flüchtlinge für die Polizei arbeiteten. Auch drei griechische Polizisten bestätigten die Praxis gegenüber Reportern.
Syrer kooperiert mit Schmugglern
Eine wichtige Rolle spielt ein Syrer, mit dem die Polizei nach Angaben von Flüchtlingen und Anwohnern zusammenarbeitet. Dem Bericht zufolge kooperierte er mit Menschenhändlern aus Istanbul, um Schubshilfen zu bekommen, und ging sehr gewalttätig gegen Asylbewerber vor.
Sanktionen gegen Griechenland?
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich bestürzt über die Berichte und sprach von möglichen Sanktionen gegen Griechenland. „Flüchtlinge, die es brauchen, als Helfer für illegale Rückschläge einzusetzen, ist zutiefst menschenverachtend und verstößt gegen den gesamten Rechtsstaat“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es braucht eine unabhängige Untersuchung und es sollten auch mögliche Sanktionen gegen Griechenland diskutiert werden“, so Göring-Eckardt weiter.
Nach europäischem Recht muss Griechenland Asylsuchenden, die auf griechischem Hoheitsgebiet ankommen, die Beantragung von Asyl gestatten, aber es ignoriert dieses Gesetz seit Jahren. “Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten”, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, vor Journalisten. Die Praxis ist an Abgrund und Perfidie nicht zu überbieten.
“Systematische” Menschenrechtsverletzungen
Im April hat der Europarat einen erheblichen Anstieg illegaler Ablehnungen von Asylbewerbern in europäischen Ländern angeprangert. Diese Menschenrechtsverletzungen seien zu einem “systematischen und europaweiten Problem” geworden. Folglich ist in einigen Ländern die Anwendung von Gewalt gegen Migranten an der Tagesordnung.
Die konservative griechische Regierung wird von ihren europäischen Parteifreunden besonders für ihre Flüchtlingspolitik gelobt. Auch Österreich gehört zu den Befürwortern der griechischen Flüchtlingspolitik, obwohl es nach Angaben der Athener Regierung inzwischen weniger Migrantenankünfte als Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in andere EU-Staaten gibt.
Sobotka verteidigt Griechenland
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag in Ankara bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die griechische Politik gegen Kritik verteidigt. Erdogan lancierte einen “Schlag gegen Griechenland”, der “Rückschläge bringen würde und den auch Frontex beobachtet”, sagte Sobotka in einem Interview mit österreichischen Journalisten. „Ich sehe das anders, dass wir sehr an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten“, sagte der ehemalige Innenminister.