Das russische Fernsehen verteilt immer wildere Propagandablumen. In einer Talkshow ist nun ein Gast-„Experte“ davon überzeugt, dass die Ukrainer dem russischen Präsidenten Putin und den Russen vergeben werden. Und er hat eine Vision: “Ich bin sicher, dass in nicht allzu ferner Zukunft Russen und Ukrainer gemeinsam Warschau und Berlin stürmen werden.”
+++ 05:24 CDU-Mann Strobl kritisiert Ampel-“Rowdytum” +++ Die baden-württembergische CDU kritisiert den Umgang der Regierung mit der Energiekrisen-Ampel als “Rowdytum”. “Jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag ein anderer. Das ist ein Ampelgewirr, aber ohne verlässliches Krisenmanagement und ohne verlässliche Regierung”, sagt CDU-Landesvorsitzender und Innenminister Thomas Strobl. “Wir brauchen schon lange einen nationalen Energiegipfel, um darüber zu sprechen, wie wir die nächsten Monate überstehen.” Es werde wertvolle Zeit vergeudet, beklagte der stellvertretende Stuttgarter Ministerpräsident. Er könne die Krisenpolitik der Bundesregierung in vielen Bereichen nicht nachvollziehen.
+++ 02.37 Uhr Klöckner: Gastarif „keine ernstzunehmende Energiepolitik“ +++ Im Streit um den Gastarif bestreitet die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, dass die Bundesregierung es ernst meint Energiepolitik. Klöckner sagt der Düsseldorfer “Rheinischen Post”: “Das ist keine seriöse und verlässliche Energie- und Wirtschaftspolitik.” Ziel der Umlage sei es, „einen Zusammenbruch des Gasmarktes zu vermeiden und keine Unternehmen zu unterstützen, die keine Hilfe benötigen“. Offenbar wurde das Instrument mit einer heißen Nadel gestrickt. Klöckner spricht von einem „Auftrag des Chaos“. „Alle Fragen und Konsequenzen hätten im Vorfeld sorgfältig geklärt werden müssen“. Allein aus der Gassteuer würden laut Klöckner rund 3,5 Milliarden Euro an Unternehmen fließen, die im ersten Halbjahr 2022 hohe Gewinne gemacht haben.
+++ 01:51 USA: Russische Kriegsprozesse sind „ein Hohn auf die Justiz“ +++ USA verurteilen angekündigte russische Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene in Mariupol. „Die geplanten Schauprozesse sind illegal und eine Farce der Justiz, und wir verurteilen sie auf das Schärfste“, sagte Ned Price, ein Sprecher des US-Außenministeriums. Russland versucht, die Aufmerksamkeit von der Verantwortung für die Invasion seines Nachbarn abzulenken.
+++ 01:17 Berater von Selenskyj: „Deutschlands Waffen sind sehr gut“ +++ Die Ukraine hat die jüngste Ankündigung über Waffenlieferungen aus Deutschland begrüßt, gleichzeitig aber modernere Systeme gefordert “Das ist eine gute Nachricht. Wir sind dankbar dafür. Aber es reicht nicht, um die Russen zu schlagen”, sagte der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnjanski der Mediengruppe Funke. In einigen Frontabschnitten waren die ukrainischen Truppen den Russen technisch im Verhältnis 1 zu 15 unterlegen. “Die Waffen, die wir aus Deutschland bekommen, sind sehr gut”, betont Rodnyansky. Die jetzt zugesagten Luftverteidigungssysteme Iris-T sind auf dem neuesten Stand der Technik und gehören zu den besten der Welt. „Uns wurden drei Systeme versprochen, aber wir brauchen Dutzende. Generell könnten die Waffen schneller geliefert werden“, sagte Rodnyansky.
+++ 00:53 Schweiz folgt beim Gassparen dem Beispiel der EU +++ Dem Ansatz der EU folgend will auch die Schweiz Gas sparen. Behörden, Industrie und private Haushalte sollen freiwillig von Anfang Oktober bis Ende März 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, kündigte die Regierung an. Dieses Ziel gilt in der EU seit dem 1. August. Sollten die Aufrufe zum Sparen nicht ausreichen, ist nicht auszuschließen, dass die Sport- und Wellnessbereiche geschlossen sind. Diese Vorschläge werden nun mit den Kantonen diskutiert und sollen später entschieden werden.
+++ 00:11 Polen will generellen Visastopp für Russen +++ Polen befürwortet generellen Visastopp für Schengen-Visa für Russen. “Wir haben schon lange keine Touristenvisa mehr ausgestellt, also müssen wir uns in dieser Frage keiner Allianz anschließen”, sagt Regierungssprecher Piotr Müller. Diskutiert wird aber nicht nur über die Aussetzung von Visa für Touristen in der Zukunft. “Polen ist dafür, dass dieses Verbot generell sehr weit gefasst wird.” Russische Staatsbürger, die als Kremlgegner Verfolgung befürchten, könnten in der EU Asyl beantragen, so Müller weiter. Immer mehr EU-Länder beschränken die Ausstellung von Schengen-Visa auf Russen. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und die Tschechische Republik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich Vorschläge für strengere Visaregeln abgelehnt.
+++ 23:24 Botschafter Melnyk will Abschiedsgespräch mit Scholz +++ Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat um ein Abschiedsgespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten. „Zehn Minuten würden ausreichen, um etwas zu sagen, sich zu bedanken, sich zu entschuldigen, aber auch zu würdigen, was sie uns in diesen sechs Monaten gegeben haben“, sagt Melnyk RTL Direkt. “Und das ist keine Kleinigkeit.” Er habe Scholz auch darauf hinweisen wollen, wie wichtig die zusätzlichen Waffenlieferungen seien, heißt es. “Und so besteht die Hoffnung, dass die Kanzlerin trotz des Zögerns der letzten Monate versteht, dass es notwendig und auch im Interesse Deutschlands ist, dass dieser Krieg schnell beendet wird.”
+++ 22:54 Großbritannien importiert erstmals keinen Treibstoff aus Russland +++ Großbritannien hat im Juni erstmals seit mindestens einem Vierteljahrhundert keinen Treibstoff mehr aus Russland importiert. Laut dem Statistikamt ONS in London sind die Importe seit Beginn der westlichen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine vor rund einem halben Jahr kontinuierlich gesunken. Im Juni wurden erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen vor 25 Jahren keine Importe von raffiniertem Öl wie Benzin oder Diesel, Rohöl, Gas oder Kohle, Koks und Briketts verzeichnet. Im vergangenen Jahr war Russland noch der Hauptlieferant von raffiniertem Öl nach Großbritannien.
+++ 22:32 WHO meldet fast 100 Tote bei Angriffen auf Gesundheitszentren seit Kriegsbeginn +++ Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind seit Kriegsbeginn bei 473 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen mindestens 98 Menschen gestorben des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Jarno Habicht, der WHO-Vertreter in der Ukraine, spricht bei einer Pressekonferenz per Videoschalte aus einem Bunker in der ukrainischen Stadt Dnipro über die „Völkerrechtsverletzungen“, die der medizinischen Versorgung der Menschen während des Krieges im Wege standen.
+++ 22:16 EU fordert Russland zum Abzug von Atomkraftwerken auf +++ Die Europäische Union fordert Russland im UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Abzug aus dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja auf. „In den letzten Monaten haben wir ein aufkommendes Risiko einer nuklearen Katastrophe in Europa gesehen. Es ist bedauerlich, dass wir sogar sagen müssen, dass ein Kernkraftwerk niemals als Militärbasis genutzt werden sollte“, sagte der Botschafter der Europäischen Union UN. Silvio Gonzato in New York. Außerdem fordert sie Moskau auf, ein internationales Expertenteam auf das Werksgelände zu lassen.
+++ 22:05 Baerbock: Ich weiß nicht, ob Ukraine gewinnen kann +++ Laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es nicht klar, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. „Das wissen wir nicht“, sagt er auf Nachfrage im ZDF-Interview. “Das ist die brutale Realität.” Aber wir werden unser Bestes tun, um dies zu ermöglichen.
+++ 21:39 Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen den Krieg +++ Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine protestieren Menschen an verschiedenen Orten in Berlin gegen den Krieg: Nach Andachten in der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz stehen die Demonstranten an der Spitze Richtung Potsdamer Straße. Viele von ihnen schwenken ukrainische Flaggen, tragen sie auf ihren Schultern oder tragen blau-gelbe Kleidung. Die Polizei sprach zunächst von etwa 2.000 Teilnehmern, es würden aber noch weitere hinzukommen. Die Demonstration endet am Brandenburger Tor.
Demonstranten solidarisieren sich mit der Ukraine am Brandenburger Tor.
(Bild: REUTERS)
+++ 21.07 Uhr Selenskyj: Zug von russischen Raketen getroffen +++ Ukrainischen Angaben zufolge ist am Bahnhof Tschaplyne im Osten des Landes ein Zug bei einem Angriff mit russischen Raketen getroffen worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einem Videolink der Vereinten Nationen. Vier Waggons brannten. Die ersten Bilder wurden auf Telegram-Kanälen in der Region veröffentlicht und zeigten einen zerstörten Zug, ein weiteres zerstörtes Fahrzeug und andere Trümmer. Auch die ukrainischen Streitkräfte teilten die Bilder. Laut Selenskyj wurden mindestens 15 Menschen getötet und etwa 50 weitere verletzt. “Rettungskräfte sind im Einsatz. Leider kann die Zahl der Todesopfer steigen”, sagt er.
+++ 20.26 Uhr Selenskyj: Mindestens 15 Tote und 50 Verletzte bei Anschlag auf Bahnhof +++ Bei russischen Bombenanschlägen auf einem Bahnhof in der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 15 Menschen getötet worden. Etwa 50 weitere seien am Bahnhof Chaplyne in der Region Dnipropetrowsk verletzt worden, sagte Selenskyj. Die Ukraine meldet auch russische Angriffe aus anderen Regionen. In der Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes seien am Nachmittag laut Gouverneur Serhiy Hamalij schwere Explosionen zu hören gewesen. Das für die ukrainische Luftwaffe zuständige Kommando teilte mit, dass am Morgen drei russische Kalibr-Marschflugkörper über Chmelnyzkyj abgefangen wurden. Anderswo in der Region Dnipropetrowsk wurde ein 11-jähriger Junge durch russischen Beschuss getötet, örtliche…