Stand: 24.07.2022 11:43 Uhr
Die Räte wollen das 9-Euro-Ticket oder ein ähnliches Folgeprojekt behalten und mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Aber ohne den Bund geht das finanziell nicht. Finanzminister Lindner hat es bisher abgelehnt.
Deutsche Kommunen fordern vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr und einen Nachfolger für den 9-Euro-Schein. „Umsteigen erfordert ein einfaches und günstiges Ticket, das überall gültig ist, zum Beispiel zum Preis von 365 Euro pro Jahr“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Zeitungsmedium Funke. Gruppe
Neben günstigen Fahrpreisen solle mehr Geld in den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie in den Ausbau von Bahnstrecken vor allem im ländlichen Raum investiert werden, sagte Landsberg. Ohne den Bund sei die Finanzierung nicht möglich: „Länder und Kommunen wären mit der Finanzierung dieses dringend notwendigen ÖPNV-Ausbaus überfordert“, sagte Landsberg.
Lindner lehnt ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bislang eine zusätzliche Förderung des 9-Euro-Scheins oder eines ähnlichen Nachfolgeprojekts abgelehnt: Im Bundeshaushalt ist dafür kein Geld vorhanden. Da ist auch kein Platz, weil Lindner ab 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten will.
Landsberg zeigte Verständnis dafür, dass auch die Bundesmittel begrenzt seien, warnte aber davor, dass sich die Koalition für Klimaschutz und Transitwende einsetze. “Diesen Worten müssen nun Taten folgen.” Investitionen in Busse und Bahnen seien „eine Investition in die Zukunft“.
Auch Esken für Nachfolger
Auch SPD-Chefin Saskia Esken drängt auf einen Nachfolger des 9-Euro-Scheins. Sie bat Verkehrsminister Volker Wissing, sich wie Lindner von der FDP mit den Regierungsfraktionen und den Ländern abzustimmen und dann einen Vorschlag vorzulegen.
„Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg und hat gezeigt, wie groß der Bedarf an einfachen und günstigen Nahverkehrsangeboten ist“, betonte Esken. Anders als beim Pfandrabatt flossen die für diese Entlastungsmaßnahme eingesetzten Gelder vollständig an die Bürgerinnen und Bürger.
Verschiedene Vorschläge auf dem Tisch
Auf dem Tisch liegen mehrere Vorschläge, wie die Grundidee eines einfachen und günstigen Tickets fortgeführt werden könnte: Verkehrsunternehmen haben ein bundesweit gültiges Ticket für 69 Euro im Monat vorgeschlagen, Verbraucherzentralen haben ein 29-Euro-Ticket mitgebracht . Ticket im Spiel Andere plädieren für ein Ticket von 365 Euro im Jahr, was ebenfalls rund 30 Euro im Monat ausmachen würde.
Verkehrsminister Wissing hatte in der Vergangenheit angekündigt, die endgültige Bewertung des 9-Euro-Scheins abzuwarten und dann über einen Nachfolger zu beraten. Allerdings hatte er deutlich gemacht, dass er nicht den Bund in der Verantwortung sehe, sondern die Bundesländer.
Debatte um den 9-Euro-Schein in vollem Gange
Barbara Kostolnik, ARD Berlin, 24. Juli 2022 13:54