Klimaschutzgruppen der Gruppe “Aufstand der neuesten Generation” haben am Donnerstag ihre Proteste gegen eine schnelle Energiewende in Berlin fortgesetzt. Kurz nach 8 Uhr blockierten etwa 65 Demonstranten die Durchfahrt des Friedrichshainer Frankfurter Tors. Damit blockierten sie die Durchfahrt des Autoverkehrs auf der Frankfurter Allee und der Karl-Marx-Allee als Mittelachse im Zentrum Ost. Nach Angaben der Polizei blieben etwa 45 Aktivisten auf dem Rollfeld stecken.
Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale führte die Blockade am Morgen schnell zu längeren Staus in alle Richtungen auf dem Platz. Nur Straßenbahn und Radfahrer konnten weiterfahren. Einige Autofahrer reagierten verärgert. Ein Großteil des Autoverkehrs aus dem Osten der Stadt passiert morgens diese Kreuzung in die Innenstadt, und viele Reisende waren von der Blockade betroffen.
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Die Polizei eilte zum Tatort und nahm die Aktivisten am Morgen mit. Festsitzende sollten mit Lösungsmittel vom Asphalt getrennt werden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin soll dann die Identität aller Beteiligten ermittelt werden. Über andere Maßnahmen muss dann individuell entschieden werden.
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, unterstützte den Protest. Das geht aus einem Video hervor, das die Gruppe auf Twitter gepostet hat. Er sei am Vormittag ans Frankfurter Tor gekommen, „um zu zeigen, dass es Solidarität gibt und dass wir der Klimakrise gemeinsam begegnen müssen“, sagte der Grünen-Politiker.
FDP-Innenarchitekt Björn Jotzo kritisierte Herrmann scharf. Die Aussage sei “zynisch”, sagte er. „Seit Tagen verletzen chaotische Menschen bewusst das Versammlungsrecht, chaotisieren Berlin und verhindern sogar lebenswichtige Rettungsaktionen.“ Weder der Bezirksbürgermeister noch der rot-grün-rote Senat würden ihrer Verantwortung gerecht, die Gesetze “im Interesse aller Berliner” durchzusetzen.
Auch Jotzo bog nach links ab. Die Berliner Zeitung berichtete am Mittwoch, dass es seit Beginn der Blockaden vor einigen Monaten 600 Anzeigen gegeben, aber keine Anklage erhoben habe. „Es rächt sich jetzt, dass die Justiz kein einziges Verfahren abschließen konnte“, kritisierte Jotzo.
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„Während Innensenator Spranger bei der Polizei gute und schnelle Arbeit leistet, lässt der linke Justizsenator Kreck die Beamten bei der anschließenden Demonstration in Ruhe.“ Der Bundespolitiker forderte „schnelle Strafverfahren“ und „schnelle Gerichtsverfahren“, um weitere Blockaden zu vermeiden.
Protest gegen mögliche Ölbohrungen
„Frankfurter Tor in alle Richtungen gesperrt“, verkündeten radikale Aktivisten heute Morgen auf Twitter. „Der zivile Widerstand gegen das Versagen der Regierung im Klimanotstand steht heute im Herzen Berlins.“ An Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, fügten sie hinzu: „Sie haben den Posten als Klimakanzler angetreten: Sprechen Sie gegen das neue Nordseeöl!“
Völlig isoliert. Die Polizei nahm die Klimaaktivisten von der Straße. Foto: REUTERS / Christian Mang
Der Protest richtet sich gegen mögliche neue Ölbohrungen in der Nordsee. Aus diesem Grund hatte die Gruppe bereits am Mittwoch die Fassade des Kanzleramtes mit schwarzer Farbe gestrichen.
Die Gruppe verwies auf ein Tagesspiegel-Interview mit Bundesfinanzminister Christian Lindner im März. Darin stellte der FDP-Politiker den Koalitionsvertrag in Frage, “keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen” in Nord- und Ostsee zu erteilen.
Das Interview mit Lindner war der Grund für den Protest
“Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint es billiger zu werden”, sagte Lindner angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine. „Angesichts der sich verändernden geopolitischen Rahmenbedingungen halte ich es für ratsam, die gesamte Energiestrategie unseres Landes uneingeschränkt zu prüfen.“
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Auch das Wirtschaftsministerium unter der Leitung des Grünen Robert Habeck stand zur Prüfung auf. „Wir prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Steigerung der Öl- und Gasförderung in Deutschland kurzfristig möglich ist“, sagte Oliver Krischer, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Tagesspiegel.
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Die “Last Generation” hatte Aktionen für die ganze Woche angekündigt. Wie bei früheren Protesten blockierte die Gruppe am Montag und Dienstag etwa zehn Ausfahrten der Autobahn A100. Einige der Demonstranten saßen auf der Straße fest.
Am Frankfurter Tor befinden sich die Frankfurter Allee und die Karl-Marx-Allee. Sie führen auch die Warschauer Straße und die Petersburger Straße. (TL, dpa)