Faeser plant auch, die Umsiedlung von Restaurationsarbeitern zu erleichtern

Bundesminister des Innern von Deutschland

Faeser plant auch, die Umsiedlung von Restaurationsarbeitern zu erleichtern

Stand: 04.07.2022 | Lesezeit: 2 Minuten

Die Bundesregierung will Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen

Im ersten Quartal 2022 gab es eine Rekordzahl von 1,74 Millionen offenen Stellen. Bundesarbeitsminister Heil arbeitet deshalb an einem neuen Zuwanderungsgesetz. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr, fordert bereits, den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte in großem Umfang zuzulassen.

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„Der Arbeitskräftemangel hat sich durch die Pandemie stark verschärft“, betont Nancy Faeser (SPD). Die Bundesregierung will nicht nur den Einsatz ausländischer humanitärer Helfer in der Luftfahrt erleichtern, jetzt verspricht der Bundesinnenminister eine ähnliche Regelung auch für die Gastronomie und Hotellerie.

Auch für das Gastgewerbe plant die Bundesregierung im Rahmen der Sonderregelung für das Flughafenpersonal eine vereinfachte Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland. „Der Arbeitskräftemangel hat sich durch die Pandemie stark verschärft“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Es herrscht ein massiver Mangel an Arbeitskräften und Fachkräften im Luftverkehr sowie in der Gastronomie und Hotellerie. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ich wissen, dass wir es dort für ausländische Arbeitnehmer einfacher machen müssen.“ Deshalb werde er gemeinsam mit Heil (SPD) noch in diesem Jahr Änderungen vorschlagen, „um gute Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen“.

Kritik an den Plänen kam von der Union. „Die Bundesregierung macht es sich allzu leicht, wenn sie einseitig auf Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten setzt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, sagte Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU). Nötig wäre vielmehr ein umfassendes Konzept, das auch „eine bessere Nutzung von Potenzialen im Inland und im EU-Ausland“ einschließt. Die Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung sind bereits liberal. Die Auswanderung von Arbeitskräften aus dem Westbalkan ist ohne besondere Qualifikation möglich. Deutschland muss die Nutzung dieser bestehenden Möglichkeiten im Ausland stärker fördern.

Wegen der folgenschweren Engpässe an deutschen Flughäfen hat die Bundesregierung am Mittwoch schnelle Regelungen in Aussicht gestellt, damit Betreiber Zeitarbeitskräfte leichter einstellen können. Arbeitskräfte, denen unter anderem die Gepäckabfertigung fehlt, werden hauptsächlich in der Türkei unter Vertrag genommen.

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Um die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte zu steigern, müssten „viele Hausaufgaben gemacht werden“, so Faeser. „Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen und weniger Bürokratie“, sagte der SPD-Politiker. Gemeinsam mit Heil und Kultusministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) arbeitet er mit Hochdruck daran. Außerdem sollte klar sein, dass es sich hier nicht um Lohndumping handelt, sondern um „gute, tarifvertraglich vereinbarte Arbeiten, bei denen Menschen leben können“. Hier steht die Regierung auf der Seite der Gewerkschaften. Faeser betonte, dass er auf dem Weg zu einem modernen Ausländerrecht „sehr auf ausgewogene Lösungen und Akzeptanz in der Bevölkerung achte“.

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