Ab: 22.07.2022 14:04
Die EU-Kommission leitet im Streit um die nordirischen Zollvorschriften vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein. Laut Brüssel führt das Land keine sinnvolle Diskussion.
Im Streit um die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Brüsseler Behörden warfen London vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls verstoßen zu haben.
Trotz zahlreicher Aufforderungen der 27 EU-Staaten nach London, das Nordirland-Protokoll umzusetzen, habe die britische Regierung abgelehnt, teilte die Kommission in einer Erklärung mit.
Unwilligkeit, an sinnvollen Diskussionen teilzunehmen
Nach Angaben der EU-Kommission wird seit mehr als einem Jahr versucht, im Geiste einer konstruktiven Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen zu finden. „Die mangelnde Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, sich auf eine sinnvolle Diskussion einzulassen, und der fortgeschrittene Prozess der Verabschiedung des Nordirland-Protokollgesetzes durch das britische Parlament widersprechen jedoch direkt diesem Geist“, sagte er.
Konkret beziehen sich die Vorwürfe auf die Nichteinhaltung geltender Zollvorschriften und die Nichtumsetzung bestimmter EU-Vorschriften. Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren.
Der Streit zwischen der EU und Großbritannien geht weiter
Großbritannien und die EU streiten seit langem über die Umsetzung der Brexit-Regeln. Zuletzt hatte die EU-Kommission im Juni den Druck auf London erhöht, indem sie zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eröffnete und ein weiteres wiedereröffnete.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Deals 2019 zwischen Brüssel und London und soll die Zollkontrollen beim Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien regeln. London hatte der Regelung zunächst zugestimmt, um Kontrollen an der irischen Binnengrenze zu vermeiden, da diese den Friedensprozess in der ehemaligen Krisenregion gefährden könnten. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union führen und zu einer Geldbuße führen.
Hintergrund ist ein umstrittener Gesetzentwurf
Der Beginn der neuen Verfahren steht im Zusammenhang mit einem umstrittenen Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll, dem das britische Unterhaus am Mittwoch in dritter Lesung zugestimmt hat. Nach dem vorgeschlagenen Gesetz können Brexit-Deals in den britischen Provinzen einseitig von London gekippt werden.
Aus Londoner Sicht untergräbt das Nordirland-Protokoll den Frieden in der Region. Die pro-britische Partei DUP widersetzt sich seit Wochen einer Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls.
Die EU-Kommission hatte Konsequenzen für die Unterzeichnung des geplanten Gesetzes angedroht. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es allerdings noch das zweite Haus des Parlaments, das House of Lords, passieren. Dies soll nach den Sommerferien geschehen. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im House of Lords auf größeren Widerstand stoßen wird. Setzt sich die Regierung mit den Plänen durch, könnte es zu ernsthaften Verwerfungen mit Brüssel kommen. Im schlimmsten Fall droht ein Handelskrieg.
Auch bei Johnsons Nachfolger ist kaum Entspannung in Sicht
Die beiden Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson, Außenministerin Liz Truss und der frühere Finanzminister Rishi Sunak, haben bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dass sie eine Deeskalation des Streits anstreben. Die Regierung in London will mit dem Gesetzentwurf Brüssel dazu zwingen, den Sonderstatus-Deal für Nordirland wieder aufzurollen. Die EU-Kommission schließt dies strikt aus und will Lösungen im Rahmen des bestehenden Abkommens aushandeln.
Nordirland-Streit: Brüssel eröffnet vier weitere Verfahren gegen London
Jakob Mayr, ARD Brüssel, 22.7.2022 15.55 Uhr