Der Seniorenverband begründete sich damit, dass neben dem ÖVP-Unterverband auch ein gleichnamiger gemeinnütziger Verein das Geld erhalten habe. Allerdings sind Bund und Verband nahezu identisch.
CoV-Krisenfonds für finanzielle Verluste
Der NPO-Fonds wurde im Frühjahr 2020 im Ressort von Vizepräsident Werner Kogler (Grüne) geschaffen, um die finanziellen Einbußen gemeinnütziger Organisationen durch die Corona-Krise abzufedern. Berücksichtigt wurden gemeinnützige Vereine, Umweltinitiativen, Freiwillige Feuerwehren und Einrichtungen anerkannter Religionsgemeinschaften. Politische Parteien und ihre Frontorganisationen wurden ausdrücklich von der Richtlinienverordnung des Fonds ausgenommen.
Allerdings ging ein Teil der bisher geleisteten 50.000 Zahlungen auch an verschiedene parteinahe Vereine und Vereinigungen, wie auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS bekannt wurde. Vergleichsweise geringe finanzielle Zuwendungen bis maximal 11.000 € erhielten der OÖ Wirtschaftsbund, der Bauernbund, die Studentenschaft, die Jugendpartei und der Liberale Jugendring.
Mehr als 1,9 Millionen Euro erhielt der Seniorenbund
Zwischen März 2020 und Juli 2022 erhielt der Seniorenverein jedoch etwas mehr als 1,9 Millionen Euro aus diesem Fonds. Und das, obwohl das Antragsformular eindeutig bestätigen muss, dass „kein Ausschlussgrund vorliegt“ gemäß der materiellen Richtlinie, die politische Parteien ausdrücklich ausschließt.
Der Hauptgeschäftsführer des Seniorenbundes, Franz Ebner, argumentierte, dass der Seniorenbund wie in anderen Bundesländern eine Doppelexistenz als Unterorganisation der ÖVP und als gemeinnütziger Verein derselben habe Namen und dass nur der Verein gefördert wurde. In seiner ersten Stellungnahme räumte Ebner ein, dass die beiden Seniorenverbände nahezu die gleichen Vorstände und Mitglieder hätten, aber finanziell völlig unabhängig voneinander seien. Auch für die Parteiarbeit wurden keine Mittel verwendet.
beauftragte Überprüfung
Ebner bestreitet, dass das Verhalten eine Lücke gesprengt habe. Immerhin hat das Sozialministerium sogar empfohlen, dass sich der Seniorenrat – in dem der Seniorenbund vertreten ist – bei Einkommensausfällen an die Box wendet. Mit den Steuerberatern sei alles gut gelaufen, so Ebner. Im Ressort von Vizekanzler Kogler gibt es nun aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zahlung und eine Überprüfung wurde beauftragt.
Das Sozialministerium lehnte am Mittwoch die Vertretung des Seniorenbundes im APA ab: Der Seniorenrat als überparteiliche Organisation habe Sondermittel beantragt, um die Folgen der Krise des CoV abzufedern. Der Seniorenrat wurde daraufhin über alle bestehenden Fördermöglichkeiten informiert: „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Förderzusage in diesem Zusammenhang.“ Zudem habe das Sozialministerium betont, „dass es selbstverständlich Aufgabe der einreichenden Stellen ist, für die Einhaltung aller Kriterien und Fördervereinbarungen zu sorgen“.
Folglich sollten die gewährten Zuschüsse zurückgezahlt werden. Wie im Antragsformular angegeben, können auch „unvollständige oder unrichtige Angaben“ zu einer strafrechtlichen Verfolgung und einem „dauerhaften Ausschluss von allen Bundesmitteln“ führen.
Die Landes-ÖVP sieht kein Problem
In der Landes-ÖVP gibt es natürlich kein Problem. Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger teilte mit, dass sich die mehr als 400 freien Vereine des Seniorenverbandes über Veranstaltungen finanzieren. Nachdem dies in den vergangenen zwei Jahren nicht möglich gewesen sei, „wurde Unterstützung gesucht, damit wir die älteren Menschen in der schwierigen Zeit von CoV weiter unterstützen können.
Pühringer: „Kein Euro ist in die ÖVP geflossen“
Der frühere Landeshauptmann und Präsident des Seniorenvereins Josef Pühringer befürchtet keine Konsequenzen. Alles war legal. Das Ministerium hätte den Seniorenbund wahrscheinlich nicht angeschrieben, wenn er von der Förderung befreit worden wäre, und Pühringer sagt, er sei in erster Linie ein Sozialverein und betreibe 90 Prozent seiner Aktivitäten als Sozialverein.
Dass man auch Mitglied einer politischen Partei sei, sei zweiter Rechtscharakter, so Pühringer weiter. „Und ich kann garantieren, dass kein Euro in die Parteiarbeit geflossen ist und kein Euro an die ÖVP geflossen ist und erst recht niemand mit einem Euro reich geworden ist“, betonte Pühringer.
NEOS: Abused Republic als Selbstbedienungsladen
NEOS forderte die Prüfung der strafrechtlichen Konsequenzen und die Rückgabe des Geldes aus dem gemeinnützigen Topf, wie Abgeordneter Werner mitteilte. Der “Skandal” zeige “einmal mehr, dass die ÖVP die Republik ständig als Selbstbedienungsladen missbraucht”, sagte Werner. “Diese noch krassere Erhebung von Steuergeldern sollte nicht ohne Folgen bleiben.”
In einer Folgeanfrage will Werner nun wissen, ob es auch in anderen Bundesländern fragwürdige CoV-Förderungen gegeben habe. „Es ist einfach unmoralisch, dass die ÖVP über ihre Verbände staatliche CoV-Hilfen in Millionenhöhe erhält, während viele von der Krise betroffene Unternehmen die bisher versprochenen Hilfen nicht gesehen haben.“
„Die OÖVP lässt keine Gelegenheit aus, Steuergelder in die eigenen Kassen zu häufen“, kritisierte der oberösterreichische NEOS-Chef Felix Eypeltauer. Der ÖVP-Altenverband nutze „eine Parallelstruktur, die wohl auch genau für diese Fälle gebaut wurde“.
SPÖ fordert “vollständige Aufklärung”
Auch der oberösterreichische SPÖ-Landesdirektor Florian Koppler forderte „volle Transparenz und vollständige Aufklärung“. Die ÖVP und ihr Umfeld nutzten die Pandemie, um Geld zu verdienen, etwa ein ÖVP-Manager, der in Oberösterreich teure Masken verkaufte. „Thomas Stelzer muss endlich lernen, dass Oberösterreich kein türkischer Selbstbedienungsladen ist“, wandte sich Koppler direkt an den Landeshauptmann.
Grün: „Unglaubliche Frechheit“
Auch Grünen-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger zeigte sich „überrascht“: „Das ist unglaublich frech.“ Rechtsanwälte sollten klären, ob wirklich eine Partnerschaftsstruktur gefunden wurde, die einen Antrag zulässig erscheinen lässt, und nicht die entscheidende Frage, entschied Roschger, denn aus politischer Sicht sei der Fall klar. Mit den Stimmen der ÖVP hat der Nationalrat ein Gesetz verabschiedet, in dem Parteien und ihre Unterorganisationen ausdrücklich ausgenommen werden: „Dass eine Vororganisation der ÖVP eine organisierte Förderung beantragt, ist eine andere Welt und absolut inakzeptabel“.