Sie sind als Parteispender getarnt
SVP-Fischer soll im Rücken ein Einkommen erhalten haben
Rund 30 Spender sollen dem Zürcher SVP-Chef Benjamin Fischer gemeinsam ein Gehalt ausbezahlt haben. Die Partei des politischen Nachwuchses hatte die Spenden als Spenden an die SVP abgerechnet, wie die «NZZ am Sonntag» enthüllte.
Nun dürfte sich die Zürcher Steuerverwaltung wundern: Entgegen anders lautenden Behauptungen soll Neonationalrat Benjamin Fischer (31) als Kantonspräsident der Zürcher SVP ein Gehalt bezogen haben, aus den als Parteispenden deklarierten Zahlungen.
Die «NZZ am Sonntag» machte öffentlich, dass mehrere Spender aus dem Parteiumfeld Zehntausende Franken an Fischer überwiesen hätten. Das geht aus den E-Mails 2021 hervor, die der Sonntagszeitung vorliegen. Wie der Blick weiss, sind es rund 30 Spenderinnen und Spender.
Gehalt für vater
Die SVP selbst zahlte dem Präsidenten kein Gehalt, wie es in den E-Mails heisst. Wie der damals zuständige Parteisekretär Martin Suter schrieb: “Wir generieren über die Partei Spenden an Benjamin Fischer.” Diese flossen direkt auf das Konto des Unterstützungskomitees des jungen Politikers. Dem Bericht zufolge ermöglichte dies dem jungen Familienvater ein Einkommen, das er auch als Gehalt anrechnen und für das er Beiträge zur Sozialversicherung leistete.
Die Spendenbescheinigung wurde jedoch weiterhin von der Kantonspartei ausgestellt, die verschwiegen hat, für wen das Geld eigentlich bestimmt war. Denn nur Spenden an eine im Kantonsparlament vertretene Partei können im Kanton Zürich von den Steuern abgezogen werden. Aber keine Spenden auf das persönliche Konto eines Kandidaten.
Rechtlich heikel
Wer die Spendenquittungen unterschrieben hat, ist unklar. Die Person oder Personen müssen möglicherweise wegen des Verdachts der Fälschung vor Gericht erscheinen. Ebenso könnten diese SVP-Mitglieder der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Auch Spender könnten der Steuerhinterziehung verdächtigt werden, zumindest wenn sie wüssten, dass das Geld nicht der Partei zugute kommt.
Ob und inwieweit sich Benjamin Fischer etwas zuschulden kommen ließ, ist offen. Auf Kontaktversuche von Blick reagierte der Zürcher, der seit Ende Februar 2022 Nationalrat ist, nicht. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» hatte Fischer beteuert, nie ein Gehalt von der «Partei» erhalten zu haben. Angesichts der Vorwürfe der Zeitung sprach er von einem “Missverständnis” und “konstruierten Behauptungen”.