Das “Osterpaket”, das zum Sommerpaket wurde, aber immer noch ein reifer Erfolg ist, enthält viele Dinge, auf die Deutschland vergebens hoffen musste. Dazu gehören die Abschaffung der EEG-Umlage, der vereinfachte Ausbau von Wind- und Solarenergie, eine bessere Beteiligung der Kommunen und die Aktivierung der Bundesländer.
Russlands Krieg gegen die Ukraine mit seinen energiepolitischen Kollateralschäden trug dazu bei, dass sich die Ampelkoalition dem Grundgesetz ihrer Energieagenda besonders widmen konnte. Erneuerbare Energien werden in Zukunft nicht nur von „primärem öffentlichen Interesse“ sein, sondern auch der „öffentlichen Sicherheit“ dienen. Das soll wohl heißen: Widerspruch macht keinen Sinn, Biostrom ist erste Bürgerpflicht.
Robert Habeck hat sein Ziel noch nicht erreicht. Die FDP wehrte sich erfolgreich gegen die Ankündigung, bis 2035 sämtlichen Strom klimaneutral zu produzieren. Im Bundestag wies der Wirtschaftsminister allerdings zu Recht auf die Ungereimtheiten der Merkel-Ära hin, in der Hoffnung, dass so gut wie keine man denke an den zweiten Koalitionspartner, die SPD, geschweige denn an die zahlreichen grünen Umweltminister der Länder.
Habeck steht jetzt im Glashaus
Auch die von der FDP abgeschwächten Ziele hindern Habeck nicht daran, im Glashaus zu sitzen. Seine Kritik, dass klimapolitische Entscheidungen ohne die richtigen Maßnahmen Deutschland aus dem Regen gelassen hätten, könnte nun auch die Ampelkoalition einholen.
Die Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien sind gigantisch. Über Geschwindigkeit, Leistungsbedarf und Grundlast wird noch viel gesprochen. Im Kern der Gesetzesbegründung heißt es schüchtern, dass es eine „Reihe von Unsicherheiten“ gebe.
Um einen von ihnen kümmerte sich der Bundestag am Abend. Kohlekraftwerke sind notwendig, weil es der deutschen Energiepolitik im Gasnotstand immer schlechter geht. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass die deutsche Energiepolitik launisch ist. Dann hoffen wir, dass er nicht mit Kohle zurückkommt.
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Julia Löhr
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