Beratung der Unternehmensgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
Wien (OTS / RK) – GR Christian Hursky (SPÖ) sagte eingangs, dass “alle Möglichkeiten des Klimaschutzes” genutzt werden sollten. Er hielt einen Vortrag über die Statistik der städtischen Angestellten, “von denen nur noch 21 Prozent nach altem Dienstleistungsrecht beschäftigt waren, also Beamte”. Die Mitarbeiter waren durch die Covid-Krise enorm gefordert und haben einen guten Job gemacht. Auch die geringe Zahl an Krankheitstagen deutet auf „zufriedene“ Mitarbeiter hin. Er erwähnte auch Kontaktverfolgungsaufgaben und den städtischen Dienst. Auf die 67.000 Beschäftigten der Stadt könne man „stolz“ sein, auch Hursky bedankte sich bei den zuständigen Abteilungsleitern.
GR Kilian Stark (Grüne) schloss sich dem Dank seines Vorredners an und hob die Arbeit der Business Group Umwelt und der MA20 (Energieplanung) hervor. Beim Klimafahrplan bemängelte Stark das Fehlen konkreter Zahlen. Erwarten Sie mehr “Transparenz und Konsistenz”. Er reichte einen Antrag ein, um mehr Bäume zu pflanzen, indem er die Wasserleitungen ersetzte.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) erwähnte die Themen, die im vergangenen Jahr in den Petitionsausschüssen behandelt wurden. Er dankte allen Menschen, “die Petitionen eingereicht und damit zur Verbesserung der Stadt beigetragen haben”. Er dankt auch der MA62 (Wahlen und verschiedene Rechtsfragen) für die Sicherstellung der Grundlage der Petitionen. Auch bei Volksabstimmungen und vielen anderen Prozessen hat die Abteilung hervorragende Arbeit geleistet. Die Arbeit im Petitionsausschuss ist nicht immer einfach. Nicht alle Anwendungen konnten zu 100% umgesetzt werden. Oft müssen Kompromisse gefunden werden, aber in der Regel funktioniert das gut. Die Petenten würden regelmäßig positive Rückmeldungen zu den Verfahren geben. Vasold kündigte eine Reform der Petition an, die kurz vor der Umsetzung stehe und Petitionen für Wienerinnen und Wiener noch „einfacher, besser und schneller“ machen werde. 2021 sei „ein gutes Jahr für das Petitionswesen“ gewesen und er dankte allen, die ihn bei seinem Engagement unterstützt hätten.
GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) bedankte sich bei allen Gemeinderäten für die gute Streitkultur zum „großen Thema Konzernumfeld“. Es gelte, sich „gemeinsam für die Interessen der Wienerinnen und Wiener einzusetzen“. Der Klimafahrplan ist essenziell für die Zukunft der Stadt. Abrahamczik erwähnte in diesem Zusammenhang den Reparaturgutschein, der die Wiener nicht nur wirtschaftlich entlastet, sondern auch viele Tonnen CO2 einspart. Er dankte der MA22 (Umweltschutz) für die gute Arbeit. Ernährungsberatung ist ein wichtiges Angebot und unterstützt „gesunde Ernährung in Schule und Kindergarten“. Auch der Tierschutztreuhänder leistet sehr gute Arbeit. Maßnahmen zur Förderung des Weinbaus, der Landwirtschaft und anderer landwirtschaftlicher Betriebe sichern die Kontinuität des Lebensmittelanbaus in Wien. Die Marke Wiener Gusto schafft auch Bewusstsein in der Bevölkerung für alles, was in Wien passiert. Was die hohen Temperaturen betrifft, wies er auf artgerechtes Vieh hin. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt würden „Wien unter die Lupe nehmen und jeden Tag dazu beitragen“, „Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt zu machen“.
GRin Dr. Auch Jennifer Kickert (GRÜNE) schloss sich an, um sich bei ihrer Vorrednerin zu bedanken. Kickert sagte, die von GR Mantl (ÖVP) geforderten “Stadtbäume” seien “reines PR-Gerede”. Das Projekt ist noch nicht weit genug, um umgesetzt zu werden. Viele Städte hätten die Stadtbäume getestet und dann wieder abgebaut, weil keine merkliche Verbesserung eingetreten sei. Es ist wichtig, Partikel und CO2 zu reduzieren. Die Technologien könnten beim Klimaschutz helfen, aber dieses Projekt hat sich noch nicht als funktionierend erwiesen, daher wird es den Antrag nicht genehmigen.
Funktionär Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sagte, 2021 sei „eine Herausforderung, aber gleichzeitig sehr produktiv“. „Wir haben uns große Ziele gesetzt, an denen wir nun Schritt für Schritt arbeiten.“ Als Personalrat des Wiener Magistrats dankte er „allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener Magistrats, die sich täglich für die Umsetzung unserer Ziele einsetzen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität und zum Klimaschutz in Wien.“ Der „Klimafahrplan“ habe 2021 die Weichen und Visionen gestellt, um das Ziel der Stadt zu erreichen, im Jahr 2040 klimaneutral zu werden. „Und das kann nicht sein vermieden. Die weltpolitische Lage und die Klimakrise, in der wir uns bereits befinden, verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit der Energiewende. Wenig CO2 verbessert die Lebensqualität“, sagte Czernohorszky. Teil der Klima-Roadmap ist eine eigene Klima-Governance, die vom Leiter der Klimaabteilung als zentrale Stelle geleitet wird, die die Umsetzung der Ziele des Blattes koordiniert. Die Klimakrise Wirtschaftlich benachteiligte Menschen und gefährdete Gruppen wie ältere Menschen, Kranke und Kinder seien besonders betroffen, und es sei wichtig, sie vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, betonte Czernohorszky Anwohner Klimapolitik muss auch als Sozialpolitik betrieben werden Wien ist bereits das Bundesland mit den geringsten CO2-Emissionen pro Einwohner und verzichtet weiter auf fossile Brennstoffe, also Öl und Gas, mit Energieraumplänen, die neue Gaskesselinstallationen in Schutzgebieten verbieten Aden. Stattdessen wolle Wien seine eigene klimafreundliche Energie erzeugen, so Czernohorszky. Schwerpunkte sind Geothermie, Wärmepumpen und Photovoltaik. Die größte Wärmepumpe Mitteleuropas steht bereits in Simmering und versorgt 25.000 Haushalte mit klimafreundlicher Wärme. „Außerdem bauen wir gerade die nächste, noch größere Wärmepumpe rund um die Wasseraufbereitungsanlage, die ab dem nächsten Jahr 56.000 Haushalte und ab 2027 sogar 112.000 Haushalte mit Wärme versorgen wird“, kündigte Czernohorsky an. Mit der Photovoltaik-Offensive konnte die gewonnene Leistung um 70 % gesteigert werden. Czernohorszky sagte, der Gasausstieg könne nur gelingen, wenn die Umstellungskosten gesellschaftlich amortisiert würden. Auch der Wiener Gemeinderat sah hier den Bund in der Pflicht. Anschließend skizzierte er die Arbeit des Wiener Klimateams, „in dem wir 1.100 Klimaschutzideen von Wienerinnen und Wienern sammeln, die innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden sollen“. Darüber hinaus startete die Stadt auch die Klimatour. 2021 investierte Wien rund 23 Millionen Euro in den Ausbau des Wiener Kanalnetzes; Außerdem würden die über 3.000 Kilometer langen Wasserleitungen ausgebaut und die Zahl der Wasserstellen in Wien von 900 auf 1.300 erhöht. Bis 2025 plant die Stadt den Bau von 400.000 Quadratfuß neuer Grünflächen, darunter Parks und grüne Kühlflächen in dicht besiedelten Gebieten. Im vergangenen Jahr wurden 40 Parks eingeweiht oder renoviert. Czernohorszky dankte allen Mitarbeitern seiner Unternehmensgruppe und den dazugehörigen Abteilungen für ihre wertvolle Arbeit. „2021 war ein Jahr mit vielen Entscheidungen, die uns in eine gute Zukunft führen werden“, so Czernohorszky abschließend.
Die Debatte des Rates über den Jahresabschluss 2021 wurde um 20.49 Uhr unterbrochen. Morgen folgen die Debatten zu den anderen Unternehmensgruppen und die Abstimmung. Die Korrespondenz des Stadtrates wird morgen, Dienstag, ab 21 Uhr, berichtet. (Forts.) ato / wei
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