Diese Vorwürfe sind hart: Vor einem Jahr zeigte die Kantonspolizei Aargau zwei Staatsanwälte an. Nun ist bekannt: Ein Polizist soll die beiden ermittelten Staatsanwälte ausspioniert haben, alles ohne Ermittlungsauftrag oder ohne Zustimmung einer höheren Instanz. Das berichtet die «Aargauer Zeitung».
So gab der Kantonspolizist beispielsweise Informationen an seine Spitzel weiter, etwa an einen Kollegen, der für die Staatsanwaltschaft arbeitete. Doch damit nicht genug: Er soll für die alte Rolle eines Staatsanwalts gesucht worden sein. Er nahm sogar ein Anklagedokument als Beweismittel.
Die Staatsanwaltschaft bringt den Entscheid ans Obergericht Aargau
Die Polizei klagte daraufhin die beiden Staatsanwälte mit den erhaltenen Beweisen an. Der Regierungsbeamte und der Polizeikommandant hatten jedoch nicht das Gefühl, etwas tun zu müssen. Die Geschichte erscheint wie ein Justizskandal in einem korrupten Land. Aber es passierte im Aargau, einem Kanton, in dem die Kantonspolizei zum ersten Mal Staatsanwälte anklagte.
Nachdem die Beschwerde von Roland V.* an den ausserordentlichen Staatsanwalt Marco Amstutz im Kanton Bern verwiesen wurde, wurde V. unterlegen: Amstutz sieht keinen Grund, die Anklage gegen die Aargauer Oberstaatsanwälte Simon Burger (SVP) und Barbara Loppacher abzuweisen. (SP), zur Nachverfolgung. In einem 27-seitigen Erlass zerlegte er die «Strafanzeige der Kantonspolizei Aargau» gegen die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft lässt es aber nicht auf sich sitzen und bringt den Entscheid an die Beschwerdekammer des Aargauischen Landgerichts.
Die vorläufige Bilanz zeigt ein niederschmetterndes Urteil für Kapo
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, aber der Kantonspolizei und dem Leutnant geht es schlecht. Eine Zwischenbilanz deutet auf ein möglicherweise niederschmetterndes Urteil hin. Das Wirtschafts- und Innenministerium (DVI) steckt nun in Schwierigkeiten und muss sich mit heiklen Fragen auseinandersetzen.
Die Strafanzeige, die auch Dieter Egli (SP), Chef des DVI und Polizeikommandant Michael Leupold, zugestellt wurde, besagt unter anderem, dass der Polizist Informationen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm angeeignet habe, um Staatsanwalt Simon Burger zu verfolgen .
Unter den Informanten soll auch ein Kantonspolizist gewesen sein, der zum Zeitpunkt der Espidon als Häftling arbeitete.
Informanten haben in den Papierkorb reflektiert
In der Strafanzeige heisst es, dass Ermittlungen nach Erhebung der Informationen “aufgrund der Befangenheit der Polizei des Kantons Aargau” unterblieben seien.
Wie die Zeitung weiter schreibt, entspreche dies nicht den tatsächlichen Tatsachen. Die Informanten sollen auch die alte Rolle der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm überprüft und Staatsanwalt Roland V. ein Dokument übergeben haben.
Staatsanwalt Burger ist darüber verärgert: „Wie die Anzeige zeigt, wurde mein Büro während der Ermittlungen illegal durchsucht. Ich wurde ausspioniert und interne E-Mails weitergeleitet oder abgehört.“ Genau diese Forschungsmethoden sind seit Jahren langweilig.
Burger wirft nun der Kantonspolizei vor, die Ermittlungen alleine und ohne behördliche Anordnung geführt zu haben. Auch Vorgesetzte scheiterten. Laut Burger waren sie sich der Untersuchung bewusst, haben aber nichts unternommen.
Roland V.* bestreitet alles
Mit Hinweis auf das laufende Verfahren will sich der DVI nicht konkret zu dem Vorfall äußern. Roland V. wird über seinen Anwalt vorgeladen und weist Vorwürfe zurück, er habe sich Dokumente der Staatsanwaltschaft angeeignet oder andere dazu angestiftet.
Roland V. arbeitet nicht mehr bei der Polizei. In seiner vor einem Jahr eingereichten Anzeige wirft er dem Angeklagten – und insbesondere Simon Burger – verschiedene Delikte im Bereich der Dienst- und Ehrendelikte vor. Burger soll systematisch nach Fehlern der Polizei gesucht haben. Barbara Loppacher soll dabei geholfen haben, den Leutnant beruflich zu verletzen. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. (dzc)
*Name geändert