Stand: 25.05.2022 11:18 Uhr
Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein können offiziell beginnen. Beide Seiten stimmten Verhandlungen zu. Sie treffen sich am frühen Nachmittag, um die Regierungsbildung zu besprechen.
Am Dienstagabend stimmten die Grünen auf einem Parteitag in Neumünster den Verhandlungen mit großer Mehrheit zu, heute Morgen stimmte die CDU in einer Vorstandssitzung einstimmig dafür. In einem Hotel in Kiel geht es heute vor allem um organisatorische Fragen. Jede Partei entsendet zwölf Politiker zu den offiziellen Koalitionsverhandlungen. Dies ist die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe. Anschließend werden weitere Arbeitsgruppen gebildet, um die verschiedenen Themen zu bearbeiten. Auch der Zeitplan soll heute abgestimmt werden. Die Verhandlungsführer von CDU und Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten drei Wochen zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu kommen.
Die Grünen stimmen für Koalitionsverhandlungen
Für Verhandlungen mit den Grünen gab es am Dienstagabend 107 Stimmen, fünf dagegen und drei Enthaltungen. „Ein tolles Ergebnis“, sagen die Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré. Sie haben sich vor der Abstimmung noch einmal energisch für Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Beide betonten, dass es nun darum gehe, die Verantwortung dafür zu übernehmen, das Land weiterhin gut zu regieren. Heinold sagte auch, er habe großes Vertrauen in Ministerpräsident Daniel Günther, dass man mit ihm gemeinsam Gutes für das Land erreichen könne. „Es ist wichtig, Vertrauen jetzt in Verantwortung umzuwandeln“, sagte Heinold.
Aminata Touré hatte sich vor der Abstimmung im Kongress für Koalitionsverhandlungen eingesetzt.
Zugleich bereitete Heinold seine Parteikollegen darauf vor, dass auch die CDU mit ihrem starken Wahlergebnis Forderungen stellen werde und es am Ende um gute Zusagen gehe – und hier um die Bündelung der Interessen und Gesellschaft. . Die Grüne Jugend ermunterte die Parteiführung, sich in den Verhandlungen vor allem bei Themen wie Mobilität und Energiewende durchzusetzen.
Vereinbart in einem gemeinsamen Sondierungsdokument
Dem Parteitag der Grünen waren am Dienstagvormittag Sondierungsgespräche mit der CDU vorausgegangen. Nach dem Treffen hieß es, man habe sich auf ein gemeinsames Sondierungsdokument geeinigt, auf dessen Grundlage man nun das Vertrauen habe, die Koalitionsverhandlungen zu führen. In der Zeitung werden keine Einzelmaßnahmen genannt, aber der Geist einer schwarz-grünen Koalition sei auf dem Papier ausgegeben worden, so CDU-Landeschef Daniel Günther. Das sind gemeinsame Ziele, wie ein ambitionierterer Klimaschutz, die Schaffung von Arbeitsplätzen im Land und die Sicherung des Wohlstands. Grüne Unterhändlerin Monika Heinold nannte die nächsten politischen Herausforderungen groß. Es geht um den Umstieg auf Klimaneutralität unter gleichzeitiger Wahrung der sozialen Gerechtigkeit.
AUDIO: Grüne in SH stimmen für Koalitionsverhandlungen (1 Min)
Zielkonflikte seien weniger zwischen CDU und Grünen, so die Verhandlungsführer, sondern gesellschaftliche Zielkonflikte, die gemeinsam besprochen werden sollen. Günther sprach von einem Richtungswechsel. Auch seine Aussagen machte er deutlich: “Wir haben 43,4 Prozent erreicht und das sollte sich auch in einem Koalitionsvertrag niederschlagen.” Die Verhandlungsführer wollen in den nächsten drei Wochen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag erzielen.
Günther wollte Jamaika fortsetzen
Nach der Wahl strebte Daniel Günther erneut eine jamaikanische Koalition an. Allerdings unter völlig anderen Bedingungen als vor fünf Jahren, denn das Wahlergebnis ermöglicht auch ein überparteiliches Bündnis zwischen den Koalitionspartnern von Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün. Nach einem gemeinsamen Sondierungsgespräch von CDU, Grünen und FDP war klar, dass diese jamaikanische Koalition nicht zustande kommen würde. Die CDU musste sich also für einen möglichen Partner entscheiden und tat dies am Montagabend für die Grünen.
Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, erklärte Daniel Günther nach der CDU-Vorstandssitzung in Kiel. Mit der FDP verlieren Sie einen Partner, mit dem Sie vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Es war sein Vorschlag, den Grünen die Koalitionsverhandlungen anzubieten. Der CDU-Landesvorstand hat dem Vorschlag am Montagabend einstimmig zugestimmt.
FDP bereitet Opposition vor
Mit dieser Entscheidung ist nun auch klar, dass die FDP in die Opposition gehen wird. Die Partei spart nicht mit Kritik an den Ex-Partnern. Der Vorsitzende der Gruppe, Christopher Vogt, kündigte am Montag an, Schwarz und Grün würden zu mehr Schulden, mehr Bürokratie und weniger Rücksicht auf Bürgerrechte und -freiheiten führen. Sie seien enttäuscht, aber nicht ganz überrascht, so Vogt weiter. Denn die Grünen hätten Jamaika schnell beerdigt.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Onada Nord | Schleswig-Holstein Nachrichten | 25.05.2022 | 12.00.