Deutschland Bundeswehr oder Soziales
Die Ampelkoalition kritisiert die geplante Dienstpflicht des Bundespräsidenten
Stand: 00:04 | Lesezeit: 2 Minuten
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht sich gegen die Wehrpflicht aus
Quelle: dpa / Bernd von Jutrczenka
Für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr gibt es in der Regel mehr Bewerber als Plätze. Der Bundespräsident kann sich vorstellen, aus der Freiwilligenzeit eine Pflichtzeit zu machen. Die Ampelkoalition lehnte die Debatte ab.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Debatte über die Einführung der Sozialhilfepflicht für Jugendliche in Deutschland angestoßen. „Es geht darum, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn Frauen und Männer für eine gewisse Zeit der Gesellschaft dienen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Kultusministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellten den Gottesdienst umgehend ab. “Es wird uns gegenüber keine Pflicht geben”, schrieb Stark-Watzinger auf Twitter.
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Steinmeier sprach von einer „Pflichtzeit“ und betonte, dass es kein Jahr sein dürfe. “Sie können auch einen anderen Zeitraum wählen.” Diese Zeit könnte man in der Bundeswehr machen, aber genauso gut in der Altenpflege, in Behinderteneinrichtungen oder Obdachlosenunterkünften. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen schwindet, kann eine Zeit sozialer Pflicht besonders wertvoll sein. Raus aus der eigenen Blase, ganz andere Menschen kennenlernen, Bürgern helfen, die es brauchen. Das baut Vorurteile ab und stärkt das Gemeinschaftsgefühl.“
Die Einführung dieses Dienstes werde nicht einfach, sagte Steinmeier. „Aber ich wünschte, wir hätten eine Debatte über obligatorische soziale Zeit.“
Die Familienministerin will ehrenamtlich bleiben
Bundesfamilienministerin Paus plädierte hingegen dafür, es den bei Jugendlichen beliebten Freiwilligendiensten zu überlassen. „Die Sozialhilfe wäre ein Eingriff in die individuelle Freiheit jedes jungen Menschen“, sagte der Grünen-Politiker. „Aus freiwilligem Engagement wird Verpflichtung. Wir sollten unserer Jugend, die besonders unter der Pandemie der Krone gelitten hat und sich dennoch solidarisch mit den Älteren gezeigt hat, weiterhin die Freiheit geben, eigene Entscheidungen zu treffen.“
Ähnlich argumentierte die FDP-Politikerin Stark-Watzinger: „Seit mehr als zwei Jahren tritt die Jugend in den Hintergrund der Gesellschaft und gibt vieles auf. Staatliche Eingriffe in den Lehrplan sind derzeit so ziemlich das Letzte, was man braucht“, schrieb die Bundesbildungsministerin auf Twitter.
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Bisher gibt es das Soziale Freiwilligenjahr, das Ökologische Freiwilligenjahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst speziell für junge Menschen. Diese Angebote stehen jungen Frauen und Männern bis zum vollendeten 27. Lebensjahr offen, unabhängig von Schulbildung, Herkunft oder Einkommensstatus. Außerdem gibt es den Bundesfreiwilligendienst, ein Angebot für Menschen jeden Alters.
Paus betonte: „Für den jungen Menschen bedeutet dieser Freiwilligendienst eine persönliche Bereicherung, für die Gesellschaft ist er eine wichtige Stütze, auch weil sich junge Menschen ehrenamtlich engagieren und mit Leib und Seele dabei sind.“