Ein skandalöses Versteckspiel, ein Bauunternehmer, der keinen Bauunternehmer im Griff hat, ein Bundesminister, der lieber feiert, als seine Pflichten zu übernehmen. So beschreibt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) seine Vision von der Katastrophe um die zweite S-Bahn-Stammstrecke. Sie fordert deshalb jetzt ein Sofortprogramm zur Verbesserung des bestehenden S-Bahn-Netzes: mehr Züge, Beseitigung von Schwachstellen, ein akzeptabler und dichter Takt auch auf den Außenästen. Eine Verspätung von fast zehn Jahren auf der zweiten Hauptstraße, also müssen Alternativen her. Es sei Zeit „für ein sichtbares Zeichen, über das die Berliner nicht nur reden“, sagte Reiter.
Nachdem der bayerische Freistaat und das Bundesverkehrsministerium vergangene Woche massenhaft angegriffen hatten, zeigte sich der Münchner Oberbürgermeister am Montag erleichtert. Die Stadt ist nicht verantwortlich, aber Hauptleidtragender der Hiobsbotschaft: Die Kosten sollen von 3,8 Milliarden auf 7,2 Milliarden Euro steigen. Die ersten Züge sollen neun Jahre Verspätung haben, also erst 2037 statt 2028 fahren. Reiter machte auf die Bundesgesellschaft aufmerksam, die im jüngsten Münchner Nahverkehrsdrama die Hauptrolle spielt: die Deutsche Bahn (DB).
Als Bauherr des Freistaats geht es um den Bau der zweiten unterirdischen S-Bahn-Linie vom Ostbahnhof nach Laim, doch noch bevor sich die erste Tunnelbohrmaschine in Bewegung setzt, fragt sich Bürgermeister Reiter nicht nur, ob die Strecke jemals enden wird. Es sei „ein bisschen erstaunlich“, wie sich die Bahnen wieder verstecken, wenn sich nicht nur 400.000 Fahrgäste fragen, wie es weitergeht, sagte der Bürgermeister. “Es ist empörend, wie hier mit Bürgern umgegangen wird.”
Öffnet die Detailansicht
Wütend über den Weggang der Deutschen Bahn: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter.
(Foto: Florian Peljak)
Die Bahn behauptete lange Zeit nur, Kosten und Bauzeit zu kontrollieren. Aktuell gibt es eine neue Variante: „Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit unseren Projektpartnern. Dazu gehört auch die Zeit- und Kostenplanung des Projekts, die wir gerade prüfen“, sagte eine Sprecherin. Als Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am vergangenen Donnerstag auf einer improvisierten Pressekonferenz die neuesten Nachrichten verkündete, dementierte er. Er habe keine Aussagen von der Bahn, es liege eine Rechnung seines Hauses zugrunde, sagte er. Das wiederum ärgert den Münchner Bürgermeister Reiter, der Bernreiter sehr schätzt. Als Kunde muss der Freistaat die Bahnen einfach dazu zwingen, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. „Als Projektmanager konnte ich sie dazu bringen, zu reagieren“, sagte Reiter. Aber die Stadt hat keine Vertragsbeziehung mit der Bahn.
Der Bundesverkehrsminister könnte wohl auch die Bahn erzwingen, schließlich gehört sie dem Bund. Eigentlich wollte die bayerische Staatsregierung am Donnerstagnachmittag mit Amtsinhaber Volker Wissing (FDP) über das weitere Vorgehen, insbesondere bei der Kostenübernahme, beraten. Doch die wurde am Mittwochabend überraschend abgesagt. „Gründe für den Termin“, sagte er von zu Hause aus. Das war nicht nur für das bayerische Verkehrsministerium und die Staatskanzlei sehr schlimm, sondern auch für die Münchner Stadtverwaltung. Auch, weil Wissing noch am gleichen Tag die Zeit fand, den Münchner Flughafen zu besuchen und in der Stadt zu speisen. „Am Abend, als wir gefeiert haben“, war der Verkehrsminister zwar da, aber „er wollte nicht zum vorigen politischen Treffen erscheinen“, sagte Reiter.
Dem Bürgermeister fallen dafür nur zwei Gründe ein. “Er kennt keine schlechten Nachrichten oder wollte sie nicht teilen.” Jemand habe seine Pflichten komplett vergessen, sagt Reiter und werde es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) melden. Er habe ihr bereits geschrieben, und es sei davon auszugehen, dass er bald persönlich mit Scholz darüber sprechen werde. Reiter pflichtet dem ebenfalls aus München stammenden bayerischen SPD-Chef Florian von Brunn voll und ganz bei. Kostenexplosion und Verspätung seien ein “Desaster”, das gelte für die Verkehrsumstellung in Bayern insgesamt und in München im Besonderen, sagte Brunn.
Von der zweiten Hauptstrecke hängt nicht nur eine bessere Anbindung an den Großraum München ab, auch andere Projekte sind eng damit verknüpft und nun gefährdet. Als Beispiel nennt Brunn die geplanten S-Bahn-Verbindungen mit Landshut in Niederbayern und Mehring in Schwaben. In München sind laut Oberbürgermeister Reiter vor allem die Planungen für die neue U9 betroffen, daher soll im Rahmen der Bauarbeiten der neuen Hauptstrecke vorsorglich eine Haltestelle am Hauptbahnhof gebaut werden. Er könne dem Stadtrat derzeit nicht empfehlen, die notwendigen 500 Millionen Euro vorzuschießen, sagte Reiter.
Das Treffen in der Staatskanzlei zu dieser essenziellen Frage wurde nicht nur von Wissing, sondern auch vom Oberbürgermeister selbst abgelehnt, der sich lieber von Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) verabschiedete, als die Nachricht von der zweiten Regelstrecke zu hören. Deshalb hätte sich die zuständige Bürgermeisterin der Stadt, Katrin habenschaden (Grüne), beteiligt. Reiter wollte sich laut Rat auch vom vierten und letzten Redner zum Ende seiner Amtszeit verabschieden, um alle gleich zu behandeln.