Am Montag verteidigte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner erneut Kronenhilfen aus dem „Gemeinnützigen Unterstützungsfonds“ an Vereine des Seniorenbundes aus fünf Bundesländern. Sachslehner räumte zwar ein, dass sich die Journalisten personell überschnitten, beharrte aber darauf, dass es sich um zwei getrennte Einheiten handele.
Auf die Frage, ob die Mitglieder der Vereine auch Mitglieder der politischen Organisation des Seniorenbundes und damit Mitglieder der Partei ÖVP seien, sagte Sachslehner, es könne personelle Überschneidungen geben. Allerdings sind nicht alle Mitglieder des Vereins in der Regel auch Mitglieder der Unterorganisation. Auch dies wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.
Sachslehner: Nichts mit Parteiarbeit
Allerdings hätten die gemeinnützigen Vereine nichts mit der Arbeit der Partei zu tun, bekräftigte der ÖVP-Generalsekretär. Der Unterverband leistet die politische Arbeit, die Vereine die soziale, gemeinnützige. Sachslehner bestätigte jedoch, dass andere ÖVP-Teilorganisationen diese Verbandsstruktur nicht hätten.
Rückerstattung, wenn nicht legal
Der schwarze Vorsitzende der Arbeiterkammer Tirol, Erwin Zangerl, machte gegenüber der APA klar, dass die Gelder zurückgezahlt werden müssten, wenn sich herausstellen sollte, dass die Zahlungen nicht rechtmäßig seien.
Wäre letzteres hingegen legal, sei die „Ursache erledigt“, so Zangerl. Aus Tirol war bekannt, dass ein Unterauftragsverein des Seniorenbundes rund 184.000 Euro erhalten hat.
Präsident des Verbandes der Senioren und des ÖVP-LAbg. Patrizia Zoller-Frischauf begründete den Antrag beim NPO-Fonds mit dem Wegfall anderer Einnahmen durch Pandemie und Ausgangsbeschränkungen. Gleichzeitig wollte der Seniorenverband seine sieben Mitarbeiter in Tirol halten.