Stand: 02.06.2022 20:39
Polen erwartet, dass die EU bald rund 35 Milliarden Euro an das Land zahlt. Doch Kommissionschefin von der Leyen dämpfte bei seinem Besuch in Warschau die Erwartungen. Zunächst einmal muss Polen Reformen durchführen.
Von David Zajonz, ARD Studio Warschau
Selten war man in Warschau in letzter Zeit so ungeduldig auf einen Besuch in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam mit finanziellen Zusagen in Milliardenhöhe in die polnische Hauptstadt. „Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung grünes Licht für Polens Wiederaufbauhilfeplan gegeben“, sagte er.
Justizreform: Polen bekommt endlich rund 36 Milliarden Euro Hilfe für die Krone
Olaf Bock, ARD Warschau, Tagesausgaben 22:15, 2.6.2022
“Du bist noch nicht am Ende des Weges”
Rund 35 Milliarden Euro will Polen von Brüssel aus vor allem für Klimaschutz und Digitalisierung ausgeben. Allerdings knüpft die EU-Kommission die Hilfszahlungen an Auflagen und nimmt sich der umstrittenen Justizreform in Polen an. Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die sogar Richter entlassen kann, müsse abgeschafft werden, forderte von der Leyen.
Richter sollten auch nicht dafür bestraft werden, dass sie zum Beispiel einen Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Frühere Suspendierungen von Richtern müssen erneut überprüft werden. „Diese drei Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor eine Zahlung erfolgen kann“, sagte der Kommissar. Erstauszahlungen sind erst möglich, wenn das neue Gesetz in Kraft ist. “Aber wir sind noch nicht am Ende des Weges zu mehr Rechtsstaatlichkeit in Polen.”
Der entlassene Richter ist skeptisch
Die polnische Opposition hält die bisherigen Pläne der Regierung für unzureichend. Er befürchtet, dass ein neu geplanter Raum ähnlich wirken wird wie der bisherige Disziplinarraum. Und auch Igor Tuleya hat wenig Hoffnung. Er ist einer der von der Disziplinarkammer suspendierten Richter.
„Meiner Meinung nach tut die EU-Kommission so, als würde sie Rechtsstaatlichkeit in Polen fordern, und die PIS-Regierung tut so, als würde sie mit der EU-Kommission kooperieren. Ich denke, meine Situation wird sich nicht ändern“, sagte er. .
Ein weiterer zuvor suspendierter Richter wurde kürzlich in den Job aufgenommen. Allerdings soll er beim Familiengericht arbeiten und nicht beim Zivilgericht, wo er bisher tätig war. Aus Sicht der Opposition ist dies ein weiteres Zeichen dafür, dass die polnische Regierung den Rechtsstaat nicht ernst nimmt.
Zweifel am Weg nach Polen halten an
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nutzte den Besuch von der Leyens in Warschau, um die Opposition für den Rechtsstaatsstreit verantwortlich zu machen. „Der Opposition ist es gelungen, einige Beamte in Brüssel davon zu überzeugen, dass es in Polen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gibt. Aus meiner Sicht ist die Situation natürlich ganz anders“, sagte er.
Tatsächlich war es der Europäische Gerichtshof, der entschied, dass die polnische Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoßen hat. Zweifel am Weg Polens zu mehr Rechtsstaatlichkeit bleiben: in Brüssel und bei der Opposition in Warschau. Erste EU-Hilfen werden Polen wohl erst in wenigen Monaten erreichen.
Von der Leyen in Warschau: Erst Auflagen erfüllen, dann Hilfszahlungen
David Zajonz, ARD Warschau, 2. Juni 2022 19:39 Uhr