Wegen des Widerstands Ungarns hat die EU zunächst auf Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, verzichtet. Das sechste EU-Sanktionspaket, das auch ein umfangreiches Ölembargo beinhaltet, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlichen Sanktionen gegen Kirill gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Nach dem Willen der anderen EU-Staaten soll Kirill wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste stehen. Er hält engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und ist dem Kreml bisher sehr treu geblieben. Kirill, 75, hat in seinen Predigten immer wieder den Kriegsverlauf unterstützt und kürzlich sogar behauptet, Russland habe noch nie ein anderes Land angegriffen.
Kriegskurs loyal zum Kreml
Ungarn wollte die Sanktionen jedoch nicht hinnehmen. Ministerpräsident Viktor Orban begründete kürzlich seine Position „zur Frage der Glaubensfreiheit für ungarische Religionsgemeinschaften“. Dies ist „heilig und unveräußerlich“.
Der wirtschaftlich besonders wichtige Boykott von Öllieferungen aus Russland sieht vor, dass im kommenden Jahr kein weiteres Öl auf dem Seeweg in die EU gelangen darf. Nur Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik können aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit bis auf weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren.
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Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die EU bis Ende des Jahres etwa 90 Prozent weniger Öl in Russland kaufen, mit Ausnahme von Gaspipeline-Lieferungen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben die EU-Staaten bis vor kurzem täglich etwa 450 Millionen Euro für russisches Öl und 400 Millionen Euro für russisches Gas aus.
Andere vorgeschlagene Sanktionen umfassen ein Verbot der größten Bank Russlands, der Sberbank, aus dem SWIFT-Finanzkommunikationsnetzwerk. Außerdem werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.
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