Stand: 25.05.2022 17:51
In Schleswig-Holstein haben die Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen begonnen. Der Zeitplan für ein erstes Treffen wurde festgelegt: Bis Ende Juni soll eine neue Regierung im Amt sein.
Ein Hotel in Kiel, zwölf CDU-Politiker und zwölf Grünen-Politiker: Das waren in etwa die Zutaten für die erste Runde der Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein. Zunächst standen organisatorische Fragen auf der Tagesordnung. Erstes Ergebnis: Bis Ende Juni soll die neue Regierung stehen und der Ministerpräsident gewählt sein.
Die Grünen freuen sich auf spannende Debatten
Nach dem zweistündigen Treffen betonten beide Seiten die gute konstruktive Gesprächsatmosphäre. Monika Heinold (Grüne) freut sich auf spannende Debatten. Zwischen ihnen gibt es viel zu besprechen. Die CDU hat ein anderes Programm als die Grünen. Aber wenn es um das Ziel und die Frage geht, was für das Land erreicht werden soll, ist man sich einig: nämlich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. CDU-Landeschef Günther sagte, beide Seiten hätten Ambitionen, Großes für das Land zu erreichen.
Arbeitsgruppen und Verhandlungsrunden
Zehn Arbeitsgruppen wurden gebildet, um an den verschiedenen Politikbereichen zu arbeiten. In einer großen Verhandlungsrunde möchten sich CDU und Grüne einmal wöchentlich treffen. Wenn alles gut geht, sollen die Parteien noch vor dem 27. Juni über den schwarz-grünen Koalitionsvertrag entscheiden. Nur zwei Tage später könnte der Ministerpräsident in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt werden.
Die Grünen stimmen für Koalitionsverhandlungen
Am Dienstagabend stimmten die Grünen auf einem Parteitag in Neumünster den Verhandlungen mit großer Mehrheit zu. Neben 107 Ja-Stimmen gab es fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. „Ein tolles Ergebnis“, sagen die Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré. Sie haben sich vor der Abstimmung noch einmal energisch für Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Beide betonten, dass es nun darum gehe, die Verantwortung dafür zu übernehmen, das Land weiterhin gut zu regieren. Heinold sagte auch, er habe großes Vertrauen in Ministerpräsident Daniel Günther, dass man mit ihm gemeinsam Gutes für das Land erreichen könne. „Es ist wichtig, Vertrauen jetzt in Verantwortung umzuwandeln“, sagte Heinold.
VIDEO: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen (2 min)
Zugleich bereitete Heinold seine Parteikollegen darauf vor, dass auch die CDU mit ihrem starken Wahlergebnis Forderungen stellen werde und es am Ende um gute Zusagen gehe – und hier um die Bündelung der Interessen und Gesellschaft. . Die Grüne Jugend ermunterte die Parteiführung, sich in den Verhandlungen vor allem bei Themen wie Mobilität und Energiewende durchzusetzen.
Vereinbart in einem gemeinsamen Sondierungsdokument
Dem Parteitag der Grünen waren am Dienstagvormittag Sondierungsgespräche mit der CDU vorausgegangen. Nach dem Treffen hieß es, man habe sich auf ein gemeinsames Sondierungsdokument geeinigt, auf dessen Grundlage man nun das Vertrauen habe, die Koalitionsverhandlungen zu führen. In der Zeitung werden keine Einzelmaßnahmen genannt, aber der Geist einer schwarz-grünen Koalition sei auf dem Papier ausgegeben worden, so CDU-Landeschef Daniel Günther. Das sind gemeinsame Ziele, wie ein ambitionierterer Klimaschutz, die Schaffung von Arbeitsplätzen im Land und die Sicherung des Wohlstands. Grüne Unterhändlerin Monika Heinold nannte die nächsten politischen Herausforderungen groß. Es geht um den Umstieg auf Klimaneutralität unter gleichzeitiger Wahrung der sozialen Gerechtigkeit.
AUDIO: Grüne in SH stimmen für Koalitionsverhandlungen (1 Min)
Zielkonflikte seien weniger zwischen CDU und Grünen, so die Verhandlungsführer, sondern gesellschaftliche Zielkonflikte, die gemeinsam besprochen werden sollen. Günther sprach von einem Richtungswechsel. Auch seine Forderungen machte er deutlich: “Wir haben 43,4 Prozent erreicht und das sollte sich auch in einem Koalitionsvertrag niederschlagen.” Die Verhandlungsführer wollen in den nächsten drei Wochen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag erzielen.
Günther wollte Jamaika fortsetzen
Nach der Wahl strebte Daniel Günther erneut eine jamaikanische Koalition an. Allerdings unter völlig anderen Bedingungen als vor fünf Jahren, denn das Wahlergebnis ermöglicht auch ein überparteiliches Bündnis zwischen den Koalitionspartnern von Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün. Nach einem gemeinsamen Sondierungsgespräch von CDU, Grünen und FDP war klar, dass diese jamaikanische Koalition nicht zustande kommen würde. Also musste die CDU über einen möglichen Partner entscheiden, und zwar am Montagabend für die Grünen.
Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, erklärte Daniel Günther nach der CDU-Vorstandssitzung in Kiel. Mit der FDP verlieren Sie einen Partner, mit dem Sie vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Es war sein Vorschlag, den Grünen die Koalitionsverhandlungen anzubieten. Der CDU-Landesvorstand hat dem Vorschlag am Montagabend einstimmig zugestimmt.
FDP bereitet Opposition vor
Mit dieser Entscheidung ist nun auch klar, dass die FDP in die Opposition gehen wird. Die Partei spart nicht mit Kritik an den Ex-Partnern. Der Vorsitzende der Gruppe, Christopher Vogt, kündigte am Montag an, Schwarz und Grün würden zu mehr Schulden, mehr Bürokratie und weniger Rücksicht auf Bürgerrechte und -freiheiten führen. Sie seien enttäuscht, aber nicht ganz überrascht, so Vogt weiter. Denn die Grünen hätten Jamaika schnell beerdigt.
Weitere Informationen
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Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Onada Nord | Schleswig-Holstein Nachrichten | 25.05.2022 | 5.00.