Polen: Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs aufgelöst
Das polnische Parlament hat am Donnerstag beschlossen, die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs abzuschaffen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen könnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreform der polnischen nationalkonservativen Regierung. Die Mitglieder des Tribunals wurden vom Staatsjustizrat ernannt, der politisch kontrolliert wird. Brüssel warf Warschau vor, die Disziplinarkammer …
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