Die Senatoren sind sich einig, dass die US-Waffengesetze minimal verschärft werden sollten
06.12.2022, 19:52
Nach den jüngsten Schießereien in den USA fordert Biden erneut weitreichende Reformen des Waffenrechts. Weil sie kaum durchsetzbar sind, lobt der Präsident selbst kleine Schritte. So einigten sich die Senatoren beispielsweise darauf, dass Personen unter 21 Jahren beim Kauf von Waffen strenger kontrolliert werden sollten.
Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren hat sich auf eine Mindestverschärfung der Waffengesetze geeinigt. Es gehe darum, „amerikanische Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern“, sagte die Gruppe aus 20 Republikanern und Demokraten. Das Gremium wurde als Reaktion auf eine Zunahme tödlicher Waffenangriffe, sogar in Schulen, gebildet.
Die Senatoren haben sich nun darauf geeinigt, dass Waffenhändler Kunden unter 21 Jahren künftig stärker auf ihre Tauglichkeit für das Tragen einer Waffe untersuchen müssen. Es sollten auch Anreize für einzelne Staaten geschaffen werden, ihren Gerichten zu gestatten, die Waffen potenziell gefährlicher Waffenbesitzer vorübergehend zu beschlagnahmen. Ansonsten konzentrierten sie sich hauptsächlich auf die Schulsicherheit und die Stärkung der psychiatrischen Dienste im Land.
US-Präsident Joe Biden hatte eine viel umfassendere Reform der Waffengesetze und Beschränkungen für halbautomatische Waffen gefordert. Er beschrieb die Vereinbarung jedoch als “wichtigen Schritt in die richtige Richtung” und “das wichtigste Gesetz zur Waffensicherheit, das der Kongress wahrscheinlich in Jahrzehnten verabschieden wird”. Neben einem Großteil der Republikaner blockieren auch Biden-Demokraten seit Jahren strengere Waffengesetze. Republikaner und Demokraten haben jeweils 50 Sitze im Senat. Die meisten Gesetze erfordern eine Mehrheit von 60 Stimmen. Kraftvolle Reformen scheinen noch unerreichbar.
Zwei schwere Anschläge im Mai haben in den USA eine neue Debatte über die Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Im Bundesstaat New York hat ein 18-jähriger Mann vor einem Supermarkt offenbar aus rassistischen Gründen zehn Menschen mit einem Sturmgewehr erschossen. In Texas tötete ein 18-jähriger Junge 19 Kinder und zwei Lehrer. Nach der Bildung der parteiübergreifenden Senatorengruppe kam es im Bundesstaat Oklahoma zu einem weiteren tödlichen Anschlag: Ein Schütze stürmte Anfang Juni ein Krankenhaus, erschoss vier Menschen und dann sich selbst.