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Seit dem 24. Februar 2022 gerät die bestehende Weltordnung ins Wanken: Es ist schwer abzuschätzen, wie sie nach Kriegsende aussehen wird. Klar ist: Die Auswirkungen der Invasion auf Politik und Wirtschaft sind spürbar. Ein Blick auf 100 Tage Krieg aus Schweizer Sicht.
Neue Einheit im Westen: Putin hat erreicht, was er nie wollte: Er hat den Westen zumindest vorübergehend zusammengeschweißt. Selten hat die EU den Krieg einstimmig verurteilt und Russland sanktioniert. Auch die Schweiz verurteilte die Völkerrechtsverletzung klar, folgte den EU-Finanzsanktionen zunächst aber nicht und berief sich auf Neutralität. Wenige Tage später kippte der innen- und außenpolitische Druck um. Seitdem beteiligt sich die Schweiz an EU-Sanktionen, mit Ausnahme eines Verbots russischer Medien wie «RT» und «Sputnik» und der Ausweisung russischer Diplomaten.
Die Schweiz hat derweil 6,3 Milliarden Schweizer Franken eingefroren und elf Liegenschaften russischer Oligarchen beschlagnahmt (Stand: 12. Mai). Die Schweiz steht jedoch ständig unter internationalem Druck, nicht aktiv nach russischen Vermögenswerten zu suchen.
Einige Kantone bemängelten zudem, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Deklarationsgesuche für Immobilien und anderes Eigentum der Oligarchen schlecht koordiniert habe. Immer wieder wird von Oligarchen berichtet, die ihr Vermögen an Treuhandfonds übertragen, die das Vermögen wiederum an Verwandte weitergeben.
Militärische Zusammenarbeit und Aufrüstung: Die Nato, die der französische Präsident Emmanuel Macron inzwischen für „hirntot“ erklärt hatte, war nach Kriegsbeginn in Bestform. Auch in der Schweiz wurden Stimmen laut, die eine engere Zusammenarbeit mit der NATO forderten. Allerdings hat die Einigkeit innerhalb der Nato erneut tiefe Risse bekommen. Die Türkei will den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht einfach hinnehmen.
Waffenexporte in die Ukraine
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Neben der humanitären Hilfe in der Ukraine wächst die Liste der Staaten, die schweres Gerät in die Ukraine liefern oder dies angekündigt haben. Aufgrund des Kriegsmaterialgesetzes und der Neutralitätspflichten hat die Schweiz in zwei aufsehenerregenden Fällen den Transfer von Schweizer Waffen in die Ukraine verhindert: erstens die Lieferung von Munition aus Deutschland Anfang April und zuletzt den Export dänischer Schützenpanzer gemacht. von der Schweiz in die Ukraine.
Der internationale Druck auf die Schweiz, diese Vorschriften zu lockern, wächst. Auch in der Bundesverwaltung und im Parlament gibt es Stimmen, die im Kriegsmaterialgesetz Handlungsspielräume sehen. Die Schweiz könnte europäischen Staaten durchaus erlauben, Schweizer Waffen unter bestimmten Bedingungen zu transferieren.
Wie in anderen Ländern hat der Krieg in der Ukraine erneut die höchsten Sicherheitsausgaben gesellschaftlich akzeptiert. Das Schweizer Parlament hat soeben beschlossen, das Budget der Armee bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Damit könnten die jährlichen Ausgaben von derzeit 5,3 Milliarden Franken auf rund 7 Milliarden Franken steigen.
Neutralität: Seit Russlands Krieg gegen die Ukraine steht die Frage der Neutralität wieder im Mittelpunkt der Debatte. Während die SVP anscheinend eine Volksabstimmung dazu plant, will sie die Grünliberalen aufgeben. Am WEF Davos überraschte Bundespräsident Ignazio Cassis mit einer neuen Amtszeit. Die Schweiz strebe eine “kooperative Neutralität” an, sagte er. Cassis erklärte: Die Schweiz ist als neutrales Land eine Genossenschaft, die sich für die Stärkung der eigenen und gemeinsamen Grundwerte und gemeinsame Friedensbemühungen einsetzt.
Weltwirtschaft und Inflation: Westliche Sanktionen plagen die russische Wirtschaft. Mittlerweile gibt es 10.000 Sanktionen und kein anderes Land der Welt ist laut Moskau so vielen Sanktionen ausgesetzt wie Russland. Hunderte westliche Firmen, darunter Schweizer, verlassen das grösste Land der Erde in der Region. Die Inflation steigt weltweit, in der Schweiz ist sie mit 2,9 Prozent im Mai aber noch moderat. Auch die Lebensmittelpreise schießen teils in die Höhe, teils weil die „ukrainische Scheune“ mit ihrem fruchtbaren Boden als Hauptlieferant für Sonnenblumenkerne und -öl nicht mehr verfügbar ist.
Energie: Nach Kriegsbeginn stiegen zunächst die Öl- und Gaspreise in Europa, was auch die Stromproduktion in den europäischen Ländern verteuerte. In der Schweiz dürften die Strompreise ab September um durchschnittlich ein Fünftel steigen. Der Krieg schürt auch Sicherheitsbedenken im nächsten Winter. Am Montag genehmigte die EU ein Embargo für russisches Öl, das auf dem Seeweg in die EU gelangt. Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei können jedoch weiterhin Öl aus der Druschba-Pipeline beziehen. Für die Schweiz wäre die Akzeptanz der neusten Sanktionen vor allem ein Symbolakt: Die Schweiz kauft Rohöl nicht direkt aus Russland.
Flüchtlinge: 6,8 Millionen Menschen sind aus der Ukraine ins Ausland geflohen, hauptsächlich nach Polen. Auch in der Schweiz wurde die unbürokratische Aufnahme beschlossen und erstmals der Flüchtlingsstatus S aktiviert.
Das bedeutet, dass der Schutzzustand S
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- Betroffene erhalten in der Schweiz schnell und unbürokratisch Schutz, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Sie erhalten eine Bewilligung S. Sie ist auf maximal ein Jahr befristet und kann verlängert werden.
- Spätestens nach fünf Jahren erhalten sie eine Aufenthaltsbewilligung B, befristet bis zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzes.
- Der Schutzstatus S verleiht Schutzbedürftigen ein Bleiberecht, sie können zu ihren Angehörigen nachziehen und haben wie vorläufig Aufgenommene Anspruch auf Unterkunft, Betreuung und medizinische Versorgung. Kinder können zur Schule gehen.
- Die S-Bewilligung erlaubt es den Betroffenen, bewilligungsfrei ins Ausland zu reisen und in die Schweiz zurückzukehren.
- Die Betroffenen erhalten Sozialhilfe und haben die Möglichkeit – ohne Wartezeit – einer bezahlten Arbeit nachzugehen (es kann auch eine selbstständige Tätigkeit sein).
- Die Kantone erhalten die Globalpauschale des Bundes für Personen mit S-Status.
- Zustand S ist ein rückkehrorientierter Zustand. Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen für eine künftige Rückkehr.
Bis heute wurden fast 55.000 Anträge auf S-Flüchtlingsstatus registriert.Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hat nicht nachgelassen, obwohl es einige bürokratische Hürden für Flüchtlinge und Gastfamilien gibt. Die Bedingungen für Flüchtlinge sind in der föderalistischen Schweiz von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.