Der Bundestag hat der Grundgesetzänderung zugestimmt
Da der Sonderfonds mit Krediten finanziert und die Schuldenbremse gestoppt werden muss, musste das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag hat dem zugestimmt: Die Abstimmung des Bundesrates steht noch aus. Neben dem Sonderprogramm gibt es den regulären Verteidigungshaushalt, der in diesem Jahr bei rund 50 Milliarden Euro liegt.
Dobrindt sagte, die Bundeswehr brauche keine einmalige Versetzung, sondern einen Dauerauftrag für ihre Verteidigungsfähigkeit. „Der Sonderfonds macht nur Sinn im Zusammenhang mit der Entscheidung, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. Ist der Sonderfonds ausgeschöpft, müssen weiter hohe Investitionen getätigt werden.“
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Einfügung
Dobrindt räumte ein, dass es aus heutiger Sicht falsch gewesen sei, die Militärausgaben in der Vergangenheit weiter zu kürzen. “Aber das geschah zu einer Zeit, als die Menschen nicht mehr daran glaubten, dass es mitten in Europa einen Krieg geben könnte.”
Union weist Vorwürfe zurück
CDU-Generalsekretär Mario Czaja wies Vorwürfe zurück, die Union sei für die oft als schlecht empfundene aktuelle Lage der Bundeswehr verantwortlich. “Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, die Bundeswehr zu stärken und den Militäretat aufzustocken. Diese wurden von der SPD, unserem damaligen Koalitionspartner, regelmäßig aufgegriffen”, sagte Czaja der Rheinischen Post Regierungen in der Bundesregierung.
Alexander Dobrindt: „Wir brauchen jährlich rund 20 Milliarden Euro mehr als der aktuelle Verteidigungshaushalt.“ (Quelle: Britta Pedersen / dpa-Bilder)
Politiker der rot-grün-gelben Bundesregierung werfen der Union vor, die Bundeswehr während ihrer Regierungszeit zu vernachlässigen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, schrieb am Freitag auf Twitter: „Vorherige Regierungen – CDU/CSU – haben die Bundeswehr in einem teilweise desolaten Zustand hinterlassen.“ Damit die Bundeswehr ihren NATO-Verpflichtungen nachkommen kann, sind dringende Investitionen erforderlich.
Klingbeil: „Bei Bedarf kaufen wir im Ausland“
Unterdessen forderte SPD-Chef Lars Klingbeil “Mut zur Entscheidung” beim Kauf von Ausrüstung für die Bundeswehr. „Die Einkaufsabteilung der Bundeswehr muss schnell entscheiden können und darf nicht jahrelang nach dem ultimativen Rucksack für die Truppe suchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Ansage in der Rüstungsindustrie ist eindeutig. „Firmen versuchen seit Jahren, uns mit vielen Extras für die Bundeswehr ‚goldene Lösungen‘ aufzuzwingen. Das geht nicht mehr, notfalls kaufen wir im Ausland.“ Er fügte hinzu: “Dann hatte die deutsche Rüstungsindustrie Pech.”