In Rumänien leben rund eineinhalb Millionen Ungarn. In einer Rede zuvor. In einer Ansprache an die Minderheit kritisierte der ungarische Ministerpräsident die EU für ihre Hilfe für die Ukraine.
Der rechte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hielt am Samstag seine traditionelle Rede vor den Ungarn auf der 31. Baile Tusnad (ungarisch: Tusnádfürdö) Sommeruniversität in Siebenbürgen, Rumänien. Etwa eineinhalb Millionen Angehörige der Volksgruppe leben in Rumänien. Die Sommeruniversität blickt auf eine über 30-jährige Geschichte zurück und musste Corona-bedingt eine zweijährige Pause einlegen. Orbán tauchte erstmals 1998 auf.
Laute Buhrufe versuchten, Orbans Rede zu unterbrechen. Auf einem Transparent stand “Siebenbürgen gehört zu Rumänien”. Die Polizei schritt ein.
Ukrainekrieg und Energiesicherheit
In diesem Jahr findet die Sommeruniversität unter dem Motto „Es gibt etwas Ewiges“ statt. Die Hauptthemen von Orbáns Rede waren Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, EU-Sanktionen gegen Russland und ihre Auswirkungen auf Energiesicherheit und Inflation. Orbán analysierte die Energiesituation in der Welt und kritisierte in diesem Zusammenhang die USA und die Europäische Kommission. Er betonte, dass der Westen die Kontrolle über die Energiequellen verloren habe und nur noch 35 Prozent davon kontrollieren werde. Die Situation in Europa bezeichnete er als doppelt schwierig. Dafür sind laut Orbán die USA verantwortlich.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine hat Orbán erneut betont, dass „dies nicht unser Krieg ist“. Das wäre nie passiert, wenn US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Macht geblieben wären, sagte die Regierungschefin. Die Ukrainer können diesen Krieg niemals gewinnen, Sanktionen werden Russland nicht in die Knie zwingen. Der Krieg könne nur durch russisch-amerikanische Verhandlungen beendet werden, betonte der Ministerpräsident.
Kritik an EU-Sanktionen
Orbán verglich die Sanktionen mit einem Auto: Wir sitzen in einem dieser Autos, alle vier haben kaputte Räder. Russland wird niemals die NATO angreifen, die stärker ist als Russland. Orbán wies Behauptungen zurück, die Russen würden nicht an der Grenze zur Ukraine Halt machen, und nannte es ukrainische Propaganda. Die Europäische Union sollte nicht auf der Seite der Ukrainer stehen, sondern zwischen Russen und Ukrainern.
Orban sprach auch die globale Wirtschaftskrise an, mit der Ungarn konfrontiert ist. Ungarn kann seinen wirtschaftlichen Erfolg nur aufrechterhalten, wenn sich das Land aus Krieg, Rezession und Migration heraushält. Die europäische Wirtschaft driftet in Richtung „Chaos“. Ungarn will eine lokale Ausnahme sein. Orbán erwartet, dass die westliche Krise im Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreichen wird.
„Die Geschichte, Sanktionen würden der Ukraine nicht helfen und Europa übermäßig schaden, hört man nur von der FPÖ in Österreich“, reagierte NEOS-Außenpolitiker Helmut Brandstätter auf Orbáns Äußerungen. Brandstätter fordert einen “Klartext” von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der Orbán am Donnerstag in Wien empfangen wird. Bei dem Treffen könne Nehammer „nicht nur über sein Lieblingsthema Migration sprechen, sondern muss Orbán klar widersprechen“, so Brandstätter weiter.
(WAS)