Bis zu 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens – Giffey und Geisel schlagen Belastungsgrenze für Mieter vor
Carsten Koall / dpa
Audio: rbb24-Inforadio | 28.05.2022 | Detlef Löschmann | Bild: Carsten Koall / dpa
Steigende Mieten plagen die Berliner Politiker weiter: Nach der Mietenbegrenzung müssen sie sich auch von der freiwilligen Mietpreisbremse verabschieden: Regierungsbürgermeister und Gebäudesenator begrenzen nun die Belastung.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) haben sich für die Einführung einer Belastungsgrenze für Mieter ausgesprochen.
„Stellen Sie sich vor, niemand in Berlin muss mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens seines Eigenheims für die Miete zahlen. Das wäre eine faire und für alle nachvollziehbare Lösung“, sagte Giffey im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Was eine bezahlbare Miete ist, ist unterschiedlich: „Je nachdem, ob eine Verkäuferin, ein Zahnarzt oder der Bürgermeister der Regierung eine Wohnung mietet“, sagt Giffey.
Von einem Engagement im „Bündnis für neuen und bezahlbaren Wohnraum“ ist sie überzeugt. Neben Vertretern der Regierung und der Kreispolitik sind auch Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Mieterbundes, sozialer Organisationen und Gewerkschaften vertreten. Sie beabsichtigt, ihre Ergebnisse im Juni vorzulegen.
Angesichts der Immobilienkrise warnte Giffey vor “zu allgemeinen” Lösungen – etwa der Begrenzung der Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr. Der von den Grünen vorgeschlagene Pachtvertrag über fünf Jahre sei laut Giffey nicht finanzierbar.
Geisel: Der freiwillige Mietstopp ist nicht mehr realistisch
Aus Sicht von Bau- und Städtebausenator Andreas Geisel (SPD) ist eine Einigung über das freiwillige Einfrieren der Mieten im Wohnungswesen keine realistische Option mehr. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Anfang dieses Jahres war von einem Mietstopp die Rede, “verbunden mit einem festen Prozentsatz von ein bis zwei Prozent zum Inflationsausgleich”, sagte Geisel. Hier aber hätte die veränderte Realität hart zugeschlagen und diesen Weg versperrt, sagte Geisel.
Liegt die Inflation über sieben Prozent, kann kein einprozentiges Mietmoratorium vereinbart werden. „Wir können die Mietpreisentwicklung auch nicht an die Inflation koppeln, weil sie einfach zu hoch ist: Eine siebenprozentige Inflationsrate würde eine siebenprozentige Mietsteigerung bedeuten“, sagte Geisel. “Das geht nicht. Das geht auch nicht, weil wir nicht wissen, wie sich die Inflation entwickeln wird.”
Das Wohnungsproblem könne ohnehin nicht allein durch einen Neubau gelöst werden, sagte Geisel. Auch der Bau der 200.000 Wohnungen, die die Koalition in zehn Jahren anstrebt, laufe nur sehr langsam an, „weil die Instrumente, die wir jetzt einführen, erst später in Kraft treten“, räumte Geisel am Donnerstag ein.
Alternativen wie die Belastungsgrenze werden bereits im Bündnis für Neubau und bezahlbares Wohnen diskutiert. „Im Moment untersuchen wir es in der Allianz. Aber es ist noch nicht bereit, es zu unterzeichnen. Wir kämpfen dafür.“
Der 20. Juni ist das Ziel der im Bündnis vorgesehenen gemeinsamen Vereinbarung. „Wie bei der Expertenkommission Enteignung kommt es auf das Ergebnis an, nicht auf das Datum“, sagte Geisel. „Aber das ist der Zeitplan, den wir im Auge haben“, sagte Geisel.
Ausstrahlung: rbb24 Inforadio, 28.05.22, 09:40 Uhr