Mit den von ihr initiierten Vorladungen (Nogratnig wurde auch von NEOS vorgeladen) ging es der ÖVP vor allem darum, zu verifizieren, dass es keine politische Einflussnahme auf die Justiz durch Pilnacek oder die von der Opposition ausfindig gemachten „ÖVP-Netzwerke“ gegeben habe. Vielmehr warf die ÖVP Ministerin Alma Zadic (Grüne) Einflussnahme vor. Die Opposition war sich einig: Der ÖVP gehe es nur darum, „ihr Narrativ“ auszuarbeiten.
Pilnaceks Nachfolger sieht keine „Netzwerke“
Von einem „System Pilnacek“ oder „ÖVP-Netzwerken“ in der Justiz habe sie „keine Wahrnehmung“, wie Pilnacek-Nachfolgerin Göth-Flemming feststellte und zweimal betonte: „Jemand in der Justiz, der eindeutig in die eine oder andere Richtung geht definieren würde. Er hätte keine Stellung (in der Justiz, Anm.).“ Abteilungsleiter Nogratnig hingegen war durchaus bereit, dem Ministerium Auskunft über die Ordinationsvorgänge zu erteilen.
“Nicht so, wie Pilnacek es sich vorgestellt hat”
Bei den Unstimmigkeiten zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) sieht Nogratnig das BAT-Verfahren als Hauptursache. Der Beamte berichtete, dass es nicht so gelaufen sei, wie Pilnacek es sich vorgestellt habe. Dies wiederum stelle eine “Gefahr” dar, woraufhin die Service-Meetings “eskalierten”.
Nogratnig zufolge habe er sich immer wieder Sorgen um die “Pfeiler dieses Erdbebens” gemacht. Er nannte auch (aus seiner Sicht) das Grundproblem: Das Verfahren sei „noch nie strukturiert abgearbeitet worden“ („es hat nie eine organisationsinterne Abwicklung gegeben“). So ging die Beziehung zwischen WKStA und OStA zunehmend verloren.
ORF.at/Lukas Krummholz Nogratnig bei seiner Ankunft vor der Wahl
Nogratnig wurde vielfach nach der Ernennung der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eva Marek, zur Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014 gefragt, obwohl sie nicht die erste in der Reihe war. Jedenfalls sei Mareks Anfrage damals “überraschend” für ihn gewesen, so Nogratnig. Was sie zur Bewerbung bewog, konnte Nogratnig nicht feststellen.
Neuzuweisungen? „Bis zu zehn Fälle“ in fünf Jahren
Hier fragte Grünen-Chef David Stögmüller weiter nach: Der Bewertungsausschuss habe sich um die Anträge gekümmert, daraufhin sei die Bewertung dem damaligen Justizminister der ÖVP, Wolfgang Brandstetter, gemeldet worden, der eine Entscheidung getroffen habe. Stögmüller wollte wissen, wie oft „ein Minister das Personalrats-Ranking über Bord geworfen“ habe.
„Bis zu zehn Fälle“ seien es in fünf Jahren (etwa 2012 bis 2017), wie viele unter Brandstetter seien, könne Nogratnig nicht sagen. Allerdings gebe es oft solche Abweichungen von der Rangordnung, wie Nogratnig sagt, es gebe auch Leute in den Kommissionen, die “mit dem Dienstleistungsrecht nicht verwandt sind”. Dies führe die Kommission ad absurdum, sagte Stögmüller und fragte, ob es politische Weisungen gebe. “Er hat mich nie politisch gerechtfertigt”, sagt Nogratnig.
Vorrang begründet mit „Sachkunde im Strafrecht“.
Im Fall von Marek sagte der Minister, es sei natürlich die beste Option, nichts sei und werde nicht politisch gerechtfertigt sein, so Nogratnig. Brandstetter begründete Mareks Einstufung „mit starker Erfahrung im Strafrecht“. Dies hätten auch die anderen Beschwerdeführer nachweisen können, jedoch nicht auf höchster gerichtlicher Ebene (wie im Fall von Marek). Wann ihm erstmals klar wurde, dass es sich um ein politisches Datum handeln sollte, konnte der Auskunftsgeber nicht sagen.
Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper erkundigte sich nach dem Komplex und wollte wissen, warum (Personal-)Personalentscheidungen nicht offiziell dokumentiert werden. „Es sollte dafür plädiert werden, dass alles transparent ist“, sagt Krisper. Ist es nicht kompliziert? Die Begründung muss laut Nogratnig vorzeigbar sein. Personalentscheidungen sind letztlich eine Frage des „Ermessensspielraums“.
“(…) SPRECHEN Nittel und Vrabl müssen verhindert werden”
Hintergrund: Als Gegenleistung für die Aufgabe des höchstbezahlten Jobs als Richter am Obersten Gerichtshof soll Marek gehofft haben, zwei Jahre später mit dem Amt des Generalstaatsanwalts belohnt zu werden (was Marek auf Befragung durch das Komitee U verneinte). Als sie 2016 keine Chance bekam, soll sie sich wütend an Brandstetter gewandt haben: „Danke, dass Sie unsere Gespräche am Laufen gehalten haben und dass ich Ihnen helfen durfte, aus einer verzweifelten Situation herauszukommen.“ SPRICH (Marie-Luise, Anm.) Nittel und (Ilse-Maria) Vrabl (-Sanda) müssen verhindert werden.
ORF.at/Lukas Krummholz Krisper fragte Nogratnig nach den Bewerbungen
“In der Familie der Gerechtigkeit will jeder alles wissen”
Krisper fragte auch nach Bewerbungen im Allgemeinen. Pilnacek interessierte sich laut Krisper zum Beispiel für den Prozess der Auswahl des europäischen Staatsanwalts. Er war in einem Gremium, also war das Interesse legal, denn alle interessierten sich für ein fundiertes Kandidatenfeld. „Jeder in der Familie der Justiz will immer alles wissen“, sagt Nogratnig. Aber es gäbe keine Grundlage für diese Informationen.
“Schmuddel-Dingsbums”
Nogratnig wurde von den Grünen auch nach Hinweisen zu Problemfeldern bei anderen Justizbehörden – konkret der WKStA – gefragt (Stögmüller sprach von einer “schmutzigen Bilanz”). Die OStA solle alle Störfaktoren aufschreiben, lautete der Rat („Schreiben Sie zu Papier, was Sie stört“). Aber als “Schmutz”, wie Nogratnig es ausdrückte, galt das nicht, mutmaßte er informell. Die Idee war einfach, eine solide Grundlage zu haben. Warum wurde die Gegenseite, die WKStA, nicht beraten? „Das hätte der nächste Schritt sein können“, sagte Nogratnig.
„Sonderdienst“ für Pilnacek?
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer erstattete wegen einer Weisung Anzeige gegen Pilnacek. Er habe laut Nogratnig nicht die Wahrnehmung gehabt, Pilnacek habe es vorher erfahren. Dass der Leiter der OSTA Wien, Johann Fuchs, Pilnacek über die Anzeige gegen ihn informierte, sei wohl ein “besonderer Dienst”, so Krainer. Diese Vorabinformation sei jedenfalls nicht üblich, sie würde auch den juristischen Bereich sprengen, sagte Nogratnig. Konkret äußerte er sich dazu jedoch nicht. Für Pilnacek gilt, wie für alle anderen, gegen die ermittelt wird, die Versöhnungsvermutung.
Krainer sprach auch über ein Gespräch zwischen Fuchs und Pilnacek über den Staatsanwalt, der ein „Idiot“ sei und den die WKStA suchte. Nogratnig zufolge hat er keine Wahrnehmung für den konkreten Fall. Ist das Mobbing? Das habe er im konkreten Fall geprüft, aber es habe kein Mobbing gegeben, es seien Einzelaussagen in einem Chat gewesen. Der Interessent wurde auch gefragt, ob es noch mehr gäbe, was aber nicht der Fall war.
ORF.at/Lukas Krummholz Krainer hob den „Depp“-Chat zwischen Fuchs und Pilnacek auf
Hat Schützenhöfer auch Pilnacek „erfunden“?
Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Christian Hafenecker, erkundigte sich nach der Justizhilfestelle, in deren Aufsichtsrat der Beklagte sitze. Sie ist ein Auftragswerk der Justiz, die zunächst hauptsächlich personenbezogene Daten für den Justizvollzug bereitstellte; war sonst nirgends zu finden. Derzeit stellt sie auch Personal für andere Bereiche der Justiz zur Verfügung. Thomas Schützenhöfer, der Sohn des Landeshauptmannes der Steiermark, übernahm 2014 die Leitung der Agentur, sein Vertrag wurde 2019 verlängert. Pilnacek schrieb ihm über den Job seiner Frau.
Hafenecker wollte wissen, was Pilnacek mit ihm zu tun habe. Schützenhöfer war lange im Kabinett, Pilnacek muss ihn also gekannt haben, so Nogratnig. War Schützenhöfer auch „eine Erfindung von Pilnacek“ (in einem Chat bezeichnete Pilnacek Göth-Flemmich als seine „Erfindung“)? Ich konnte es nicht sagen, aber die Gruppe der Jobkandidaten war auch sehr überschaubar. Der Aufsichtsrat hat am Auswahlverfahren nicht teilgenommen, der Direktor wird vom Minister ernannt und der Aufsichtsrat schließt den Vertrag ab.
Fragen zu “Mascherlposten”
Auch die viel zitierten „Betrugspublikationen“ der Justiz machte Hafenecker zum Problem. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält eine bei der WKStA. Er bewarb sich dort um eine Festanstellung und bekam sie, wechselte dann aber nicht aus dem Ministerium zur WKStA. Stimmt es, dass manchen Menschen gesagt wird, sie sollten sich nicht auf eine bestimmte Stelle bewerben? Nogratnig konnte nichts sagen, nur das: Es gab Menschen, die diese Erlebnisse beklagt hätten.
“Niemand beeinflusst mich”
ÖVP-Präsident Peter Weidinger erkundigte sich nach den Personalvertretungen, denen der Informant angehört. „Aber niemand beeinflusst mich, wenn ich in einem Ausschuss bin“, sagte er. Das sind die Dinge im Leben, die sind, wie sie sind und wie man sie lebt: „Es gibt immer Wünsche, solche Dinge passieren im Personalgeschäft“, sagt Nogratnig. Die Parteien würden auch versuchen, die Leute auf ihre Seite zu ziehen, aber er könne kein Exempel statuieren.
Auch Minister Zadic hat die Rangliste übersprungen? Der Präsident schickte eine E-Mail an Pilnacek, in der er sagte, dass viele Dinge vermieden worden seien, aber die …