Stand: 02.07.2022 21:29
Die Sorge ist groß, dass Russland bald komplett vom Gas abschaltet. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, dass dies auch den öffentlichen Dienst stark beeinträchtigen könnte. Eventuelle Mehrkosten müssen gleichmäßig auf alle Kunden verteilt werden.
Was würde passieren, wenn Russland die Gaslieferungen nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen würde? Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könnte dies bei einigen kommunalen Dienstleistungen eine Preisexplosion auslösen. Aber es gebe auch andere Möglichkeiten, sagte Habeck bei einer Veranstaltung der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ in Hamburg. Auch im Extremfall sind private Verbraucher gesetzlich vor einer Gasabschaltung geschützt.
In diesem Zusammenhang ging Habeck auch auf die Situation der Lieferanten ein. Gasimporteure wie der Uniper-Konzern „haben ein echtes Problem“, sagte Habeck. Sie müssten zum Beispiel ihre Lieferverträge mit Energieversorgern erfüllen, aber sie müssten anderswo viel teureres Gas kaufen. Es gibt zwei Möglichkeiten: o Der Staat unterstützt Unternehmen mit Steuergeldern. “Oder Unternehmen erlauben, Preise weiterzugeben.”
Da einige Importeure jedoch auch Gas aus anderen Ländern beziehen und geringere Nebenkosten haben, wären die Kunden sehr unterschiedlich betroffen.
Habeck will mehr Renovierungen
Der Paragraf des Energiesicherheitsgesetzes, der Unternehmen dies ermöglichen würde, wurde noch nicht aktiviert. Weil dies “ein sehr, sehr scharfes Schwert” ist. Dann würden die Kunden des Unternehmens sofort die volle Preisanpassung erhalten. „Das würde bedeuten, dass es für einige kommunale Unternehmen, die sich dann mit ihren Kunden auseinandersetzen müssten, sofort zu einer Preisexplosion kommt.“
Habeck will deshalb das Energiesicherungsgesetz reformieren. „Da wir uns gerade in einem lernenden System befinden, muss da noch mal angefasst werden“, sagte der Grünen-Politiker der „Zeit“. “Wir sind derzeit in Gesprächen mit Fraktionen.” Das bestätigt ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der ein Gesetzentwurf vorliegt, den Bundestag und Bundesrat nächste Woche verabschieden sollen.
Vorgesehen ist die Möglichkeit, die Mehrkosten aller Gasimporteure für den Ersatzbezug der von Russland nicht mehr gelieferten Gasmengen grundsätzlich gleichmäßig auf alle Kunden zu verteilen. Auf diese Weise ist es möglich, dass der Keil nicht so abrupt in die Gesellschaft eingeführt werden kann.
Stellt Putin das Gas ab?
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte zuvor Befürchtungen geäußert, dass es zu einem Totalausfall der russischen Gasversorgung kommen könnte. Sie fordert die Bevölkerung auf, Energie zu sparen. Die Frage sei, ob die nächste reguläre Wartung der Nord Stream 1-Pipeline „zu einer nachhaltigeren politischen Wartung wird“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die jährlichen Wartungsarbeiten von Nord Stream, die normalerweise zehn Tage dauern, beginnen am 11. Juli. Dann fließt kein Gas durch den North Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland den Gashahn nach der Wartung nicht wieder öffnet. Wenn der Gasfluss aus Russland „motiviert ist, über einen längeren Zeitraum zurückzugehen, müssen wir ernsthafter über Einsparungen sprechen“, sagte Müller.
Er appellierte an alle Haus- und Wohnungsbesitzer, ihre Gas-Brennwertgeräte und Heizkörper schnell zu überprüfen und effizient einzustellen. „Durch Wartung kann der Gasverbrauch um 10 bis 15 Prozent gesenkt werden“, sagte er. “Es muss jetzt passieren und nicht erst im Herbst.” Die zwölf Wochen vor Beginn der Heizsaison sollten für Vorbereitungen genutzt werden.
“Russland will Solidarität zerstören”
Habeck sagte gegenüber “Der Zeit”, um das Risiko einer Gasknappheit zu beziffern, müsse man auf den Kopf von Russlands Präsident Wladimir Putin schauen können. „Aber Sie sehen ein Muster und das kann zu diesem Szenario führen.“ Sie haben es mit “einem fast wirtschaftlichen Kriegsstreit” zu tun. Der russische Plan ist es, die Preise in Deutschland hoch zu halten, um “die Einheit und den Zusammenhalt des Landes zu zerstören”.
Habeck verwies auf die begonnenen Schritte vom Stopp der Gaslieferungen in Polen und Bulgarien bis zur aktuellen Situation. Deutschland versucht darauf mit Energiesparkampagnen und dem Einsatz von Kohle zu reagieren. Logischerweise könnte der nächste Schritt der vorherigen Reduzierung des russischen Gases folgen.
Besonderer Schutz für Pflegeheime
Beim Gassparen bekennt sich der Wirtschaftsminister zunächst noch zu freiwilligen Maßnahmen. Ob Gaseinsparungen vorgeschrieben werden sollten, hing auch von den Netzen ab. Sie wird dann wohl zu Lasten jener Fabriken geregelt, die nicht Teil eines gemischten Netzes sind, das auch betreute Privathaushalte beliefert.
Nach Angaben des Vorsitzenden der Bundesnetzagentur würden bei einem Ausfall der russischen Gasversorgung Privathaushalte sowie Krankenhäuser und Pflegeheime besonders geschützt.
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan schließt eine Begrenzung der Warmwasserbereitung auf Privathaushalte bei einem Gasnotfall in der Hansestadt nicht aus. „Bei akutem Gasmangel könnte warmes Wasser im Notfall nur zu bestimmten Tageszeiten bereitgestellt werden“, sagte Kerstan der Welt am Sonntag. Denkbar wäre auch eine generelle Absenkung der maximalen Umgebungstemperatur im Fernwärmenetz.
Kein russisches Gas mehr? Die Bundesnetzagentur befürchtet einen Totalausfall
Nina Armin, ARD Berlin, 02.07.2022 18:15 Uhr