Maßnahmen für den Herbst Der RKI-Chef fordert ein neues Gesetz zum Schutz vor Infektionen
28. Mai 2022, 17:47 Uhr
Die Lage der Krone in Deutschland ist derzeit recht entspannt. Doch das könnte sich im Herbst wieder ändern. Um eine mögliche neue Welle einzudämmen, brauche es neue gesetzliche Rahmenbedingungen, fordert RKI-Chef Wieler. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz gilt nur noch bis zum 23. September.
Angesichts einer möglichen neuen Kronenwelle im Herbst sprach sich Robert-Koch-Institut-Chef Lothar Wieler für Vorsorgemaßnahmen aus. Er forderte einen wirksamen Rechtsrahmen zur Bekämpfung des Virus. „Natürlich müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz. Die aktuelle Fassung des Gesetzes gilt bis zum 23. September. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung rätselt derzeit, wie die Kronenschutzauflagen für den Herbst aussehen sollen.
Wieler sagte, dass wohl alle Wissenschaftler, „die sich wirklich seriös und fundiert, also mit Sachverstand, mit dieser Pandemie auseinandersetzen, davon ausgehen, dass die Zahlen im Herbst wieder steigen werden“. Sie werden wieder eine Zunahme der Vorfälle sehen. „Aber was wir nicht wissen, und das ist die große Frage, ist, welche Krankheit das Virus verursachen wird.“
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich für die Maskenpflicht als Herbstoption ausgesprochen. „Die Wirksamkeit medizinischer Masken zum Schutz vor Infektionen ist bereits wissenschaftlich hinreichend belegt. Wir dürfen dieses Instrument für aktuelle und künftige Pandemien nicht aufgeben und müssen daher im Bedarfsfall weiterhin eine Maskenpflicht im Infektionsschutzgesetz ermöglichen “, sagte er der Rheinischen Post.
Man muss kein Prophet sein, um zu glauben, dass im nächsten Herbst oder Winter neue Wellen schwerer Atemwegserkrankungen möglich sind, sagte Dahmen. Er hoffe, dass der Sachverständigenausschuss in seinem Bericht zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes und der Pandemie-Expertenrat der Bundesregierung diesbezüglich und ggf. in Bezug auf neue Maßnahmen zu einem ähnlichen Ergebnis kommen würden.
Gefangenschaft als letztes Mittel
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas Ullmann, sagte, die Pandemie gehe nun in eine neue Phase und man dürfe nicht blind mit alten Mitteln reagieren. „Ohne eine hinreichend wissenschaftlich belegte Effizienzdatenlage machen zusätzliche staatliche Kürzungen wenig Sinn, insbesondere nicht in der Reserve. Stattdessen sollte der Fokus der Koalitionskoalition auf der Verbesserung der epidemiologischen Daten des COVID-19 liegen.“
Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Infektionsschutzgesetz solle geändert werden, „damit Eindämmungsmaßnahmen im Ernstfall und bundeseinheitlich eingeleitet werden können“. Als letztes Mittel, also als letztes Mittel, müsse “auch die Möglichkeit der Eindämmung verankert werden”.
Der Präsident des BDI-Branchenverbands, Siegfried Russwurm, forderte dagegen eine Rückkehr zur Normalität. „Die Menschen sind jetzt physisch wieder vereint, damit wir wieder zur Normalität zurückkehren können. Wir brauchen es dringend“, sagte Russwurm dem Deutschen Verlagsnetzwerk auf der Hannover Messe. „Wir befinden uns in einer neuen Normalität. Aufgrund von Impfstoffen ist die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs für die meisten Menschen mittlerweile sehr gering. Aber gewisse Krankheitsrisiken gehören zu unserem Leben. Das war bis vor Crown so.“